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Suche nach Antworten:Landräte fordern Lösungen für Gewerbesteuerausfälle

Landrat Martin Bayerstorfer und Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistages, beim Pressegespräch in der Therme.

(Foto: Renate Schmidt)

Beim Verbandstag in der Therme beschäftigen sich die Delegierten mit den Folgen der Coronakrise

"Mit Mut und Stärke gemeinsam Zukunft bauen" lautete das Thema der Vollversammlung des Bayerischen Landkreistages, die am Mittwoch in der Therme Erding stattgefunden hat. 142 Delegierte sowie Innenminister Joachim Herrmann befassten sich dabei insbesondere mit den enormen, durch Corona ausgelösten kommunalen Herausforderungen. Im Hinblick auf die kommunalen Finanzen forderten die 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte eine verlässliche Auffanglösung für Gewerbesteuerausfälle, um ihre Pflichtaufgaben weiter erfüllen zu können, ein kommunales Konjunkturpaket, um notwendige Investitionen in Schulen sowie die Infrastruktur tätigen zu können, Hilfe bei den zu erwartenden Mehrkosten bei Hartz IV und einen kommunalen Rettungsschirm des Bundes, der nicht an das sogenannte Altschuldenproblem gekoppelt ist.

Christian Bernreiter, Präsident des Landkreistages und Landrat von Deggendorf, lobte die Arbeit der Landratsämter und der öffentlichen Verwaltung in den vergangenen Monaten der Pandemie. Die hätten rund um die Uhr und sieben Tage in der Woche wichtige Aufgaben erfüllt und große Herausforderungen bewältigt.

Nun seien aber auch zehn Millionen Menschen derzeit in Kurzarbeit. Daher müsse man dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder anspringe. "Wir müssen dort wieder hinkommen, dass nahezu Vollbeschäftigung herrscht", sagte Bernreiter. "Der Ausfall von Gewerbe- und Einkommensteuer wird uns massiv treffen. Wir brauchen den Freistaat, um die kommunalen Haushalte gemeinsam zu stärken und entstandene Lücken füllen zu können. (...) Die Kernfrage wird in Zukunft sein, was man sich alles leisten will und was man sich alles leisten kann. Wir müssen Antworten darauf finden, was wirklich wichtig ist. In den zurückliegenden Jahren wurden sehr hohe Standards wie etwa mit dem Angehörigenentlastungsgesetz etabliert. Wir müssen uns fragen, wo auch jeder Einzelne selbst wieder mehr tun muss", sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags in der Ansprache nach seiner Wiederwahl.

Bernreiter forderte zudem einen "Durchbruch" in der Digitalisierung. Es sei nicht mehr zeitgemäß, dass zu 70 Prozent aller Verwaltungsarbeiten die Bürger persönlich erscheinen müssten. So halte er einen digitale Plattform für erforderlich, auf der man beispielsweise eine digitale Baugenehmigung erhalte. Außerdem fordere der Landkreistag seit zwei Jahren, dass für den Schulbereich eine Bayerncloud auf den Weg gebracht werde.

Eine Folge der Coronakrise sei es auch, stellte Bernreiter fest, dass derzeit niemand mehr davon spreche, dass nur noch die großen Krankenhäuser erhalten werden sollen. Der jahrelange Ruf aus Berlin nach lediglich 50 Häusern von derzeit 372 sei vorerst verstummt. "Wir haben gesehen, wie wichtig unsere Häuser in dieser Krise sind." Man habe viele Häuser aufteilen können und die Zahl der Intensivbetten hochfahren können. Nun habe er sogar gehört, dass die Krankenhäuser noch mehr Unterstützung erhalten sollen. "Aber das glaube ich erst, wenn es im Gesetzesblatt steht", sagte Bernreiter.

Auch die ursprünglich geplante Reform der Notfallversorgung mit empfindlichen Eingriffen in die Entscheidungsstrukturen vor Ort sowie die Pflegepersonaluntergrenzen scheinen noch einmal auf den Prüfstand zu kommen: Innenminister Joachim Herrmann sprach sich beim Landkreistag gegen den Gesetzesentwurf des Bundes für eine Reform der Notfallversorgung aus: "Für die Rettungsdienste sind die Länder und nicht der Bund zuständig. Ich werde mich im weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen, dass die in Bayern vorhandenen und bewährten Rettungsstrukturen auf jeden Fall erhalten bleiben."

© SZ vom 29.05.2020

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