Streit um die Kosten:Neufahrner Traglufthalle landet vor Gericht

Betreiber Paranet will Freistaat und Freisinger Landratsamt verklagen, weil sie weder Miete noch Aufbau bezahlen

Von Birgit Grundner, Neufahrn

Der Streit um die Kosten für die Neufahrner Traglufthalle am Keltenweg blockiert nicht nur deren Abbau, sondern wird nun auch die Justiz beschäftigen: Die Betreiberfirma Paranet lässt derzeit eine Klageschrift ausarbeiten, die in Kürze bei Gericht eingereicht werden soll. Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Freising, soll damit auf Erfüllung des Mietvertrags und Zahlung eines Mietzinses verklagt werden.

Wie Raphael Hock von der Paranet-Geschäftsleitung sagte, gehe es in der Summe "wahrscheinlich um mehr als eine Million Euro". In allen anderen Landkreisen, in denen man die für Flüchtlinge gedachten Traglufthallen wieder abbauen musste, habe man sich gütlich geeinigt, so Hock: "Nur der Landkreis Freising treibt es auf die Spitze."

Dass bisher kein Geld geflossen ist, wird in der Freisinger Kreisbehörde gar nicht bestritten: "Wir können bestätigen, dass bisher weder die Aufbaupauschale noch Miete gezahlt wurden", teilte Landratsamt-Sprecher Robert Stangl auf Anfrage der Freisinger SZ mit. Allerdings gebe es dafür triftige Gründe, wie er betonte: "Die Firma Paranet erfüllt die vertraglich vereinbarten Leistungen und Pflichten bis heute nicht." Deshalb sei "in enger Abstimmung mit den vorgesetzten Behörden sowie mit einem Anwalt" entschieden worden, dass Zahlungen "bisher nicht gerechtfertigt" sind. Mehrfach seien Versuche unternommen worden, Kompromisse zu schließen, so Stangl weiter: "Doch letztendlich konnte kein konsensfähiger Kompromiss gefunden werden." Das Landratsamt Freising müsse schließlich sorgfältig mit Steuergeldern umgehen, betonte der Pressesprecher. Stangl wies aber in dem Zusammenhang auch darauf hin, dass nicht der Landkreis Freising, sondern der Freistaat der Vertragspartner von Paranet sei.

Summen werden auf beiden Seiten nicht genannt. Aber was der Landkreis bisher biete, könne die Auslagen und Vorleistungen der Firma "nicht annähernd kompensieren", sagte Raphael Hock. Er sprach auch von "fragwürdigen Methoden" bei den bisherigen Verhandlungen. Da würden "Mängel vorgeschoben" und "Sachen hineingedeutet", um zu belegen, dass Paranet die vereinbarten Leistungen angeblich nicht erbracht habe, schimpfte Hock: "Das finden wir sehr bedauerlich." Nun könnte es also zu einem Prozess kommen. Landkreis-Sprecher Stangl versicherte aber: "Landrat Josef Hauner ist sehr daran gelegen, doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen."

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