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Strabs:Freie Wähler wollen Volksbegehren

MdL Benno Zierer hält die Strabs für willkürlich und will sie abschaffen.

(Foto: Marco Einfeldt)

Die Partei sagt bei der Landesversammlung in Helfenbrunn der Strabs geschlossen den Kampf an. Die für ein Volksbegehren mindestens 25 000 notwendigen Unterschriften werde man sicher bekommen, heißt es.

Die Freien Wähler in Bayern wollen ein Volksbegehren für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) einleiten. 450 Parteimitglieder, Kommunalpolitiker, Mitglieder der Kommunalparlamente und Landtagsabgeordnete hoben am Samstagvormittag während der Landesversammlung in Helfenbrunn die rote Karte gegen die ungeliebte Satzung.

Vor dem Versammlungssaal hatten zahlreiche Vertreter von Bürgerinitiativen aus ganz Bayern ihre Unterstützung für die Abschaffung der Strabs demonstriert. Dieter Hillenbrand, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Freising, nahm kein Blatt vor den Mund. Die Strabs müsse weg, sie sei ein unsoziales, unverhältnismäßiges "Bürokratiemonster". Alle nutzten die Straßen, aber nur wenige sollen sie bezahlen, rief er vor dem Tagungssaal unter dem Applaus der Gäste. Auf einem der zahlreichen Plakate hieß es frei nach Rumpelstilzchen: "Heute plan' ich, morgen bau' ich, übermorgen hol' ich mir ihr Geld".

Auch MdL Benno Zierer ging mit der Strabs hart ins Gericht

In Freising hatte sich die BI gegründet, weil die Stadt die Anwohner zur Finanzierung der Straßensanierungen in der Innenstadt heranziehen will. Teilweise kämen auf die Bewohner Beträge in fünfstelliger Höhe zu, so Hillenbrand. Auch der Freisinger Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Benno Zierer, ging mit der Satzung, nach der alle Kommunen gezwungen sind, die Anlieger an den Sanierungskosten von Straßen, Gehwegen und Plätzen zu beteiligen, hart ins Gericht. Seit mehr als 30 Jahren erlebe er in der Kommunalpolitik, wie willkürlich Gemeinden die Satzung umsetzten. Wohlhabende Kommunen wie Hallbergmoos wendeten sie gar nicht erst an, in anderen Gemeinden funktioniere die Satzung gut, wieder andere bezahlten die Sanierung der Straßen aus der Gemeindekasse und beteiligten die Anlieger nur an den Gehwegkosten und manche warteten mit den Maßnahmen ab, wie sich die Auseinandersetzung um die Strabs entwickele, bilanzierte Zierer. "Eine Veränderung und Ende dieser Willkür ist überfällig."

Die Bürgerintitative Freising demonstriert bei der Landesversammlung gegen die Strabs.

(Foto: Marco Einfeldt)

Von der Idee, die Satzung auszusetzen, hält Zierer gar nichts

Gar nichts hielt er von der Idee seines Kollegen, dem Freisinger CSU-Landtagsabgeordneten Florian Herrmann, die Satzung auszusetzen. Auch die Umwandlung der jetzt gültigen "Muss"-Bestimmung in eine "Kann"-Variante der Satzung, wie sie von Herrmann ins Spiel gebracht wurde, lehnten die Freien Wähler ab. Die CSU agiere in "peinlicher Hilflosigkeit" und sei nicht fähig, auf den Vorschlag der Freien Wähler zu reagieren. "Wir werden das Thema so lange beackern, bis wir zu einem guten Ergebnis kommen", versprach Zierer unter dem kräftigen Applaus der Versammelten, die sich auch nicht mit "Bravo"-Rufen zurück hielten. Die Freien Wähler im Landkreis würden die Einleitung eines Volksbegehrens nun tatkräftig unterstützen und über die Feiertage Unterschriften dafür sammeln, versprach Zierer.

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, stimmte die Versammelten mit markigen Worten auf die Abschaffung der Strabs ein. Er sei überzeugt, dass die Partei schnell die mindestens 25 000 dafür notwendigen Unterschriften erhielten. Die Partei hatte im November im Bayerischen Landtag einen Antrag auf Abschaffung eingebracht, der dürfte jedoch an den Mehrheitsverhältnissen scheitern. Deshalb gingen die Freien Wähler nun kurz vor Weihnachten in die Offensive. Die Staatsregierung solle sich warm anziehen, "wir werden so lange kämpfen, bis die Strabs weg ist," rief Aiwanger. Denn die ungerechte Satzung beschäftige mehr Juristen als Bauarbeiter. Wenn sie abgeschafft sei, wollten die Freien Wähler die Kommunen bei der Sanierung ihrer Straßen mit Mitteln aus der KFZ-Steuer unterstützen, präzisierte Aiwanger die Strategie seiner Partei.

© SZ vom 18.12.2017/clli

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