Startbahn-Moratorium: Erste Austritte bei den Freien Wählern

Als Reaktion auf den Koalitionsvertrag mit der CSU auf Landesebene beklagen die Freien Wähler in Freising vier Austritte.

Die Freien Wähler in Freising verzeichnen als Reaktion auf den bayerischen Koalitionsvertrag erste Austritte<NM1> - obwohl sie ein unabhängiger Verein sind, der nicht mit der Landespartei verbunden ist<NM> - obwohl sie ein unabhängiger Verein sind, der nicht mit der Landespartei verbunden ist. Vier der etwa 120 Mitglieder haben sich in den vergangenen Tagen aus Enttäuschung zu diesem Schritt entschlossen, alles langjährige und engagierte Startbahngegner, wie Vorsitzender Robert Weller sagt. Am Montag traf sich der Vorstand zu einer Sondersitzung, in der hitzig über den Startbahn-Kompromiss diskutiert worden sei. "Die Stimmung war sehr aufgewühlt. Wir sind extrem enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, den Flughafen-Ausbau endgültig vom Tisch zu bringen."

Die Kritik richtete sich vor allem gegen FW-Chef Hubert Aiwanger. Es habe keine einzige Stimme gegeben, die den Rückzug Benno Zierers aus der Landtagsfraktion gefordert habe, berichtete Weller weiter. Bis zuletzt hätten Zierer und der frühere FW-Landtagsabgeordnete Manfred Pointner im Hintergrund alles versucht, was ging. Was die Freisinger Vorstandsmitglieder besonders ärgert, ist, dass Aiwanger die Verhandlungsposition der Freien Wähler geschwächt habe, sagt Weller. So habe er vor der Landtagswahl die Startbahnfrage als "rote Linie" bezeichnet, kurz nach Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der CSU aber bereits von einem möglichen Moratorium gesprochen. "Das war ein Kommunikations-Gau", kritisiert Weller.

Keine Meldungen über Austritte sind bisher bei der FW-Kreisvorsitzenden Maria Scharlach eingegangen. Sie habe aber E-Mails von betroffenen Flughafenanwohnern bekommen, die den Freien Wählern Wahl-Betrug vorwerfen, weil sie nicht das endgültige Aus der Startbahn-Pläne durchsetzen konnten und trotzdem den Koalitionsvertrag mit der CSU abgeschlossen haben. In der Jahreshauptversammlung des Kreisverbands am kommenden Mittwoch dürfte über das Thema erneut heißt diskutiert werden.

Keinerlei Verhandlungen erlaubt

Auch er selbst sei im ersten Moment sehr enttäuscht gewesen, sagt Weller, bis er mehr über die Details erfahren habe. So dürfen in den kommenden fünf Jahren keinerlei Verhandlungen in Sachen Startbahn geführt werden, auch Grundstückskäufe wird es folglich keine geben. Die Koalition aus CSU und Freien Wählern strebt in diesem Zeitraum auch keine Umwandlung des Flughafenbetreibers in eine Aktiengesellschaft an. Um das Startbahn-Thema sei bis zum Schluss hart gerungen worden. "Ich bin überzeugt, dass wir damit leben können", meint Weller. Er verstehe aber die Kritik der Betroffenen. Die Freien Wähler in Freising wollen nun prüfen lassen, ob mit dem alten Planfeststellungsbeschluss nach 2023 überhaupt gearbeitet werden dürfte oder ob nicht eine neue Genehmigung notwendig wäre.

Hätten die Freien Wähler mehr gefordert, wäre die Koalition wohl nicht zustande gekommen, glaubt Weller - und er bezweifelt, dass die Grünen mehr erreicht hätten. Alternative wären dann Neuwahlen gewesen, mit ungewissem Ausgang auch für die Startbahngegner.

Vorsitzender Weller telefoniert in diesen Tagen viel und sucht das Gespräch mit den Mitgliedern. Dass es in Freising eine Austrittswelle geben könnte, glaubt er nicht. Bedauerlich findet er, dass in den sozialen Netzwerken nun zum Teil mit Fake-Accounts auf die Freien Wähler "eingedroschen" werde. "Aber das ist im Internetzeitalter noch mal so."