Vor ihrer Wahl zur Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins hatte es Monika Zauner als wichtige Aufgabe für die Zukunft bezeichnet, Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Partei, Stadtratsfraktion und Oberbürgermeister Dieter Thalhammer zu verbessern.
Es wird Zeit, dass die SPD in Freising wieder mehr politisches Profil zeigt.
(Foto: dpa)Nach der Jahreshauptversammlung dürfte Zauner auf ihrer "To-do-Liste" noch einen weiteren, nicht minder wichtigen Punkt notiert haben: die Politisierung der Freisinger Genossen. Obwohl in 16 Monaten ein neues Stadtoberhaupt gewählt wird, fiel ein Statement dazu komplett aus - als ob es in der Stadtpolitik keine Reizthemen oder wichtige Zukunftsfragen gäbe.
Etwa: Wie soll das wenige Geld, das noch zur Verfügung steht, verteilt werden? Wo setzen Sozialdemokraten Prioritäten? Wie stehen die Genossen zur Innenstadtkonzeption - angefangen von einer Verkehrsberuhigung ohne Fußgängerzone bis hin zur Öffnung der Moosach an der Hauptstraße? Und wie geht es weiter mit der SPD-Forderung nach einem Neubau des Hallenbads? Die Liste ließe sich beliebig verlängern.
Dass Fraktionssprecherin Heidi Kammler im Hauptausschuss war und erst nach der Versammlung im Tagungslokal "Viva Vita" eintraf, geht als Entschuldigung nicht durch: Die auf sechs Vertreter dezimierte Fraktion hat im Stadtrat durchaus Möglichkeiten (auch wenn sie diese unzureichend nutzt), ihre Vorstellungen zu vertreten.
Doch der Ortsverein, einst Ideenschmiede und bereit, mit den gewählten Bürgervertretern und dem OB auch auf Konfrontation zu gehen, wirkt seit Jahren wie gelähmt. Folgerichtig hatte der scheidende Ortsvorsitzende Uwe Dörnhöfer in seinem Bericht der vergangenen zwei Jahre an lokalpolitischen Veranstaltungen lediglich eine aufzubieten: die vom Sommer 2009 zur Freisinger Bildungslandschaft, organisiert von Stadträtin und Schulreferentin Eva Bönig.
Sie ist nach wie vor die rote Vorzeigefrau, innerhalb und außerhalb des Stadtrats. Es dürfte ihr allerdings nicht gefallen, bei einer Bewerbung für das OB-Amt eine One-Woman-Show zu geben. So war es in der Versammlung auch Bönig, die an die Genossen appellierte, den Widerstand gegen die dritte Startbahn nicht Grünen und Freien Wählern zu überlassen.
Selbstbewusst gelte es deutlich zu machen, dass sich auch in der Landes-SPD eine breite Front gegen den Flughafenausbau gebildet habe. Kreisvorsitzender Peter Warlimont ergänzte: Die Landtagsfraktion sei dafür gewonnen worden, dass sie in einem Antrag von der FMG die Offenlegung der Finanzierung fordere.
Um nicht ungerecht zu sein: Ein weiteres Thema bewegt die hiesigen Sozis, der Weiterbetrieb des Alt-Kernkraftwerks Isar I bei Landshut. Birgit Großkopf, Chefin der Kreistagsfraktion, empörte sich hinlänglich darüber, dass sich eine Mehrheit des Kreistags wegen angeblicher Nicht-Zuständigkeit einer Resolution verwehrt habe - darunter auch Freie Wähler.
Großkopf, für ihre Bissigkeit bekannt, schrieb dieses Verhalten dem Umstand zu, dass die Freien "intellektuell und rhetorisch nicht in der Lage gewesen sind, das Thema zu diskutieren". Warlimont fand es zumindest "bizarr", dass die Freien auf Landesebene im Bündnis gegen Laufzeitverlängerungen von Atommeilern aktiv seien, während sich die örtlichen Freien Wähler "zum Deppen der Atomlobby und der CSU" gemacht hätten.
Na also, geht doch. Wenn den Sozialdemokraten etwas unter den Nägeln brennt, sind sie offenbar in der Lage, Position zu beziehen. Mal sehen, wie sich der SPD-Ortsverein Freising unter der Gewerkschafterin Monika Zauner entwickelt.