Sicherheit in Wohngebieten: Rechts-vor-Links ist beruhigend genug

Der Moosburger Bauausschuss erteilt Bürgerantrag auf verkehrsberuhigten Bereich eine Absage. Ebenso abgelehnt wird eine stationäre Tempo-Messung in der Industriestraße, doch will man künftig öfter mobil messen

Die Moosburger Bürger sorgen sich um die Verkehrssicherheit in ihrem Wohnumfeld. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrats hatte es diesbezüglich am Montagabend gleich mit zwei Anträgen zu tun. Zum einen wollten die Anwohner des Baugebiets Georg-Schweiger-Straße, dass in dem Wohnquartier die Tempo-30-Zonen in einen verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt werden. Ein Anrainer der Industriestraße - dort gilt ebenfalls Tempo 30 - hatte außerdem beantragt, dort ein stationäres Geschwindigkeitskontrollgerät aufzustellen. Beide Anträge wurden vom Bauausschuss einstimmig abgelehnt.

Die Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Wohngebiet Georg-Schweiger-Straße, das die Liguster- und die Ginsterstraße sowie den Magnolien-, den Eibisch- und den Goldregenweg umfasst, war bereits im Juli 2018 Thema im Bauausschuss. Dieser beschloss damals, die Tempo-30-Zonen auf sämtlichen Straßen beizubehalten und stattdessen Messungen mit einem mobilen Kontrollgerät vorzunehmen. Dabei ergab sich laut der Zahlen, die von der Verwaltung am Montag in der Sitzung vorgestellt wurden, auf den Straßen im Wohngebiet durchschnittlich ein Verkehrsaufkommen von 62 bis 112 Fahrzeugen am Tag. "Das Verkehrsaufkommen ist extrem gering, die Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometern wird fast von allen Verkehrsteilnehmern eingehalten und nur in wenigen Einzelfällen überschritten", lautete das Fazit.

Was eine verkehrsberuhigte Zone angeht, erläuterte die Verwaltung in der Sitzungsvorlage, dass die Haupterschließungsstraße in Nord-Süd-Richtung in dem Quartier neben der Fahrbahn mit Parkbuchten und Grünstreifen ausgebaut sei. Daher können man hier keinen verkehrsberuhigten Bereich ausschildern. In den Querstraßen sei das prinzipiell möglich, allerdings nicht ratsam. Bisher gilt im Wohngebiet Rechts vor Links. Wären die Querstraßen verkehrsberuhigte Bereiche, hätte der Verkehr auf der Haupterschließungsstraße immer Vorfahrt. Dieser bräuchte den einmündenden Verkehr dann nicht zu beachten, die Rechts-vor-Links-Regel als Instrument der Geschwindigkeitsreduzierung sei dann nicht mehr gegeben, so das Argument der Verwaltung.

"Die Beschilderung ist so, wie sie jetzt ist, richtig und wurde auch bei der Erschließung so dargestellt", sagte Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU). Außerdem gebe es in dem Wohngebiet zwei Interessensgruppen: "Es gibt auch Unterschriften von Anwohnern, die darum bitten, die Tempo-30-Zone beizubehalten." CSU-Fraktionschef Erwin Weber fand "die Erklärung der Verwaltung absolut nachvollziehbar". Den Vorteil einer Geschwindigkeitsreduzierung durch die Rechts-vor-Links-Regelung aufzugeben, sei nicht zielführend. "Die Verwaltung hat sich wirklich viele Gedanken gemacht", lobte Martin Pschorr (SPD). Entscheidend sei ohnehin immer, "wie verantwortungsbewusst die Verkehrsteilnehmer sind, egal, welche Schilder man aufstellt". Und wer in dem Wohngebiet "schneller als 25 oder 30 fährt, muss immer damit rechnen, dass ihm wer vor das Auto springt". Er regte an, Tempo 30 beizubehalten und die Kontrollen zu verstärken.

Zur Industriestraße meinte die Bürgermeisterin: "Das ist ein ganz schwieriger Bereich." Die Sorgen der Anwohner seien nachvollziehbar. "Aber wenn wir dem Antrag auf ein stationäres Messgerät zustimmen, weiß ich zehn andere Straßen, wo dann auch Anträge kommen - da kommen wir in den Wald rein." Auch Weber warnte davor, "einen Präzedenzfall zu schaffen". Auf der geraden Industriestraße fahre man "gerne mal zu schnell", wusste Ludwig Kieninger (FW), "aber eine stationäre Messung wäre doch ein bisserl übertrieben". Die Stadträte regten stattdessen an, die Messungen mit mobilen Geräten zu verstärken.