Selbstanzeige:Fiedler geht in die Offensive

FSM-Stadtrat versucht sich von Betrugsvorwürfen zu befreien. Staatsanwaltschaft prüft "Freisinger Advent"

Kerstin Vogel

Mit einer Selbstanzeige bei der Freisinger Polizei geht Reinhard Fiedler jetzt in die Offensive. Der FSM-Stadtrat, der wegen der Abrechnung des Weihnachtsmarktes "Freisinger Advent" seit Monaten heftig kritisiert wird, hat am Mittwoch entsprechende Informationen der Süddeutschen Zeitung bestätigt. Fiedler erhofft sich von diesem Schritt "in zwei bis drei Wochen ein Ergebnis, das niemand mehr anzweifeln kann" - eine Art "Freispruch" von dem Vorwurf also, die Stadt bei der fraglichen Abrechnung vorsätzlich getäuscht zu haben.

Denn offenbar hat auch der Kommunale Prüfungsverband, der sich zuletzt im Auftrag von Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher mit der Angelegenheit befasst hat, Fiedler nicht im klassischen Sinn entlastet. Eine rechtliche Einschätzung, ob Fiedler die Stadt vorsätzlich habe täuschen wollen, sei dem Prüfungsverband nicht möglich gewesen, sagte Eschenbacher am Mittwoch. Genau das aber ist die Frage, um die es im Streit um die Finanzierung des Weihnachtsmarktes geht: Wollte Fiedler die Stadt betrügen oder hat er bei der Abrechnung nur unglaublich geschludert?

Die Stadt Freising hatte den von Fiedler und seinem Verein "Prima leben und stereo" (Plus) organisierten Freisinger Advent in den Jahren 2010 und 2011 mit Vorschüssen von insgesamt 12 500 Euro gestützt - und deswegen Abrechnungen verlangt. Die aber ließen auf sich warten, es gab Ungereimtheiten und erst im Herbst legte Fiedler die fehlenden Schlussrechnungen endlich vor. Anschließend entschied sich der Kulturverein, die Vorschüsse freiwillig zurückzuzahlen. Der Stadt ist in der Angelegenheit also kein finanzieller Schaden entstanden, wie auch der Oberbürgermeister bestätigt. Doch die Zweifler im Stadtrat verstummten nicht. Meist hinter vorgehaltener Hand blieb der Vorwurf im Raum, Fiedler habe die Stadt bewusst täuschen wollen, um die Vorschüsse einzustreichen. Fiedler hat das stets zurückgewiesen, gleichzeitig allerdings Verzögerungen und eine gewisse "Unordnung" bei der Abrechnung eingeräumt.

Nach einem neuerlichen Versuch im Februar, die Angelegenheit mit einem Gespräch im Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats zu klären, leitete Oberbürgermeister Eschenbacher das Protokoll aus dieser Sitzung schließlich zur Bewertung an den Kommunalen Prüfungsverband weiter. Der sollte auch einschätzen, inwieweit der gesamte Vorgang nun öffentlich gemacht werden darf, wie es die SPD-Stadträtinnen Heidi Kammler und Birgit Großkopf zuletzt verlangt hatten.

Das Ergebnis will Eschenbacher nun in der Stadtratssitzung am 11. April bekanntgeben - und Fiedler selbst wollte ebenfalls erst in dieser Sitzung eine Erklärung abgeben und "den Stadtrat unmittelbar über meine Selbstanzeige informieren". Die Angriffe auf seine Person seien zu keinem Ende gekommen, "obwohl die Vorgänge meiner Meinung nach von der Verwaltung und dem Rechnungsprüfungsausschuss geklärt wurden", erläuterte Fiedler seine Entscheidung am Mittwoch: "Diese dauernden Anschuldigungen - ob offen oder hinter meinem Rücken - belasten mich sehr schwer", ein Ende sei leider nicht zu erwarten gewesen. Deshalb habe er am 22. März sämtliche Unterlagen zur Überprüfung an die Freisinger Polizei übergeben.

Von dort aus sind die Ordner mit den Unterlagen zum Freisinger Advent inzwischen zur Staatsanwaltschaft in Landshut verfrachtet worden, wo sie nun im Beamtenreferat geprüft werden, wie Sprecher Ralph Reiter bestätigt. Ermittelt werde zunächst, ob der Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Das wisse man in zwei bis drei Wochen, "das ist eine größere Angelegenheit". Nur wenn es diesen Anfangsverdacht gebe, werde auch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet - und das dann mit allen möglichen Konsequenzen: Durchsuchungen, Vernehmungen, Gutachten.

Bemerkenswert zurückhaltend haben am Mittwoch die Stadtratskollegen auf Fiedlers Selbstanzeige reagiert. Dass Fiedler sich zu diesem Schritt entschieden habe, "ist zu respektieren", sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende Erich Irlstorfer. Die Kollegen seien nun gut beraten, "sich mit Vorverurteilungen zurückzuhalten". Auch für Fiedler gelte die Unschuldsvermutung. Die Fakten in dem Fall seien nun von anderer Stelle zu bewerten.

Mit der Selbstanzeige Fiedlers befinde man sich jetzt in einem laufenden Verfahren, erklärte Heidi Kammler, Fraktionschefin der SPD: "Wir werden abwarten, was dabei herauskommt." Man wisse offiziell noch gar nichts, sagte Richard Grimm (Freie Wähler), deshalb könne er die neueste Entwicklung auch nicht kommentieren: "Was Reinhard Fiedler macht, ist ihm natürlich selbst überlassen."

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