Selbst nicht zufrieden "Doch nur eine Truppe mit elf Prozent"

Benno Zierer von den Freien Wählern kann den Startbahngegnern noch in die Augen schauen. Mehr war nicht drin, sagt er

Von Petra Schnirch, Freising

Noch hat Benno Zierer nicht entschieden, ob er aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler austreten wird. "Begeistert bin ich nicht", sagt er zu den Vereinbarungen, die die neue Koalition aus CSU und Freien Wählern zur dritten Startbahn getroffen hat. Zierer stimmte deshalb als Einziger in seiner Fraktion gegen den Vertrag. Abhängig machen will er seine Entscheidung von der Parteibasis, in der kommenden Woche findet eine Kreisversammlung statt, und der weiteren Entwicklung. Er habe in den vergangenen Stunden viele Anrufe und E-Mails - auch aus den Reihen des Aktionsbündnisses "Aufgemuckt" - bekommen, als "Sprachrohr der Startbahngegner" in der Fraktion zu bleiben.

Zierer hatte sich zuvor weit aus dem Fenster gelehnt. Er hatte angekündigt, diese zu verlassen, sollte es im Koalitionsvertrag keinen Passus geben, dass die Staatsregierung auch über die kommenden fünf Jahre hinaus auf einen Startbahn-Bau verzichten wolle. Auf eine solche Festlegung ließ sich die CSU jedoch nicht ein. Im sozialen Netzwerk Facebook müssen Zierer und die Freien Wähler dafür zum Teil heftige Kritik einstecken. Viele ermutigen den Freisinger Landtagsabgeordneten aber auch, sich in Fraktion und Staatsregierung weiter gegen das Großprojekt einzusetzen. Dass es für die Attachinger nach wie vor keine Gewissheit gebe, tue ihm "persönlich leid", betont Zierer.

Auch er selbst habe sich von den Koalitionsgesprächen deutlich mehr erwartet. Mehr sei aber nicht drin gewesen. Die Freien Wähler "sind doch nur eine Truppe mit elf Prozent". Dennoch dürfe man nicht unzufrieden sein. Schließlich werde in dieser Legislaturperiode nicht nur der Startbahn-Bau selbst verhindert. Es dürften auch keine weiteren Verhandlungen oder Grundstückskäufe angegangen werden. Die Umwandlung der Flughafengesellschaft in eine Aktiengesellschaft sei in diesem Zeitraum ebenfalls nicht möglich. Zudem hofft Zierer, dass die Freien Wähler über das Wirtschafts- und Umweltministerium künftig "steuernd eingreifen" können.

Dass seine Glaubwürdigkeit gelitten haben könnte, glaubt Zierer nicht. Er habe vor den Koalitionsgesprächen Druck aufbauen wollen und die Freien Wähler hätten hart verhandelt. Er wisse, dass er Kritik einstecken müsse, doch er könne den Startbahngegnern weiter in die Augen schauen. Im Übrigen weist Zierer darauf hin, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der dritten Startbahn nach Auskunft von Juristen gar nicht mehr aufgehoben werden könne, weil Teilprojekte wie der S-Bahn-Tunnel bereits in Bau seien.

Unzufrieden mit dem Moratorium zur Startbahn sind auch die Freien Wähler in Erding. Für den Kreisvorsitzenden Rainer Mehringer wäre ein Austritt Zierers aus der Fraktion dennoch der falsche Weg. Ein Rückzug sei immer das einfachste Mittel, "das wäre auch dem Kampf gegen die dritte Bahn nicht dienlich", sagt Mehringer. Manfred Pointner, von 1996 bis 2008 FW-Landtagsabgeordneter, äußert sich zurückhaltender. Zierer müsse das selbst entscheiden, sagt er, gibt aber zu bedenken, dass ein fraktionsloser Abgeordneter "überhaupt nichts zu sagen hätte, da erreicht er gar nichts".