Die Gemeinde Eching hat für den Rechtsstreit ihres Bürgermeisters Sebastian Thaler etwa 72 400 Euro ausgegeben. Das teilte der Dritte Bürgermeister, Leon Eckert (Grüne), am Dienstag dem Echinger Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung mit. Die Staatsanwaltschaft Landshut ermittelt gegen Bürgermeister Thaler wegen mutmaßlicher Untreue. Die Ermittlungen drehen sich offenbar um die Frage, ob die Übernahme der Kosten des Rechtsstreits durch die Gemeinde Eching zu Recht erfolgte. Für eine Stellungnahme über die Höhe der angefallenen Kosten war Thaler nicht zu erreichen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Thaler geriet Anfang August 2018 mit einem Autofahrer aus dem Landkreis Pfaffenhofen aneinander, weil dieser auf einen für Autos gesperrten Feldweg am Echinger See fahren wollte. Während des Zanks der beiden Männer beschädigte Thaler das Auto seines Kontrahenten. Der Autofahrer verklagte Thaler deshalb auf Schadensersatz vor dem Landgericht Landshut. Thalers Kontrahent gewann den Prozess, Sebastian Thaler musste für die Kratzer am Auto seines Gegners aufkommen. Die Klage des Echinger Bürgermeisters auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen den Autofahrer wies das Gericht indes fast vollständig ab.
Der Gemeinderat stimmte zu, die Kosten zu übernehmen
Die Kosten für Thalers Anwälte zahlte die Gemeinde Eching. Der Grund: Thaler habe den Autofahrer am See in seiner Funktion als Bürgermeister gemaßregelt, argumentierten Thalers Rechtsanwälte. Auch dem Echinger Gemeinderat übersandte man diese juristische Einschätzung. Dieser stimmte zu, die Kosten zu übernehmen. Das Landgericht Landshut sah die Sache jedoch anders als Thalers Anwälte. "Der Beklagte (Sebastian Thaler, Anm. d. Red.) hat am 01.08.2018 als Privatperson gehandelt und nicht als Amtsperson", heißt es im Urteil des Gerichts aus dem Jahr 2020.
Ein Großteil der knapp 72 000 Euro entfallen auf die Kosten für Thalers Rechtsanwälte. Etwa 55 000 Euro berechneten die Juristen der Gemeinde Eching für ihre Dienstleistungen. Die Gemeinde hatte mit der Münchner Anwaltskanzlei einen Stundensatz von 250 Euro vereinbart. Aus diesem Grund kostete die Gemeinde ein Verhandlungstag am Landgericht Landshut knapp 1800 Euro. Für die Korrespondenz mit der Versicherung der Gemeinde verlangte die Kanzlei mehr als 500 Euro.
Im Juli 2020 überwies die Gemeinde weitere 3140,70 Euro an die Kanzlei. Laut Rechnung prüften die Anwälte die Rechtslage zur Verschwiegenheitspflicht im Gemeinderat sowie mögliche "Sanktionierungen" bei entsprechenden Verstößen. Die Gemeinde habe die Anwälte mit dieser Aufgabe betraut, weil der Autofahrer und damit die gegnerische Partei Thalers im Rechtsstreit angeblich Insiderwissen aus dem Rathaus besessen habe.
Es bleibt unklar, ob die Versicherungen für die Prozess- und Anwaltskosten einspringen
Das teilte man den Gemeinderäten am Dienstag offenbar ebenfalls in der nicht-öffentlichen Sitzung mit. Die Gemeinde Eching besitzt eine Rechtsschutz- sowie eine Haftpflichtversicherung. Es bleibt weiterhin unklar, ob beide Versicherungen für die Kosten des Prozesses und der Anwälte Thalers einspringen. Den Streitwert in Thalers Verfahren setzte die zuständige Richterin am Landgericht Landshut auf etwa 8900 Euro fest. Die Kosten der Gemeinde belaufen sich aber auf etwa besagte 72 000 Euro.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Landshut wegen des Verdachts des Wuchers sowie die Vergaben der Gemeinde Eching an den Schwager des Bürgermeisters thematisierte man in der nicht-öffentlichen Sitzung am Dienstagabend nicht. Thalers Schwager hatte für die Gemeinde Broschüren erstellt und gedruckt sowie ein neues Logo entworfen. Dafür erhielt er im Jahr 2019 knapp 20 000 Euro. Die Aufträge an seinen Schwager seien zum Vorteil der Gemeinde Eching gewesen, hatte Thaler in einer Sitzung des Bauausschusses vor knapp zwei Wochen verkündet.