Schulden ante portas:Folgenschwere Entscheidung

Stadträte sollen Projektbeschluss für die Westtangente fassen. Umgehungsstraße kostet jetzt bereits 85,6 Millionen Euro

Von Kerstin Vogel

Schulden ante portas: Hier soll sie hin, die Trasse für die Westtangente. An diesem Montag soll das Projekt endgültig beschlossen werden.

Hier soll sie hin, die Trasse für die Westtangente. An diesem Montag soll das Projekt endgültig beschlossen werden.

(Foto: Marco Einfeldt)

Der Bürgerentscheid im September hat gezeigt, dass die Mehrheit der Freisinger den Bau der Westtangente will. Die entsprechenden Mittel dafür sind in den vergangenen Wochen in den Haushaltsentwurf der Stadt für 2014 und die Finanzplanung bis 2017 aufgenommen worden. Nun soll sich an diesem Montag, 11. November, der Hauptausschuss mit dem ausstehenden Projektbeschluss befassen. Endgültig entscheiden muss dann am 21. November allerdings der Stadtrat. Inzwischen haben sich die ursprünglich veranschlagten Kosten von 83 Millionen auf 85,6 Millionen Euro erhöht, wie Stadtkämmerin Mathilde Hagl bestätigt. Die Stadtverwaltung macht dafür vor allem die Verzögerungen durch das erst im Mai initiierten Bürgerbegehren verantwortlich.

Doch es ist so oder so eine große Entscheidung, um die es für die Stadträte jetzt geht - manch einem ist bei den Vorberatungen von Haushalt und Finanzplanung zuletzt doch etwas mulmig geworden: Es sind nie da gewesene Projektsummen mit denen hier umgegangen werden muss. Und auch wenn ein Großteil davon durch Zuschüsse und Beteiligungen irgendwann wieder hereinkommt: Das Geld muss erst einmal komplett im städtischen Etat eingeplant werden. Weil für das Projekt außerdem so genannte Verpflichtungsermächtigungen abgegeben werden müssen, stehen die Mittel hierfür nicht mehr zur Disposition. Die Stadt muss quasi schon jetzt garantieren, dass die Tangente komplett finanziert ist. Ein weiterer Faktor: Auch wenn sich Umsetzung und Finanzierung in der Realität wohl eher sechs oder sieben Jahre hinziehen werden, müssen die kompletten 85,6 Millionen im Haushalt für 2014 und der Finanzplanung der Jahre 2015 bis 2017 abgebildet werden. Das will das Haushaltsrecht so, über 2017 hinaus gibt es keine Genehmigung für eine Finanzplanung.

Nachdem von den aktuell 85,6 Millionen Euro gut 8,5 Millionen bereits bezahlt worden sind, müssen also laut Hagl noch 77 Millionen Euro im Haushalt und der Finanzplanung untergebracht werden. Zieht man die zugesagten 70 Prozent Zuschuss der Staatsregierung, die beschlossene Beteiligung des Landkreises und den Beitrag aus dem Umlandfonds der Münchner Flughafengesellschaft ab, muss die Stadt Freising nach aktuellem Stand 17,5 Millionen Euro für die Westtangente bezahlen.

Diese Summe geben die Einnahmen des städtischen Haushalts natürlich nicht so ohne weiteres her. Wie Hagl bestätigt, müssen in den kommenden Jahren deshalb erhebliche Kredite neu aufgenommen werden. Mit Blick auf all die anderen Pflichtaufgaben und Wunschprojekte, die finanziert werden sollen, wird der Schuldenstand sogar um mehr als die Ausgaben für die Westtangente wachsen. 2014 sollen drei Millionen aufgenommen werden, die allerdings noch gegen die "normale" Tilgung von 3,5 Millionen "verrechnet" werden können. Zur Sache geht es dann aber 2015 mit voraussichtlich 10,9 Millionen neuen Schulden und 2016 sogar mit 17,8 Millionen Euro.

Das ist in den Augen manch eines Kritikers riskant - und auch die Stadtkämmerin sieht sich verpflichtet, noch auf Unwägbarkeiten hinzuweisen. So gehe man in der Finanzplanung davon aus, dass die Zuschüsse auch zeitnah ausbezahlt werden - und verlasse sich dabei auf entsprechende Zusagen von Landkreis und Freistaat: "Wir nehmen das für bare Münze." Außerdem sehe die Finanzplanung 2016 und 2017 beispielsweise noch keinerlei Investitionen in das zweite Großprojekt der Stadt, die 50 Millionen Euro schwere Sanierung des Asamkomplexes, vor. Einen Projektstart hält Hagl in den kommenden Jahren daher für eher fraglich: "Im Moment gibt der Etat das nicht her." Eine Haushaltsdiskussion über dieses weitere "Großprojekt" kann in ihre Augen sinnvoll erst nach Klärung der Fördersituation geführt werden.

Andererseits könne man natürlich immer darauf hoffen, dass die Rechnungsergebnisse am Ende besser ausfallen, als der ursprüngliche Entwurf des Etats, räumt die Stadtkämmerin ein. In den vergangenen zwölf Jahren, in denen sie den Haushalt für die Stadt Freising aufgestellt habe, sei das nur ein einziges Mal nicht der Fall gewesen. Und: Es gebe nun einmal den - erst kürzlich durch die Bürger bekräftigten - politischen Willen, die Westtangente zu bauen, so Hagls abschließender Kommentar.

Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: