Schreiben an Landrat:Grünen-Abgeordnete will Morteza Housseini helfen
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Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Christine Kamm, hat sich in den Fall des Wolfersdorfers Morteza Housseini eingeschaltet und ein Schreiben an Landrat Josef Hauner und den Leiter der Sozialverwaltung, Werner Wagensommer, gerichtet. Die Politikerin fragt in der E-Mail von vergangenem Mittwoch: "Was muss der Geflüchtete Morteza tun, um seiner Mitwirkungspflicht zu genügen?"
Der 19-Jährige soll bekanntlich nach Afghanistan abgeschoben werden, wohl auch, weil er seine Identität nicht vollständig bewiesen hat. In dem Schreiben listet Kamm nun die Schritte auf, die Morteza Housseini dafür unternommen habe. Sie zeigten, dass er seine Identitätsklärung nicht verweigere, so die Sprecherin für Asylpolitik. Er habe den Reisepass des Vaters in Kopie vorgelegt, sei dreimal mit einem Anwalt in der afghanischen Botschaft in München gewesen und habe Kontakt zu drei Anwaltskanzleien in Afghanistan, um eine Taskira, einen afghanischen Identitätsnachweis, zu bekommen - ohne Erfolg. "Ich meine, dass die Behörde nun zeigen muss, welche Schritte er noch gehen kann", sagte Kamm auf Nachfrage. Der Geburtsort sei bereits offiziell bestätigt.
Die Pflegemutter des Flüchtlings, Edith Thorma, kritisiert das Landratsamt deshalb scharf: "Ich habe den Eindruck, dass man hier einen Fall der Identitätsverweigerung konstruieren will." Momentan werden aus Bayern nur Gefährder oder Straftäter abgeschoben - oder Menschen, die ihre Identitätsklärung hartnäckig verweigern.
Morteza Housseini wartet zudem auf einen Bescheid des Landratsamts, der längst hätte vorliegen müssen: Einen Antrag auf Ausbildungsgenehmigung hatte er am 1. Juni 2017 gestellt, laut Innenministerium muss darüber innerhalb von vier Wochen beschieden sein. "Dies ist leider nicht erfolgt", schreibt Kamm. Housseini habe inzwischen einen zugesagten Ausbildungsplatz verloren. "So vergeht eine berufliche Chance nach der anderen", sagt die Politikerin. Das Landratsamt kündigte an, sich voraussichtlich am Freitag zu äußern.