Schlussstrich unter Parteipolitik gezogen:Das Ziel heißt Freising

Der neue Verein der Mitte will sich ausschließlich auf die Kommunalpolitik konzentrieren

Kerstin Vogel

Die neue "Freisinger Mitte" (FSM) ist seit Dienstag nicht nur eine Fraktion im Freisinger Stadtrat, sondern auch ein Verein: 43 interessierte Freisinger hatten sich zum offiziellen Termin als Gründungsmitglieder eingefunden - eine stolze Zahl, die FSM-Fraktionssprecher Tobias Eschenbacher mit sehr viel Freude erfüllte, wie er in seiner Begrüßungsrede sagte. Völlig problemlos fand die junge Wählergruppierung dann auch einen Vorstand mit Stadtrat Florian Notter an der Spitze, sowie insgesamt zehn Beisitzern, die dort ihre Ideen und Vorstellungen von kommunalpolitischer Arbeit einbringen wollen und sollen.

Denn ausschließlich darum soll es laut Eschenbacher in der "Mitte" künftig gehen: um politische Arbeit im Interesse der Stadt Freising mit dem Verein "als Schnittstelle zwischen Fraktion und allen, die an Kommunalpolitik interessiert sind, aber in keine Partei wollen". Dabei soll es schon der Name der Wählergruppierung zum Ausdruck bringen: dass man sich an "die Mitte der Freisinger Gesellschaft" wendet. Eschenbacher nannte den geplanten Bau der dritten Startbahn am Flughafen als ein Thema, bei dem man vor Ort sehr negativ von einer überregional zu verantwortenden Entscheidung betroffen sei. Man habe jedoch in der Stadtratsarbeit auch in anderen Bereichen schon sehr oft festgestellt, dass "Kommunalpolitiker ganz andere Probleme haben als Parteipolitiker".

Wie berichtet, hatte sich die zunächst achtköpfige Stadtratsfraktion der Freisinger Mitte Anfang September aus der Fraktion der CSU abgespalten, von den Grünen stieß Ricarda Schindler dazu, so dass die neue Gruppierung mit neun Sitzen mittlerweile stärkste Kraft im Stadtrat ist. Stark vertreten sind die Mitglieder der Fraktion nun auch im Vorstand des neuen Vereins "Freisinger Mitte": Außer Notter, der zum Vorsitzenden gewählt wurde, übernahmen die Stadträte Maria Lintl, Hans Hölzl und Schindler die Stellvertreterposten, Oliver Pflüger führt die Kasse. Einzig das Amt der Schriftführerin ging mit Francesca Köster an eine "Neue". Unter den zehn Beisitzern finden sich dagegen politische Neulinge ebenso wie etwa die ehemalige SPD-Stadträtin Claudia Erbe, der eher aus der kulturellen Arbeit bekannte Michael Kasper oder Samuel Fosso, der als Mitbegründer des Vereins MiBiKids" (Migration Bildung Kinder) wieder einen anderen Hintergrund hat. Sie alle wollen nun "etwas ganz Neues wagen", wie es Notter in seiner Antrittsrede als Vorsitzender formulierte.

Dabei ließ der FSM-Stadtrat kein gutes Haar an den etablierten Parteien. "Wenn ich von so einer Partei vor Ort nicht nur nichts habe, sondern auch noch großen Schaden erleide, muss man überlegen, ob man nicht eine neue Plattform schafft", sagte er mit Blick auf die Haltung der CSU und von Teilen der SPD auf Landesebene zum Flughafenausbau. Man habe deshalb einen Schlussstrich unter die Parteipolitik gezogen, um auf der kleinen, kommunalen Ebene ausschließlich für Freising zu arbeiten - "und das ist schon ganz schön viel", so Notter. Man wolle künftig pragmatische Arbeit leisten, "die nicht gestört wird durch Leute, die schon auf der untersten kommunalen Ebene meinen, die Parteipolitik ausspielen zu müssen", sagte Notter, und: "Das Ziel, das uns zusammenschweißt. heißt Freising. Nicht München. Und nicht Berlin." Zur - an diesem Abend nicht ausgesprochenen - Frage, ob die Freisinger Mitte noch einen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl aufstellen wird, sagte der frisch gewählte FSM-Vorsitzende, dass das natürlich ein Thema sei, "aber ob man den Schritt tut, muss der Verein diskutieren".

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