Sanierung der Erzgebirgstraße: Entscheidung zugunsten der Bürger

Für die umstrittene Sanierung der Erzgebirgstraße von der Hausnummer 1 bis zur Sudetenlandstraße im Jahr 2014 müssen die Anwohner nun Ausbaukosten und keine Erschließungskosten zahlen. Das beschloss der Stadtrat bei nur einer Gegenstimme (Josef Dollinger, FW). Demnach übernehmen Anwohner und Stadt nun jeweils 50 Prozent der Kosten. Wäre die Maßnahme als Erschließung abgerechnet worden, hätte die Stadt lediglich zehn Prozent gezahlt.

Nach Ansicht der Verwaltung war die Straße vor der Einführung des Bundesbaugesetztes im Jahr 1961 noch nicht erstmalig hergestellt worden. Daher plädierte sie für die Erhebung von Erschließungskosten. Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) sah das wie die Mehrheit des Stadtrats anders: "1960 sind Rechnungen gestellt worden - da steht Gesamtherstellungskosten mit Grundstücks- und Erschließungskosten drin." Gutachten des Kommunalen Prüfungsverbands und des Gemeindetags tendierten zwar zur Erhebung von Erschließungskosten, "aber eine konkrete Aussage konnten sie nicht treffen".