Rathauslotsen, eine Telefon-Hotline, Infostände, eine Facebook-Seite und eine Auftaktveranstaltung: Das lokale Aktionsbündnis zum Volksbegehren "Artenvielfalt", das sich am Donnerstagabend in Freising offiziell gegründet hat, will nichts unversucht lassen, um über die Wählerinnen und Wähler neue Regelungen für den Artenschutz im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern.
Knapp 100 000 Menschen haben in der ersten Zulassungsphase für das Volksbegehren unterschrieben. Nun aber müssen sich noch einmal zehn Prozent der bayerischen Wählerinnen und Wähler für das Begehren eintragen, damit der Landtag den damit vorgelegten Gesetzesentwurf annimmt oder in einem Volksentscheid darüber abstimmen lässt. Das Problem: Die Frist dafür beträgt nur 14 Tage (31. Januar bis 13. Februar) und die Unterstützer des Volksbegehrens sorgen sich, dass sich - vor allem jetzt im Winter - nicht genug Bürger mobilisieren lassen.
Zwar wird das Begehren bayernweit von Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz, Grünen und ÖDP getragen, die Bürger können sich jedoch nur in den Rathäusern ihres Wohnortes dafür eintragen. Als erstes wichtiges Ziel des lokalen Aktionsbündnisses verständigte man sich am Donnerstag bei der Gründungsversammlung deshalb darauf, sich für bürgerfreundliche Öffnungszeiten in den Rathäusern stark zu machen. Diese müssten während der Eintragungsfrist auch abends und an den Wochenenden öffnen, formulierte ÖDP-Stadtrat Uli Vogl eine Forderung des Bündnisses. In Freising habe man dazu bereits ein positives Signal aus der Stadtverwaltung erhalten, sagte Grünen-Stadträtin Susanne Günther. In den anderen 23 Kommunen müssten im Zweifel entsprechende Anträge in den Gemeinderäten gestellt werden, hieß es.
Ansonsten gelte es in den kommenden Tagen und Wochen, die Bürger ausführlich zu informieren, "warum das Volksbegehren notwendig ist und man mit der Gesetzesänderung nicht mehr warten kann", sagte Vogl. Ein Faltblatt zum Volksbegehren verdeutlicht das mit drastischen Zahlen: 54 Prozent aller Bienen seien bedroht oder bereits ausgestorben, 73 Prozent aller Tagfalter verschwunden und in Bayern lebten nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren, wird dort unter anderem aufgelistet. Um diese Entwicklung schnellstmöglich zu stoppen, soll das neue Naturschutzgesetz eine "Lebensversicherung für die Artenvielfalt" bilden. Die wichtigsten Punkte dazu fasste Vogl am Donnerstag knapp zusammen. So gehe es um den Aufbau eines bayernweiten Biotop-Verbundes, Naturschutz solle zum Bestandteil der Ausbildung von Land- und Forstwirten werden, dem Landtag müsse verpflichtend ein jährlicher Statusbericht vorgelegt werden, die biologisch bewirtschaftete Fläche in Bayern müsse bis zum Jahr 2025 auf 20 Prozent ausgedehnt und der Einsatz von Pestiziden weiter eingeschränkt oder verboten werden.
Es gehe nicht nur um die Rettung der Bienen, ergänzte Manfred Drobny, der Kreisgeschäftsführer des Bundes Naturschutz in Freising. Es gehe um eine Förderung der Artenvielfalt insgesamt und die staatliche Verpflichtung, den Artenrückgang zu stoppen. "Dazu fehlt bisher der politische Wille", sagte Drobny: "Wir müssen den Politikern verdeutlichen, dass es dem Bürger wichtig ist und dass sie jetzt in die Puschen kommen sollen."
Dafür zehn Prozent der Bürger zur Eintragung in die Rathäuser bringen zu müssen, sei "eine enorme Zahl", sagte Linken-Stadtrat Guido Hoyer. Sein Verdacht: "Das wurde von einem Bürokratie-affinen CSU-Menschen absichtlich schwer gemacht."
Neben den vier Trägern wollen die SPD und Die Linke im Kreis Freising das Volksbegehren unterstützen, außerdem die Organisation "Zivilcourage Freising", der Zusammenschluss "Essbares Langenbach" sowie voraussichtlich die Naturfreunde - und man will weitere mögliche Unterstützer in den kommenden Tagen ansprechen, beispielsweise die Imker, Tagwerk, die Studierenden - aber auch die Frauenverbände. Bei einer Veranstaltung soll voraussichtlich am 26. Januar, kurz vor Beginn der Eintragungsfrist, noch einmal groß für das Volksbegehren geworben werden, man will plakatieren - und eben auf die Rathauslotsen setzen: "Das sind die Menschen in den Gemeinden, die die Schnittmenge zwischen der Damengymnastikstunde und den Öffnungszeiten des Rathauses kennen", beschrieb ÖDP-Geschäftsführerin Angela Kern scherzhaft das Anforderungsprofil dieser Helfer.
Das nächste Treffen des Aktionsbündnisses findet am Donnerstag, 10. Januar, um 18 Uhr in der Geschäftsstelle des Bundes Naturschutz (Major-Braun-Weg 12, Freising) statt. Wer helfen will, kann sich per E-Mail (bienen-retten@imkreisfs.de) oder bei der Hotline melden (0 81 61/1 22 66). Informationen finden sich auf der Homepage: volksbegehren-artenvielfalt.de und der Facebook-Seite des lokalen Bündnisses.