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Regieren oder nicht?:Vorwärts Genossen

Auch die SPD-Mitglieder im Landkreis haben mittlerweile Abdrucke vom Koalitionsvertrag erhalten. Ewald Schurer, Betreuungsabgeordneter der Sozialdemokraten im Landkreis, ist sich sicher, dass diese dem Werk zustimmen

Von Thomas Radlmaier

Werner Schefold hat sich ein bisschen in Rage geredet. Er sitzt an dem großen Ecktisch im Seminarraum 1 des Echinger Bürgerhauses. Vor ihm liegt der Koalitionsvertrag, gepresst in die 96 Seiten große Sonderausgabe der Parteizeitung "Vorwärts" - nur das Extraheft zum 150. Parteijubiläum der SPD hatte noch mehr Seiten. Schefold ist Mitglied im Echinger Ortsverband der SPD. Man merkt, dass ihm viel an der Zukunft seiner Partei liegt und auch daran, dass es den Leuten zukünftig etwas besser gehe, wie er selbst sagt. Zwar stelle ihn der Koalitionsvertrag nicht vollkommen zufrieden. Aber die Parteiführung habe in den Verhandlungen viel erreicht. Und gerade die Punkte, an denen es im Vertrag konkret werde, seien Punkte der SPD. Dann erklimmt seine Rede den Höhepunkt: "Dieses Riesenteil macht mir Hoffnung", sagt er und haut bei jedem Wort mit der flachen Hand auf den vor ihm liegenden Koalitionsvertrag.

Am Wochenende entscheiden etwa 470 000 SPD-Mitglieder darüber, ob sich ihre Partei als Juniorpartner von CDU/CSU in den kommenden vier Jahren an der Regierung beteiligen soll. In Form einer Briefwahl stimmen sie über den fertigen Koalitionsvertrag ab, den jedes Parteimitglied bis Freitag per Post erhalten hat. Das Ergebnis der Abstimmung ist bindend. Offizieller Einsendeschluss ist Donnerstag, 12. Dezember. Viele Mitglieder gehen aber auf Nummer sicher und wollen die ausgefüllten Abstimmungsunterlagen bereits am Montag nach Berlin schicken. Dass die SPD-Spitze die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages von einem Mitgliedervotum abhängig macht, ist ein Novum in der deutschen Parteigeschichte. Lediglich 1993 wurde die Kanzlerkandidatur von Rudolf Scharping über eine bundesweite Mitgliederbefragung legitimiert.

Viele SPD-Ortsverbände im Landkreis diskutieren derzeit den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, der im Original 185 Seiten fasst und den Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" trägt. Ewald Schurer ist Abgeordneter im Berliner Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Bayern-SPD. In seinem Terminkalender findet sich am Wochenende kaum eine freie Minute. Schurer fährt in Oberbayern von Ortsverband zu Ortsverband und wirbt für die große Koalition. Am Samstagvormittag ist er in Neufahrn im Gasthaus Maisberger und diskutiert dort mit SPD-Mitgliedern über den Koalitionsvertrag. "Die Stimmung hat sich gewandelt", sagt Schurer, während er von einer Besprechung zum nächsten Termin fährt. Viele Mitglieder könnten sich wider Erwarten mit dem Koalitionsvertrag arrangieren. "Die SPD hat in den Verhandlungen viel erreicht und das kommt bei den Mitgliedern an." Schurer geht davon aus, dass die SPD-Mitglieder in Oberbayern mehrheitlich für eine große Koalition stimmen.

Im Seminarraum 1 des Echinger Bürgerhauses projiziert der Beamer eine Power-Point-Folie an die Wand. Darauf ist eine Art Trichter abgebildet, der die Entscheidungsfindung symbolisieren soll. Neben Inhaltlichem fließen zwei wesentliche Punkte in die Entscheidung ein: die Verantwortung für die Regierung und die Verantwortung für die Demokratie. In der Diskussion merkt man, dass sich die Echinger SPD-Mitglieder informiert haben. Fast alle zitieren in ihren Wortmeldungen immer wieder aus dem Vertrag und greifen sich wesentliche Punkte heraus. Ein etwas älterer Herr sagt: "Ich habe circa 80 Prozent des Vertrages gelesen."

Im Echinger Ortsverband teilen sich Gegner und Befürworter des Koalitionsvertrages in zwei etwa gleich große Lager auf. Einer, der nach eigenen Aussagen eher dagegen stimmen wird, ist Jürgen Schechler. Er sehe in dem Papier keinen Hebel, der die schleichende Ungleichverteilung in der Gesellschaft stoppen könne, so der promovierte Wirtschaftswissenschaftler. Zudem halte er die Größe der Koalition im Bundestag für die Demokratie problematisch. "Eine große Koalition kann auch Demokratie erodieren. Wenn Opposition nicht im Parlament stattfindet, dann wird sie nach außen wandern." Und auch Alexander Huber von den Jusos Freising äußert sich skeptisch: "Wie soll man das finanzieren ohne Steuererhöhungen?" Dagegen meint der Ortsvorsitzende, Carsten Seiffert, dass die SPD sehr schlecht dastehe, wenn das Votum scheitert. Außerdem sagt er: "Wenn sich die Gesellschaft dahin entwickelt, wie es im Vertrag steht, dann finde ich das gut." Thomas Müller-Saulewicz ist kein SPD-Mitglied, bezeichnet sich aber Sympathisant. Er sagt, dass die SPD ja auch in der Regierung eine Opposition sein könne. Am Ende stellt er eine wichtige Frage: "Was passiert mit der SPD, wenn das Votum nicht angenommen wird?"

© SZ vom 07.12.2013
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