Zum Bericht "Lieber auf eigenem Grund bauen" in der SZ Freising vom 23. August:
Zeitpunkt sorgt für Irritationen
Warum erst jetzt? Nach mehrfacher, intensiver Diskussion mit Erörterung aller Vor- und Nachteile wurde am 16. Juli 2018, also vor über einem Jahr, vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung über das Grundstück zur Errichtung des neuen Fahrenzhausener Rathauses abgestimmt. Das Ergebnis: Mit elf zu fünf Stimmen (also Zweidrittelmehrheit) sprach sich der Gemeinderat für das "Kirchengrundstück" aus.
Auf der Basis dieser Entscheidung, die den Bürgern in Ortsblatt Aus da Gmoa (Ausgabe 8/9 und Ausgabe 10) ausführlich dargelegt wurde, führte die Gemeinde einen Architektenwettbewerb auf dem ausgewählten Grundstück durch. Dessen Ergebnis wurde am 10./11. Juli 2019 durch ein Gremium aus elf Fach- und Sachpreisrichter ermittelt, wobei als Sachpreisrichter alle politischen Gruppierungen vertreten waren. Die Entscheidung für die Preisträger, sowie ihre Platzierungen erfolgten stets einstimmig. Die Argumente für die Wahl des "Kirchengrundstücks" sind vielfältig.
1. Städtebauliche Argumente, die von allen Fachleuten bestätigt wurden: Das Rathaus befindet sich in direktem Zusammenhang zu den bereits vorhandenen öffentlichen Einrichtungen Schule, Mehrzweckhalle, Pfarrheim, Kindergarten und gegebenenfalls Vereinshaus im derzeitigen Ratsgebäude. Durch die geplante Lage wird ein der Größe der Gemeinde angemessener Platz für die Bedürfnisse des Rathauses sowie Aktivitäten und Veranstaltungen geschaffen. Belästigungen, wie zum Beispiel Veranstaltungslärm werden vom Rathausbau gegenüber angrenzender Wohnbebauung abgeschirmt.
Die für die unterschiedlichen Einrichtungen zu unterschiedlichen Tageszeiten im Ortszentrum notwendigen Stellplätze können in einer zentralen Tiefgarage gebündelt werden, die die von den Organisatoren eines Bürgerentscheids angesprochene "Unebenheit" des Geländes positiv nutzen kann. Damit kann eine erhebliche Flächenversiegelung vermieden werden.
2. Wirtschaftliche Argumente: Der Pachtzins ist nach Aussage von Fachleuten angemessen, er gehört der Kirchengemeinde (Kirchenstiftung) Jarzt/Fahrenzhausen, die über die Verwendung des Geldes am Ort verfügen kann (fließt nicht in "die Kirche" nach München, Rom ...). Einrichtungen wie zum Beispiel EKP-Programm, Altenclub, Jugendarbeit, Nachbarschaftshilfe können damit finanziert werden und kommen somit allen Gemeindebürgern wieder zugute.
Die Gemeinde zahlt also einen Pachtzins für das Kirchengrundstück, hat dafür aber ein zentral gelegenes, freies Grundstück, welches sie selbst nutzen oder gegebenenfalls verpachten kann (also ein "Nullsummenspiel"). Somit kann die Gemeinde neben einem Rathaus auch noch ein soziales Wohnprojekt entwickeln, das unseren alten oder weniger betuchten Mitbürgern zugute kommt (einstimmiger Beschluss vom 16. Juli 2018: Festlegung für eine "sozialverträgliche Nutzung" auf dem gemeindlichen Grundstück). Vielleicht wäre damit endlich mal der erste Schritt für das seit Jahren von allen Parteien geforderte "Betreute Wohnen" in zentraler Lage getan?
Natürlich haben die Bürger das demokratische Recht, einen Bürgerentscheid zu initiieren, aber warum erst jetzt? Die Wahl des Grundstücks, die Durchführung des Wettbewerbs, dies alles war längst bekannt und hat neben Kosten auch viel Arbeit in der Verwaltung erfordert (übrigens immer legitimiert durch meist einstimmige Beschlüsse des Gemeinderates).
Könnte es vielleicht sein, dass dieser "Bürgerentscheid" nur ein Vorbote des heraufziehenden Kommunalwahlkampfes ist?
Korbinian Hagn, Andreas Kern, Robert Kern, Christian Kislinger, Heinrich Kislinger, Renate Selmaier, Eva Stocker, Gemeinderäte der Freien Bürgerliste und der Freien Wählergruppe, Fahrenzhausen