Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge: Martialischer Auftritt

Beobachter kritisieren Aktion gegen 24 Asylbewerber als "zu hart". Deren Sprecher Günther Beck will seine Beamten nicht in der Rolle von Buhmännern sehen: Sie hätten so wenig Gewalt wie möglich angewendet

Die Zahlen lesen sich tags darauf nüchtern: Von den 24 Asylbewerbern, die am Sonntag in Freising bei einem Großeinsatz von der Polizei kontrolliert worden sind, wurden elf zurück in ihre Unterkünfte verfrachtet, weil sie gegen die Residenzpflicht verstoßen hatten. Sieben mussten während des Einsatzes ins Krankenhaus gebracht werden, zwei wurden dort am Montag noch behandelt. Acht "legale" Flüchtlinge und 15 Unterstützer konnten am Sonntagabend das nächste Nachtquartier bei der evangelischen Gemeinde in Neufahrn aufsuchen. Sie setzten am Montagmorgen ihren Zug nach München fort.

In der Stadt Freising wird unterdessen vor allem über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes diskutiert. Thema war das am gestrigen Montag auch im Hauptausschuss. Vor allem Stadträte der Grünen sagten, der Einsatz werfe ein schlechtes Licht auf die Stadt. Rund 140 uniformierte und bewaffnete Polizisten hatten den Flüchtlingszug, der sich seit Tagen von Bayreuth in Richtung München bewegt, am Sonntag um 11.15 Uhr an der Ismaninger Straße erwartet. Weil sich die Asylsuchenden und ihre Unterstützer weigerten, ihre Personalien feststellen zu lassen, griffen die Beamten schließlich hart durch - zu hart, wie Beobachter und auch einige Anwohner fanden. "Erschreckend" sei das gewesen, sagte einer.

Reinhold Kastorff, der die Flüchtlinge am Freitag bei Wang beim Überqueren der Landkreisgrenze in Empfang genommen und bis Moosburg begleitet hatte, erklärte, dass ihm jedes Verständnis für das gezeigte Vorgehen fehle. Nachdem sich die Polizei beim Überschreiten der Landkreisgrenze zurückgehalten habe, habe man "schon gehofft, der Staat hat eingesehen, dass von diesem Häuflein keine Gefahr ausgeht". Stattdessen, so Kastorff, habe die Polizei in Freising so massiv reagiert wie noch nirgends auf dem Weg: "Das war ja, als müssten die Terroristen dingfest machen."

Beim Polizeipräsidium Oberbayern verteidigt man das Vorgehen. Die Asylbewerber hätten sich den Kontrollen widersetzt, sich auf den Boden gehockt und ineinander verhakt. Als man begonnen habe, einzelne aus dieser Umklammerung zu lösen, hätten diese "nicht nur passiven Widerstand geleistet", sagte Präsidiumssprecher Günther Beck am Montag: "Da wurde sich gewehrt, gekratzt und gebissen." Deshalb habe man zehn Verfahren wegen Körperverletzung, Beleidigung und Widerstand in Gang setzen müssen, so Beck. Die Polizei habe ihrerseits die geringstmögliche Form körperlicher Gewalt angewendet. Keinesfalls habe man diesen Widerstand provoziert, so Beck: "Wir wollen hier jetzt nicht der Buhmann sein." Warum der Zugriff in Freising erfolgte und nicht schon, als der Flüchtlingszug die Landkreisgrenze überschritten hat, erklärt Beck mit "polizeitaktischen Gründen", auf die er nicht näher eingehen könne. Kastorff dagegen vermutet, dass die Einsatzkräfte am Samstag bei den Fußballspielen gebraucht worden seien. Dabei will auch er die Polizeibeamten selber gar nicht so unbedingt an den Pranger stellen. Angeordnet werde so ein Einsatz auf der politischen Ebene: "Da werden jetzt, 14 Tage vor der Wahl, die Stammtische bedient", so sein Vorwurf. Kritische Worte aber hat der Moosburger Flüchtlingsbetreuer auch für die Freisinger: "Wo sind denn die Kirchen, wo sind diese Typen alle, wenn so etwas passiert?", ärgerte er sich am Montag.

Ein bisschen zu Unrecht trifft dieser Vorwurf zumindest die evangelischen Geistlichen. Pfarrer Thomas Prusseit, in dessen Epiphaniaszentrum die Flüchtlinge übernachtet hatten, nannte den Polizeieinsatz in einer Mitteilung "ganz schwierig". Dieses Vorgehen habe bei "den Menschen in Freising tiefe Spuren hinterlassen". Auch Neufahrns Pfarrer Reinhold Henninger nannte es selbstverständlich, die Flüchtlinge aufzunehmen - während der Freisinger OB Tobias Eschenbacher den Vorfall zum Anlass nahm, an die Verantwortlichen zu appellieren. Man müsse sich Gedanken machen, wie man diesen Menschen helfen könne. Dazu gehöre es auch, die Residenzpflicht zu hinterfragen. Zur Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes könne er nichts sagen, weil er nicht dabei gewesen sei: "Aber ich hätte mir vorstellen können, diese Leute bis nach München laufen zu lassen und es da zu regeln. Das war eine angemeldete Demonstration."