Parteiübergreifende Erklärung:Einhellige Kritik an "Depesche"

Drei Bürgermeister rügen Irreführung durch die "Bürger für Neufahrn"

Der Vorgang dürfte in der Ortsgeschichte einmalig sein: Die drei Bürgermeister der Gemeinde reagieren mit einer gemeinsamen, parteiübergreifenden Erklärung auf das Informationsblatt einer weiteren politischen Gruppierung. Die neuste "Depesche" der "Bürger für Neufahrn" enthalte "eine Fülle von falschen und irreführenden Aussagen", kritisieren Bürgermeister Franz Heilmeier (Grüne) sowie seine Stellvertreter Hans Mayer (CSU) und Thomas Seidenberger (Freie Wähler).

So sei der Flächennutzungsplan keineswegs "nicht genehmigt und damit gegenstandslos", sondern "ordnungsgemäß genehmigt" und "rechtlich gültig". Der Beschluss zum Ausbau des Breitbandnetzes sei - entgegen den Behauptungen der "Bürger für Neufahrn" - sehr wohl wie angekündigt noch 2016 gefasst worden. Und wenn die Gruppierung schreibe, "sozialer Wohnungsbau wäre dringend erforderlich", sei auch das irreführend: Schließlich sei gerade erst ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen worden, um öffentlich geförderten Wohnraum zu schaffen. Mit dem Projekt "Am Bahndamm" sei sogar bereits begonnen worden.

Alles in allem acht Themen aus der "Depesche" haben die drei Bürgermeister aufgegriffen - auch die Kritik an den Grundschul-Bauarbeiten. "Zu allem Überfluss geht seit Schulbeginn gar nichts mehr", heißt es in der Broschüre: "Wer kümmert sich darum, dass die Arbeiten endlich zu Ende gebracht werden?" Heilmeier, Mayer und Seidenberger verweisen auf die intensive Arbeit von Projektleitung, Bauleitung und Bauamt. Die Verfasserin des Textes hätte sich im Rathaus, aber auch "bei ihrem eigenen Fraktionssprecher Johannes Häuser" informieren können, der schließlich dem Grundschul-Ausschuss angehöre und somit regelmäßig informiert werde.

Die aktuelle "Depesche" unterscheide sich deutlich von den ersten Ausgaben, "die unter der Federführung von Hans Kummer verfasst wurden", resümieren die drei Bürgermeister. Kummer hatte die "Bürger für Neufahrn" gegründet, vor einem Jahr ist er während eines Feuers auf seinem Bauernhof verstorben. Heilmeier, Mayer und Seidenberger beschreiben ihn als "kritischen und akribischen Geist, der mit seiner Kompromisslosigkeit eine Zusammenarbeit nicht immer einfach gemacht hat". Aber er habe "sauber recherchiert, sich regelmäßig über Entwicklungen und Hintergründe informiert und keine Unwahrheiten in die Welt gesetzt". All das vermisse man bei der neuen Ausgabe.

An der Spitze der "Bürger für Neufahrn" steht aktuell Stephan Rehlen, der zuvor kommunalpolitisch noch nicht größer in Erscheinung getreten war. Die meisten Artikel in der "Depesche" stammen von ihm und von Vorstandskollegen.

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