Offenen Brief übergeben: Ein Wörtchen mitreden

Aktivisten des Vereins Campact fordern SPD-Delegierte zum Widerstand gegen Handelsabkommen TTIP auf

In ganz Deutschland überreichen Aktive des Vereins Campact den SPD-Parteitagsdelegierten derzeit einen offenen Brief, in dem sie sich gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP, Ceta und Tisa der EU mit den USA, Kanada beziehungsweise vielen weiteren Ländern aussprechen. Auch in Freising übergaben am Montagvormittag Aktivisten den an Kreisvorsitzenden Peter Warlimont gerichteten Brief in der Geschäftsstelle an der Gartenstraße. Markus Grill, Ortsvorsitzender der Freisinger SPD, suchte den Dialog mit ihnen.

Beim Bundesparteitag im Dezember werden die Delegierten erneut eine Debatte zu TTIP und Ceta führen und es werden mehrere Anträge zur Abstimmung stehen. "Der Parteitag bietet somit eine große Chance, die roten Linien mit einem Parteitagsbeschluss zu bekräftigen und zum Ausdruck zu bringen, dass Abkommen mit Sonderklagerechten für Konzerne nicht zustimmungsfähig sind", heißt es in dem offenen Brief.

Campact beschreibt sich selbst als Bürgerbewegung, in der Menschen für progressive Politik streiten. Der Verein ruft zur Teilnahme an der deutschlandweiten Aktion auf, einzelne Aktivisten können sich in Kommunen dann bereit erklären, die Koordination zu übernehmen und mit dem Vorsitzenden ins Gespräch zu kommen. Der Freisinger Organisator war am Montag jedoch nicht vor Ort und hatte Grill im Vorfeld offenkundig auch nicht über den Termin informiert. Der war jedenfalls überrascht, als ihn 27 Aktive mit Fahnen in seinem Büro besuchten. Trotzdem nahm er sich Zeit und suchte das Gespräch. Mit dabei waren beispielsweise Vertreter der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, der "Aktion gute Schule" und des Anti-TTIP-Bündnisses Freising. Das Wort übernahm Rainer Forster von der KAB. "Wir wollen uns gegen die Handelsabkommen einsetzen", schilderte er. "Was das Wirtschaftsministerium da macht, ist Leute verschaukeln. Es gibt eine Broschüre, in der das Ministerium alles relativiert", und "man muss mit Herrn Gabriel ein ernstes Wort reden", heißt es da. In dem überreichten Brief steht: "Wir fürchten, dass die Abkommen unseren Rechtsstaat durch Sonderklagerechte für Konzerne aushöhlen, Sozial- und Umweltpolitik ausbremsen und die demokratische Gesetzgebung durch einen Rat für regulatorische Kooperation beschädigen". Diese Sorgen äußerten auch die Besucher im Freisinger SPD-Büro. Grill versicherte, dass "die SPD größtenteils gegen TTIP" sei. "Auch unsere Europa-Abgeordnete Maria Noichl stimmte gegen das Freihandelsabkommen", sagte er. Die Anwesenden sprachen darüber hinaus über die aktuell laufende Verfassungsklage gegen Ceta, für die man sich im Internet auf der Campact-Seite eintragen kann.

Obwohl die Aktivisten bei der SPD die Chance auf Unterstützung sehen, äußerten einige Kritik an der Haltung der Partei und an Parteichef Sigmar Gabriel. Die Anwesenden machten Verbesserungsvorschläge. Sie forderten beispielsweise Vorträge zu den geplanten Handelsabkommen, denn viele Leute wüssten nicht darüber Bescheid.