Obdachlosencontainer:Ein ungutes Gefühl bleibt

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Obwohl Hallbergmoos eine reiche Gemeinde ist, hält sie zu wenige Sozialwohnungen bereit.

Kommentar von Alexandra Vettori

Zugegeben, es ist ein schwieriger Fall: Eine junge Mutter steht mit ihrem Kind auf der Straße und landet im Obdachlosencontainer. Ihrem Rechtsanspruch auf Unterbringung ist damit Genüge getan, sie muss nicht unter der Brücke schlafen, und weil es noch andere Notleidende gibt, kann sie nicht mit einer Sonderbehandlung rechnen.

Im aktuellen Fall aus Hallbergmoos hat ihre Heimatgemeinde damit erst einmal ihre Pflicht erfüllt. Doch ein ungutes Gefühl bleibt. Denn Hallbergmoos ist dank sprudelnder Gewerbesteuern reich, und das nicht erst seit kurzem. Dennoch gibt es dort keine gemeindlichen Sozialwohnungen. Zwar sind in den Neunzigerjahren rund 20 Wohnungen der Landkreis-Wohnungsbaugesellschaft in Hallbergmoos gebaut worden, unter finanzieller Beteiligung der Gemeinde, doch diese sind selbstredend seitdem besetzt - vom Landratsamt, das sich im Übrigen für die Frau in Hallbergmoos nicht zuständig sieht.

Derzeit laufen in Hallbergmoos Planungen für ein kommunales Wohnbauprojekt, für das es derzeit Fördermittel vom Staat gibt. Doch auch das werden keine Sozialwohnungen, sondern solche, die zu einem günstigeren Preis als dem marktüblichen abgegeben werden. Dafür hat Hallbergmoos Wohnungen für Mitarbeiter gebaut, vor allem für Personal in Kindertagesstätten. Das verdient nicht viel und ist derzeit kaum zu finden. Für eine Gemeinde mit vielen Kindern wie Hallbergmoos ist das ein Problem. Den Personalnotstand in den Kindertagesstätten hat man damit allerdings nicht behoben. Dass die letzte Gemeinde-Wohnung für einen Gerätewart der Feuerwehr frei gehalten wird, ist nachvollziehbar, eine Feuerwehr ohne Gerätewart hat sicher auch ein Problem. Und dann wird gerade ein Einheimischenmodell umgesetzt, das Reihenhäuser zu einem günstigeren Preis für Menschen mit einem Jahres-Einkommen bis maximal 60 000 Euro bringt. Alles sinnvolle Projekte, doch man kann diskutieren, ob der staatlichen Kernaufgabe der Daseinsfürsorge damit Genüge getan ist. Der Mutter im Container helfen solche Programme jedenfalls nicht.

© SZ vom 22.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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