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Nummer 2 der CSU:Eine Schicksalswahl

Auch vor Schulklassen macht Angelika Niebler immer wieder Werbung für das europäische Projekt. Die vergangenen fünf Jahre seien zwar anstrengend gewesen, sagt sie, doch man habe auch einiges erreicht.

(Foto: Christian Endt)

Zum fünften Mal bewirbt sich die CSU-Politikerin Angelika Niebler für einen Sitz im Europaparlament. Die Erfolge der Populisten machen ihr Sorge

Im Fernsehen sieht man sie meist direkt neben Manfred Weber, schließlich ist sie auch die Nummer 2 auf der CSU-Liste für das Europaparlament. In der Realität sieht man die Vaterstettener CSU-Europaabgeordnete, die auch den Landkreis Freising betreut, momentan morgens um sieben an der S-Bahn beim Brezenverteilen, bei Firmenbesuchen oder Messerundgängen. Niebler ist momentan in ganz Oberbayern auf Wahlkampftour. Zum fünften Mal bewirbt sie sich für ein Mandat im EU-Parlament - in Zeiten, die nicht einfacher geworden sind. SZ: Rechtsruck, immer mehr Populisten im EU-Parlament - macht denn da Ihre Arbeit überhaupt noch Spaß?

Angelika Niebler: Ich bin jetzt 20 Jahre im Europaparlament, und in der Tat, die letzten fünf Jahre waren sehr anstrengend, weil wir fast ein Drittel Kolleginnen und Kollegen hatten, die mit dem gemeinsamen Europa gar nichts anfangen können, die Europa zurückdrehen wollen und stattdessen auf starke Nationalstaaten, starke nationale Identität setzen. Gleichzeitig gab es viele Krisen und Herausforderungen, den Brexit, die Wahl in den USA oder die große Flüchtlingsbewegung beispielsweise, die uns sehr intensiv beschäftigt haben. Das hatte zur Folge, dass man sehr kompromissbereit mit allen Parteien der Mitte arbeiten musste, um Themen nach vorne zu bringen. Aber wir haben es hingekriegt. Nicht alles ist perfekt, wir haben noch viel vor uns, aber ich freue mich, dass die letzten fünf Jahre keine verlorenen Jahre waren. Beispielsweise haben wir uns auf eine Linie einigen können in Bezug auf Großbritannien, die USA, Russland und jetzt auch China, das sehe ich doch als großen Erfolg.

Auch in Ihrer eigenen Fraktion sind zunehmend rechtsnationale Parteien vertreten, beispielsweise die ungarische Fidesz-Partei. Sie ist gerade suspendiert. Wie muss es hier weitergehen?

Wir haben in vielen Mitgliedsstaaten sehr nationalistische Strömungen. Auch Viktor Orbán von der Fidesz-Partei ist in seiner Rhetorik antieuropäisch und hat sich zunehmend nationalistisch entwickelt, was wir schließlich nicht akzeptieren konnten. Wir haben lange mit ihm geredet und versucht, darauf hinzuwirken, dass er seine Rhetorik ändert und seine Politik korrigiert. Er hat das in zahlreichen Bereichen gemacht und ist den Forderungen der Kommission zum Beispiel in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit nachgekommen. Aber seine Plakataktion in Ungarn, in der er den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker als Auslöser der Flüchtlingskrise dargestellt hatte, war einfach nicht mehr akzeptabel. Deshalb haben wir die Mitgliedschaft suspendiert. Er ist jetzt am Zug. Wir haben allerdings in vielen europäischen Ländern vergleichbare Zustände, zum Beispiel in Rumänien. Dort wurde erst vor kurzem im Parlament beschlossen, korrupte Politiker unter Amnestie zu stellen. Leute, die friedlich gegen Korruption demonstriert haben, hat man in Rumänien verhaftet. Ich erinnere auch an die Journalistenmorde in der Slowakei. Ich finde, man misst Ungarn mit einem sehr strengen Maßstab, der bei anderen Staaten nicht angelegt wird.

Es gab etliche Lockrufe aus Bayern, weil man Sie gern auch in anderen Positionen gesehen hätte - waren Sie nie in Versuchung?

Nein, ich bin ja nicht in die Politik gegangen, nur um Berufspolitikerin zu werden. Was mich schon immer fasziniert hat, war dieses europäisches Projekt, wie es lebt, wie es sich entwickelt hat. Ich hatte als junger Mensch das Privileg, im europäischen Ausland studieren zu dürfen, ich habe in Schottland und London gearbeitet - ich habe Europa kennen- und liebengelernt. Es hat mich immer fasziniert, dass sich nach den unendlich leidvollen Erfahrungen von zwei Weltkriegen Staats- und Regierungschefs aufgemacht haben, um sich die Hände zu reichen und sich vorzunehmen, dass es nie wieder Krieg geben soll. Mich treibt nach wie vor an, dass ich mir wünsche, dass meine zwei Kinder dieses Europa so erleben dürfen wie ich es erleben durfte.

Sind die Leute, die Sie im Wahlkampf treffen, heute europaskeptischer als früher?

Nein. Die Frage, warum wir dieses Europa brauchen, muss ich nicht mehr beantworten. Gerade angesichts der vielen Krisen in der Welt spüren die Menschen, dass ein starkes Europa nötig ist. Früher gab es viele Diskussionen um Bürokratie, heute erlebe ich eine Grundzustimmung zu Europa bei vielen Veranstaltungen. Es gibt allerdings Forderungen, dass sich die EU nicht in Kleinigkeiten einmischen soll - beispielsweise bei der Frage, welcher Caterer die Schulkantine betreiben soll. Wenn man so etwas europaweit ausschreiben muss, nervt das die Leute. Die Datenschutzgrundverordnung hat bei den Vereinen zu Riesenverdruss geführt, weil man jetzt dokumentieren muss, dass man der Datenverarbeitung zugestimmt hat, das ist für viele ein großer Aufwand gewesen.

Die Urheberrechtsreform viel Ärger verursacht. Junge Leute sagen, es sei über ihre Köpfe hinweg entschieden worden. Haben sie mit denen darüber gesprochen?

Nicht nur einmal, ich habe mit vielen jungen Leuten gesprochen, mit Youtubern, mit vielen, die Interesse an der Urheberrechtsreform zeigten. Ich verstehe auch die Sorgen der jungen Leute. Wenn ich im Internet lesen würde, dass das Netz zensiert wird, dann wäre ich auch total sensibel. Aber in der Sache bin ich schon davon überzeugt, dass die Urheberrechtsreform richtig ist. Wir wollen, dass unsere Schriftsteller, Künstler, Kreativen, Autoren einfach besser gestellt werden, auch in der digitalen Welt, dass nicht alles umsonst ist und nicht jeder mit fremdem geistigen Eigentum Geschäfte machen kann. Vor allem wollen wir die großen Plattformbetreiber in die Verantwortung nehmen. Es kann nicht sein, dass Google und Facebook, die jedes Jahr Milliardengewinne erwirtschaften, fast keine Steuern zahlen und keine Verantwortung übernehmen.

Womit sich Berlin jetzt auch befassen muss, ist die Abschaffung der Zeitumstellung, für die Sie sich sehr eingesetzt haben. Denken Sie wirklich, dass die Nörgelei in Deutschland dann nachlässt?

Also erst einmal bin ich überzeugt, dass es gut ist, wenn wir die Zeitumstellung abschaffen. Sie ist eingeführt worden, weil man Energie sparen wollte zur Zeit der Ölkrise. Alle Untersuchungen zeigen jedoch, dass dieses Ziel nie erreicht wurde. Dafür führt die Umstellung zu Problemen beim Biorhythmus, wie jüngste Studien zeigen, und kostet viel Geld. Wir haben im Parlament lange dafür gekämpft, dass es einen Vorschlag der Kommission zur Abschaffung der Zeitumstellung gibt. Im zweiten Schritt stellt sich jetzt die Frage, ob man Sommerzeit- oder Winterzeit ganzjährig einführen will. In der Tat gibt es insoweit Diskussionen ohne Ende. Ich finde es wichtig, dass man sich mit den Nachbarregionen abstimmt, und denke, wir kriegen das auch hin.

Zurück zum Europawahlkampf: Sie betreuen 20 Landkreise und zwei kreisfreie Städte - wie schaffen Sie das alles?

Es ist nicht zu schaffen. Ich bemühe mich zwar, in den letzten Wochen der heißen Wahlkampfphase in jedem Landkreis noch einmal vor Ort zu sein und dort einen Tag zu verbringen, das gelingt mir auch. Auch in Zeiten, in denen nicht Wahlkampf ist, bin ich so gut es geht präsent. Das Europaparlament tagt allerdings sehr oft, fast jede Woche muss ich nach Brüssel oder Straßburg. Wir haben 42 Sitzungswochen im Jahr, doppelt so viele wie der Bundestag oder Landtag. Es ist kaum möglich, seinen ganzen Wahlkreis so intensiv zu betreuen, wie man das gerne machen würde. Als ich anfing, waren wir von der CSU zu dritt in Oberbayern, da haben wir uns das aufgeteilt - selbst das war fast nicht zu bewältigen. Und momentan kümmere mich nicht nur um ganz Oberbayern. Weil wir in den vergangenen fünf Jahren keinen Abgeordneten aus München hatten, habe ich die Landeshauptstadt auch noch mitbetreut.

Sie haben mal erzählt, dass Sie im Wahlkampf um sieben an der S-Bahn stehen und Brezen verteilen und gegen Mitternacht heimkommen - machen Sie das in Ihrer Position denn immer noch?

Ja, das mache ich immer noch. Der Job ist schon sehr anstrengend, aber ich weiß, dass die nächsten Wochen doch sehr zentral sind und der persönliche Kontakt wichtig ist. Ich bin nach wie vor zutiefst überzeugt, dass es bei allen Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten nichts Besseres als die Europäische Union gibt. Ich werde nicht müde für Europa zu werben. Gerade angesichts der Erfolge der Populisten muss man schon noch einmal mobilisieren. Es geht bei dieser Wahl nicht darum, ob wir ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger Europa haben. Es geht darum, ob wir mit diesem Europäischen Parlament die nächsten Jahre handlungsfähig sind oder ob die Mehrheit aus Leuten besteht, die mit Europa nichts am Hut haben. Das ist schon eine Schicksalswahl.

Sie sind Professorin und arbeiten auch noch als Juristin. Letzteres wird von Transparenzorganisationen immer wieder kritisiert, weil Ihnen eine mögliche Nähe zu Lobbyisten unterstellt wird. Wieso machen Sie das alles noch zusätzlich?

Zu allererst: Zwei Drittel meiner nebenberuflichen Funktionen sind rein ehrenamtlich. Was aber meinen Beruf betrifft, war der schwierigste Schritt in meinem Leben der Wechsel in die Politik. Ich war Partnerin in einer großen internationalen Sozietät und habe mir da wirklich was erarbeitet. Als ich da rausgegangen bin, war mir klar, dass ich nie den Kontakt zu meinem Beruf verlieren möchte. Ich habe als eine der ersten meine Nebentätigkeiten veröffentlicht, ich bin hier völlig transparent. Und ich habe es in 20 Jahren nicht erlebt, dass mir irgendjemand auch nur einmal vorwerfen konnte, ich hätte mich inhaltlich im Interesse eines Mandanten positioniert. Ich habe immer ganz stark zwischen meiner freiberuflichen anwaltlichen Beratung und zwischen dem, was ich im EU-Parlament mache, getrennt.