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Niederlage für Freisinger Aktionsbündnis "Aufgemuckt":Petition gegen FMG-Subventionen gescheitert

Grüne finden keine Mehrheit, die anderen Parteien argumentieren, dass nun verstärkt in die Branche investiert werden sollte

Im Juli hatten das Aktionsbündnis "Aufgemuckt" und der Bund Naturschutz eine Petition gegen klimaschädliche Subventionen der Münchner Flughafengesellschaft FMG an Fluggesellschaften an den Landtag übergeben - unterzeichnet von 25 579 Menschen. Am Mittwoch ist das Anliegen in namentlicher Abstimmung endgültig abgelehnt worden, wie das Büro des Moosburger Grünen-Angeordneten Johannes Becher meldet.

Fast 400 Millionen Euro habe der Münchner Flughafen seit seiner Eröffnung bereits "in die Anlockung" von neuen Airlines investiert, in "zusätzliche Flugbewegungen ohne jeglichen Bedarf", kritisiert Becher. Die FMG gehöre der öffentlichen Hand. Die Subventionen, die jährlich in Millionenhöhe an Airlines gezahlt würden, seien demnach öffentliches Geld. Finanziert werde damit aber nicht im Sinne des Gemeinwohls - sondern im Gegenteil: Die zugekauften Flugbewegungen erhöhten die Belastung durch Fluglärm und Schadstoffe für die Menschen in der Region erheblich. Profit entstehe dadurch einzig und allein der FMG, erklärt Becher.

Die Abgeordneten von CSU, Freien Wählern, FDP, SPD und AfD hätten jedoch argumentiert, dass gerade wegen des massiven Einbruchs des Flugverkehrs durch die Corona-Pandemie verstärkt in die Branche investiert werden müsse, heißt es in der Mitteilung aus Bechers Büro. Die SPD, die noch im Ausschuss für die Petition warb, habe nach der Debatte im Plenum doch mehrheitlich für die Weiterführung der klimaschädlichen Subventionen gestimmt.

Für Becher wäre dagegen gerade jetzt die Zeit, veraltete Konzepte wie die besagten Subventionen zu überdenken und den Flugverkehr innovativ und zukunftsverträglich umzustrukturieren. Wahllos in ein Mehr an Flugbewegungen zu investieren, "ist im Kontext der derzeitigen Klimaveränderungen zynisch gegenüber den kommenden Generationen und völlig weltfremd", ärgert sich Becher. Corona führe zu einer "neuen Normalität" für den Flugverkehr auf dauerhaft niedrigerem Niveau - diese Einschätzung teile er mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr. "Aber es ist nicht nur die Zeit der Pandemie, es ist auch die Zeit der Klimakrise. Wenn wir aktiv noch etwas gegen den Klimawandel tun wollen, dann müssen wir jetzt handeln", so Becher. Deshalb müsse der Flugverkehr auf das notwendige und sinnvolle Maß begrenzt werden - zum Wohle aller Menschen.

Der Freisinger FW-Abgeordnete Benno Zierer hat Bechers Mitteilung zufolge für die Petition gestimmt. Der CSU-Direktabgeordnete Florian Herrmann nahm an der Abstimmung nicht teil.

© SZ vom 30.10.2020 / vo
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