Neugestaltung der Freisinger Innenstadt:Anliegerprotest geht weiter

Bürgerinitiative Innenstadt Sanierung

Auch die Anlieger der Weizengasse wehren sich gegen die hohen Sanierungskosten. Foto: Lukas Barth

(Foto: lukasbarth.com)

Die Anwohner der Weizen-, Heiliggeistgasse und der General-von-Nagel-Straße wehren sich weiter energisch gegen die hohen Sanierungskosten. Die Stadt verhandelt derzeit mit dem Landratsamt, um die Sache billiger zu machen.

Von Birgit Goormann-Prugger, Freising

Seit die Stadt Ende Juni die Anlieger der Weizen-, Heiliggeistgasse und der General-von-Nagel-Straße über die beginnenden Arbeiten zur Neugestaltung der City informiert hat, kocht der Zorn der Altstadtbewohner hoch. Auch bei der Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Innenstadtsanierung am Mittwoch im Asamsaal war die Stimmung wieder emotional aufgeladen. Nach aktueller Rechtslage müssten die Anlieger 70 Prozent der anfallenden Kosten tragen. "Dazu sind wir nicht bereit", sagte der Vorsitzende der BI, Dieter Hillenbrand. Schließlich seien die betroffenen Straßen keine reinen Anliegerstraßen und die Sanierung komme allen Bürger zugute. Außerdem wurde die Informationspolitik der Stadt kritisiert "Auf alle unsere Fragen bekommen wir immer nur schwammige Antworten", kritisierte Franziska Knoll, Anliegerin der Weizengasse. Die BI will jetzt in vielen Gesprächen mit dem OB und den einzelnen Stadträten auf ihr Problem hinweisen, "um die Kuh vom Eis zu bringen", wie Hillenbrand das formulierte. Wenn nötig, will man auch den Klageweg beschreiten. "Aber wir wollen friedlich bleiben, wir wollen kein Stuttgart 21", versicherte er.

Die Stadt Freising hatte nach Auskunft von Stadtdirektor Gerhard Koch angeboten, zu der Versammlung am Mittwoch auch einen Vertreter der Stadtverwaltung zu entsenden, der für Fragen zur Verfügung gestanden hätte. "Das ist aber leider abgelehnt worden", bedauerte Koch auf Nachfrage der SZ am Donnerstag. "Wir brauchen heute keinen Vertreter der Stadt, der erzählt uns ohnehin nur das, was wir schon wissen, die Faktenlage ist ja klar", sagt dazu Heike Pohla von der BI Innenstadtsanierung im Asamsaal.

Womöglich war das ein Fehler. Der Vertreter der Stadt hätte den Anliegern laut Gerhard Koch nämlich mitteilen können, dass die Verwaltung sich "nachdrücklich darum bemüht", das Sanierungsprojekt für die Anlieger billiger zu machen. Ende September hatte die Stadt in dieser Sache einen Gesprächstermin mit der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, das ist in diesem Fall das Landratsamt. "Da haben wir das Thema lange diskutiert und unsere Argumente vorgebracht", so Koch. Angestrebt werde, das Landratsamt davon zu überzeugen, dass die betroffenen Straßen keine reinen Anliegerstraßen seien, sondern vielmehr Haupterschließungsstraßen für den Innenstadtbereich. "Wenn dem zugestimmt wird, hätte das zur Folge, dass die Anlieger nur noch 45 Prozent der Kosten tragen müssen", erläutert Koch. Prüfen lassen will man auch, ob man nur die Kosten für den Standardausbau den Anliegern übertragen darf. "Alles, was mit Gestaltung und dem Denkmalschutz zu tun hätte, würde man dann nicht umlegen", sagte Koch. Erst wenn all diese Fragen beantwortet seien, könne man Zuschüsse aus dem Topf für Städtebauförderung beantragen. "Die bekommen wir für die Kosten, die nicht über Beiträge erhoben werden können", sagte Koch. Dem Landratsamt liege das alles auch in schriftlicher Form vor "und wir haben auch um baldmögliche Antwort gebeten".

Kommunalaufsicht ist überlastet

Das Ganze verzögere sich jedoch, weil die dafür zuständige "Abteilung für Kommunales und Soziales" auch das Thema Asylbewerber schultern müsse und extrem belastet sei. Außerdem gebe es noch gar keinen endgültigen Projektbeschluss für die Neugestaltung und auch keine endgültige Kostenberechnung. Bei dem, was jetzt passiert sei, gehe es ja nur um die Erneuerung von Kanal und Leitungen. Die Altstadtanlieger wünschen sich laut Franziska Knoll von der BI Innenstadtsanierung unterdessen ein völlig anderes Finanzierungsmodell für den Straßenausbau nach dem Beispiel von Rheinland-Pfalz. Danach legen die Kommunen öffentlich für fünf Jahre die Kosten für notwendige Straßenausbauten fest. Diese werden dann auf alle Haushalte umgelegt. In einer kleinen Gemeinde wären das dann pro Jahr etwa 250 Euro pro Haushalt.

Eingeladen hatten die Anlieger an diesem Abend auch alle Stadträte, gekommen war einzig Peter Warlimont, SPD, der zusicherte, man werde sich die Sache in seiner Fraktion "ganz genau anschauen". "Eine Lanze für die Stadt brechen", wollte dann noch Max-Josef Kirchmaier, Vorsitzender des Vereins "Active City Freising". Gerhard Koch habe bei der ersten Info-Veranstaltung im Juni zwar gesagt, die Kostenbeteiligung der Anlieger könnte bei 70 Prozent liegen. "Er hat an diesem Abend aber auch gesagt, dass sich die Stadt bemühen werde, diesen Anteil zu drücken. Da muss man schon bei der Wahrheit bleiben". Für diese Aussagen erhielt Kirchmaier von den Anliegern wütenden Protest. Bestätigt wurde Kirchmaier aber später von einem Vorstandsmitglied der Wohnungsgenossenschaft Goldberg, deren Anwohner auch kürzlich mit der Straßenausbaubeitragssatzung zu tun hatten. "Ich war auch bei der Versammlung im Juni und auch ich habe gehört, dass Gerhard Koch das so gesagt hat", sagte er und riet den Anliegern zu mehr Pragmatismus und Geduld. Die Prozesse seien mühsam und man müsse viel reden. "Emotionen sind aber hier eher hinderlich, auch wenn sie verständlich sind. Aber wenn man ernst genommen werden will, muss man sachlich argumentieren", sagte er.

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