Neufahrner Gemeinderat:Grüne verlieren Sitze

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Nadler-Wechsel zur CSU-Fraktion wirkt sich auf Ausschüsse aus

Der Wechsel des Giggenhauseners Christian Nadler von den "Bürgern für Neufahrn" zur CSU-Fraktion hat Folgen für die Arbeit des gesamten Gemeinderats: Es kommt zu Verschiebungen in den Ausschüssen, deren Besetzung nach dem "Hare-Niemeyer-Verfahren" festgelegt ist. Demnach bekommt die CSU jeweils einen Sitz dazu, während die Grünen, die in der Angelegenheit eigentlich außen vor stehen, je einen Sitz abgeben müssen.

Allerdings sollen erst von 1. Oktober an "die Konsequenzen des Wechsels wirksam werden", wie Bürgermeister Franz Heilmeier (Grüne) in der Bauausschusssitzung am Montag sagte. Dort hat Nadler einstweilen auch noch die "Bürger für Neufahrn" repräsentiert - als Stellvertreter für Johannes Häuser, der selbst verhindert war. Neben Häuser ist nun nur noch Harald Printz für die "Bürger für Neufahrn" im Gemeinderat. Im Verein ist er allerdings schon länger nicht mehr Mitglied. Mit nur noch zwei Mandatsträgern verlieren die "Bürger für Neufahrn" ihren Fraktionsstatus.

Nadler hatte die Ankündigung seines Wechsels Ende vergangener Woche in einem offenen Brief mit heftiger Kritik an den "Bürgern für Neufahrn" verbunden. Der Gruppierung gehe es nicht mehr um das Wohl der Gemeinde, sondern um "das Wohl einer Vereinsdoktrin". Der neue Vorstand vertrete nicht mehr die Werte, die ihn einst zur Mitarbeit bewogen hätten, die Gemeinderäte übten Kritik um der Kritik willen, und es fehle eine regelmäßige Abstimmung über wesentliche Grundhaltungen, so Nadler.

"Die Hauptmotivation scheint wohl zu sein, dass er mit der Vereinsphilosophie für transparente und kritische Opposition keine Übereinstimmung mehr findet", stellt Melanie Kappel-Kleinert als Sprecherin der "Bürger für Neufahrn" nun dazu fest. Genau diese Philosophien der Gruppierung seien aber von Anfang an ihre Grundwerte gewesen und entsprächen auch dem Wählerauftrag, so Kappel-Kleinert: "Ziel und Grundidee unseres Vereins ist es nach wie vor, in allen kommunalpolitischen Angelegenheiten ausschließlich nach sachbezogenen, parteipolitisch unabhängigen und ideologisch freien Grundsätzen zu arbeiten."

Zu den Grundwerten einer Demokratie gehörten "konstruktive Kritik und Opposition", betont die Sprecherin weiter: "Bis jetzt konnte man damit in der Gemeindeführung gut und sachlich damit umgehen und die Anregungen zum Nachdenken wurden dankend angenommen." Den Wechsel Nadlers bedauern die "Bürger für Neufahrn". Sie wünschen dem Gemeinderat nun "in seinem Sinne, dass er in der neuen Fraktion den Rückhalt und die Kommunikation findet, die er vermisst hat".

© SZ vom 21.09.2017 / bg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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