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Kommunalwahl in Neufahrn:Wohnraum und rote Umweltpolitik

Die SPD in Neufahrn möchte klimapolitischer Vorreiter werden. Bürgermeisterkandidat Maximilian Heumann fordert dafür die Nutzung kommunaler Dächer zur Stromgewinnung.

(Foto: Renate Schmidt)

SPD-Ortsverein stellt sein Programm vor.

Eine klimaneutrale Gemeinde bis 2030, genossenschaftliches Bauen, ein nächtliches Lastwagen-Fahrverbot, mehr Integrativplätze in den Kindergärten, mindestens eine weitere Sporthalle, sichere Radwege in alle Ortsteile, ein Jugendparlament und Jugendsprechstunden - das sind nur einige der Themen, mit denen die Neufahrner SPD im Kommunalwahlkampf punkten und mehr als die aktuell drei Sitze im Gemeinderat holen will. "Neufahrn gemeinsam fit machen für die Zukunft" lautet die Überschrift des Wahlprogramms, das die Sozialdemokraten am Mittwochabend öffentlich vorgestellt haben. Der Bürgermeister- und Spitzenkandidat der Genossen, Maximilian Heumann, rückte dabei die Umweltpolitik besonders in den Fokus - gerade nach dem Scheitern des SPD-Antrags, für alle Maßnahmen in der Gemeinde Neufahrn einen "Klimavorbehalt" festzuschreiben.

Ausgearbeitet hatte den Antrag der von Heumann geleitete Arbeitskreis "Rote Umweltpolitik für Neufahrn". Dieser hatte etwa vorgeschlagen, bei jeglichen Entscheidungen künftig die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und regelmäßig über Fortschritte und Probleme bei der Reduktion von Emissionen zu berichten. Nach einer hitzigen Diskussion mit "Beleidigungen, Buh-Rufen und unsinnigen Behauptungen", wie Heumann sagt, wurde das mit 9:13 Stimmen abgelehnt.

Vor allem das Rathaus muss bald barrierefrei werden

Der Bürgermeisterkandidat will aber nicht aufgeben: "Ich will, dass wir zum klimapolitischen Vorreiter werden", betont er und fordert dafür ein Klimaschutzkonzept. Dazu gehören für ihn beispielsweise auch die Nutzung kommunaler Dächer zur Stromgewinnung oder für umweltfreundliche Bepflanzung sowie ein "zukunftsfähiger Energiemix aus Wind, Solar, Geothermie und Biomasse". Auch brauche es eine "Ökologisierung" von Bebauungsplänen in Neufahrn.

Bei der weiteren Ortsentwicklung haben die Sozialdemokraten aber auch noch andere Aspekte im Blick. Die Gemeinde benötige dringend mehr eigene Wohnungen, bei denen sie selbst die Höhe der Miete steuern könne, erklärte Sozialreferentin Beate Frommhold-Buhl (Listenplatz zwei). Auch müssten private Bauträger einen bestimmen Anteil neu geschaffener Wohnbauflächen "für Personen mit besonderem Bedarf" verwenden. Baurecht für größere Vorhaben dürfe grundsätzlich nur dann geschaffen werden, wenn die Gemeinde Teile der Grundstücke zu angemessenen Preisen erwerben und zur Finanzierung der Folgelasten verwenden dürfe, findet Jugendreferentin Ulla Schablitzki (Listenplatz sechs). Die Ortsmitte wiederum müsse so weiterentwickelt werden, dass sie nicht durch weiteren Einzelhandel im Außenbereich der Gemeinde "ausblutet".

Das Thema Inklusion ist Kandidatin Eva-Maria Rhode (Listenplatz acht), die selbst auf den Rollstuhl angewiesen ist, ein besonderes Anliegen. Bei allen Planungen müsse man auch an barrierefreie Wohnungen und Infrastruktur denken, fordert sie. Auf gar keinen Fall noch länger warten dürfe man damit beim Neufahrner Rathaus: Dort gebe es aktuell weder barrierefreie Toiletten, noch einen geeigneten Aufzug - "das darf nicht sein", stellt Rhode mit Nachdruck fest.

Dächer mit Solarzellen und Pflanzen bestücken

Ein großer Punkt im SPD-Wahlprogramm ist auch das Thema Verkehr und dabei gerade auch die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Gemeinde. Kandidat Victor Weizenegger (Listenplatz drei) mahnt beispielsweise bessere Busverbindungen zu den Gewerbegebieten und in die Dörfer an. Die viel diskutierte neue Ortsbuslinie 692 würde er gerne in zwei Linien aufsplitten - eine zum Kino und nach Hallbergmoos, die andere innerorts.

Im Bereich Wirtschaft fordern die Sozialdemokraten etwa eine bessere Betreuung ortsansässiger Betriebe. Neue Interessenten müssten schneller Rückmeldungen zu verfügbaren Flächen bekommen, findet Uwe Möller (Listenplatz sieben). Mehr Raum für Sport und Freizeit würde sich Sportreferentin Manuela Auinger (Listenplatz vier) wünschen, die dabei nicht nur an Vereine denkt. Es gebe auch viele andere, freie Gruppen, betont sie. Mit Blick darauf möchte sie nicht zuletzt auch für den Basketballplatz und die Halfpipeanlage am Galgenbachweiher "Geld in die Hand nehmen".

© SZ vom 07.02.2020 / bg
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