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Kommunalwahl in Neufahrn:Die Linken wollen "progressive Politik"

Marode Straße in Obererhaching, 2015

Auch ein Lkw-Durchfahrtsverbot fordern die Linken in Neufahrn.

(Foto: Angelika Bardehle)

Die Linken stellen ihr Programm für die Kommunalwahl vor, fünf Kandidaten bewerben sich.

Sie setzt sich für mehr soziale Gerechtigkeit ein, will sich jeglicher Form von Hetze und Diskriminierung entgegenstellen und möchte eine Gemeinde, in der alle "durch eine linke und progressive Politik des Gemeinderats glücklich sind". Erstmals bewirbt sich "Die Linke" deshalb nun auch bei den Kommunalwahlen in Neufahrn mit einer eigenen Liste mit fünf Kandidaten. Sie sei damit in Neufahrn "angekommen und will auch bleiben", betont Spitzenkandidat Manfred Helfensteller. Sollte die Gruppe Teile ihres jetzt vorgestellten Wahlprogramms umsetzen können, würde das in Neufahrn auch nach außen sichtbar werden.

Denn "Die Linke" will zum Beispiel einen historischen Lehrpfad und Stolpersteine, neben dem Kriegerdenkmal auch ein "Denkmal für Deserteure und Opfer der Weltkriege" und die Rettung von mehr alten Gebäuden als dem früheren Mesnerhaus. Den "Avon"-Bürobau hätte er zum Beispiel gerne erhalten, erklärte Helfensteller, der in Neufahrn aufgewachsen ist und sich früher bei den Jusos engagiert hat. Ein Zeichen sollte die Gemeinde auch in Sachen Offenheit und Toleranz setzen, findet David Rusic (Listenplatz drei): Im "Pride Month" sollte man vor dem Rathaus und an anderen öffentlichen Plätzen die Regenboggenflagge hissen.

Weitere Ziele: Sozialwohnungen und Einheimischenmodelle

Freilich enthält das Wahlprogramm auch "klassische" Punkte. Unter der Überschrift" Wohnen und Leben" verlangt "Die Linke" zum Beispiel mehr Sozialwohnungen sowie in Neubaugebieten Einheimischenmodelle und Projekte von Wohnungsbaugenossenschaften. Und die Flughafen München GmbH müsse für Mitarbeiterwohnungen sorgen. Der Einsatz für bezahlbaren Wohnraum ist für Helfensteller auch ein Beleg, dass "Die Linke" Partei für die Schwachen ergreift. Dabei würden aber nicht "die noch Schwächeren gegen die Schwachen" ausgespielt, wie die AfD es mache. Deren Aktivitäten in Neufahrn seien auch ein Grund dafür gewesen, sich als "Linke" in Neufahrn zu engagieren: "Wir wollen auf Kommunalebene verhindern, dass rechtsextremes Gedankengut Fuß fasst."

Im Kapitel "Verkehr und Straße" spricht sich "Die Linke" etwa für ein Lkw-Durchfahrtsverbot, kostenlosen ÖPNV in Neufahrn, Fahrradservicestationen und ein Verbot von Gewerbefahrzeugen in Wohngebieten aus. "Öffentlicher Raum darf nicht als kostenfreier Parkersatz vom Gewerbe missbraucht werden", erklärt Sven Koblischek. Der frühere Grünen-Ortssprecher, der auf Platz zwei kandidiert, bemängelt auch, dass die Straßen schlecht beleuchtet und "nicht genügend gesäubert" seien. Um die Klimabilanz der Gemeinde zu verbessern, schlägt die Gruppe unter anderem vor, die Blüh- und Grünflächen aufzustocken.

Bei der Neuansiedlungen von Unternehmen soll auf "gute Arbeitsplätze" geachtet werden, und die "Gender Pay Gap" solle nach Möglichkeit umgekehrt werden: Frauen sollen bei Gehaltserhöhungen bevorzugt werden. Für Ältere, "die weiterhin arbeiten müssen, um ein würdevolles Leben führen zu können", wünscht sie die Gruppe eine örtliche Beratungsstelle. Um die Bauern zu stärken, sollten Hofmärkte wiederbelebt werden. Was die Arbeit im Gemeinderat angeht, fordert die Gruppe mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürger. Sie sollten über Vorhaben, deren Kosten fünf Prozent des Gemeindehaushalts übersteigen, abstimmen können. Bürger aus Nicht-EU-Staaten, die nicht wählen dürfen, sollten zumindest beratend an Entscheidungen der Gemeinde beteiligt werden, findet "Die Linke". Außerdem möchte sie ein Bürgerparlament etablieren.

© SZ vom 14.02.2020/nta
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