Neufahrn:FDP will Aufklärung
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Untersuchungsausschuss zum Bau der Grundschule am Fürholzer Weg gefordert
Die beschwichtigenden Worte in der jüngsten Gemeinderatssitzung haben die FDP-Gemeinderäte Ingrid und Markus Funke nicht wirklich beruhigt: Sie fordern die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der sich ausschließlich mit dem Vermessungsfehler beim Bau der Grundschule am Fürholzer Weg beschäftigen soll. Auch ein Baustopp wäre für sie denkbar. Der Rohbau steht bekanntlich einen halben Meter zu tief im Boden, weil der Höhenbezugspunkt 48 Zentimeter zu tief angesetzt worden war. Alle folgenden Gewerke haben auf der falschen Basis weitergearbeitet.
Bauamtsleiter Michael Schöfer präsentierte dem Gemeinderat unlängst ein Paket von Rettungsmaßnahmen, die jetzt nötig sind. Zum Beispiel müssten Kellerwannen zusätzlich abgedichtet, Entwässerungssysteme ergänzt und Freiflächen umgeplant werden. Schöfer zeigte sich aber "zuversichtlich, dass wir das in den Griff bekommen und Gesamtkonzept und Qualität unserer Planung erhalten bleiben". Bürgermeister Franz Heilmeier bezeichnete die neueste Entwicklung als "ärgerlich", von einem Skandal könne aber keine Rede sein. Unklar ist indes, was das alles für die Kosten des bisher schon auf mehr als 17 Millionen Euro veranschlagten Projektes bedeutet, und wer am Ende die Verantwortung dafür übernehmen muss.
Wann und wem fiel erstmals der Fehler des Vermessungsbüros auf? Wer kommt für die Behebung der Schäden auf? Und wer trägt die Kosten, die eventuell erst in vielen Jahren aufgrund von Folgeschäden anfallen? Mit solchen Fragen sollte sich nach Ansicht von Ingrid und Markus Funke nun ein Untersuchungsausschuss befassen. Dieser könnte sich aus den Fraktionsvorsitzenden oder Fraktionsvertretern "analog der übrigen Ausschüsse" zusammensetzen und sollte in wesentlich kürzeren Zeitabständen zusammentreten, als es dem Plenum möglich sei. Eine einmalige Befragung der Architekten und des Projektsteuerers durch den Gemeinderat reiche da sicher nicht aus, so die FDP-Gemeinderäte in einem Schreiben an Heilmeier: "Nach unserer Meinung ist es unter Umständen auch nötig, zur Beweissicherung einen Baustopp zu veranlassen, bis unabhängige Gutachten vorliegen."