Wegen Corona:Neufahrn erlässt gewerblichen Mietern einen Teil der Pacht
Die Gemeinde Neufahrn erlässt ihren gewerblichen Mietern in diesem Jahr einen Teil der Pacht, die Rede ist von einem "klaren Signal". So sollen die coronabedingten Verluste wenigstens etwas ausgeglichen werden.
Von Birgit Grundner, Neufahrn
Gute Nachrichten für gewerbliche Mieter der Gemeinde: Ihnen wird in diesem Jahr ein Teil der Miete erlassen. So sollen die Corona-bedingten Verluste wenigstens etwas ausgeglichen werden. Details hat der Finanzausschuss hinter verschlossenen Türen festgelegt, schließlich geht es hier auch um den Datenschutz. Namen von Betrieben oder Lokalen wurden ebenfalls nicht öffentlich genannt. Den betreffenden Unternehmern und Gastronomen hatte die Gemeinde nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie bereits zinslose Stundungen gewährt. Mit der jetzigen Entscheidung will man nun "ein klares Signal setzen und auch eine Vorbildfunktion einnehmen". Außerdem sollen Vertragsverhältnisse, die bereits über mehrere Jahre "einwandfrei laufen", auch langfristig bestehen bleiben, gab Bürgermeister Franz Heilmeier (Grüne) zu bedenken. Der Erlass von Mietzahlungen soll dabei helfen, und der Ausschuss hat dem auch zugestimmt.
Unterdessen stehen auch viele Fragezeichen hinter der Entwicklung der Gemeindefinanzen. Wegen Corona sind die Einnahmen der Kommune ebenfalls eingebrochen. Aber inzwischen steht fest, dass es eine Gewerbesteuerkompensation vom Staat gibt. Grundlage für die Berechnungen sind die Jahre 2017 bis 2019, wie der Rathauschef erklärte, und das biete wohl für das laufende Jahr durchaus einen gewissen Schutz. Die "größere Frage" sei aber, wie es 2021 weitergehen werden - auch bei der Einkommensteuerbeteiligung. Für die Einbußen bei diesem Posten gibt es zudem heuer schon keine Ausgleich. "Wir wissen nicht, wie es weitergeht", sagte auch Kämmerer Hans Halbinger gerade mit Blick auf die Einkommensteuerbeteiligung. Zumal der Bund den erleichterten Bezug des Kurzarbeitergelds bis Ende nächsten Jahres verlängert hat. "Das werden viele nutzen", ist Halbinger überzeugt: "Das ist die größte Blackbox für mich."
Die Frage ist: Corona als Delle oder Einbruch?
Bürgermeister Heilmeier gab sich unterdessen auch vorsichtig optimistisch: Er verwies auf Berechnungen des Städtetags, wonach in zwei bis drei Jahren die Situation "vor Corona" wieder erreicht sein könnte: "Das klang eher nach Delle als nach Einbruch." Freilich gebe es auch andere Rechenmodelle und viele Fragezeichen.
Die Sportvereine sollen die aktuelle Situation aber nicht ausbaden müssen: Sie bekommen ihre Vereinspauschale wie gewohnt ausbezahlt. Mögliche Hoffnungen, dass es sogar noch mehr gibt, werden aber nicht erfüllt.
Zum Hintergrund: Die Höhe der Zahlung orientiert sich normalerweise an der Pauschale, die Vereine über den Landkreis Freising auch vom Staat bekommen. Dieser hat nun wegen Corona ein Hilfspaket aufgelegt und die Sportförderung damit verdoppelt. Theoretisch hätte die Gemeinde mitziehen und genauso verfahren können. Das wollte der Finanzausschuss der Gemeinde Neufahrn aber in Anbetracht der Gemeindefinanzen nicht tun. Umgekehrt wollte er jedoch auch nicht den eigenen Zuschuss streichen, nur weil Vereine jetzt mehr Geld vom Staat bekommen. So sei das mit der staatlichen Förderung auch nicht gedacht gewesen, betonte Heilmeier. Damit bleibt es bei der Vereinspauschale in bisheriger Höhe.