Neuer Sicherheitsbereich: Warten auf die Schleuse

Arbeiten im Amtsgericht sind immer noch nicht abgeschlossen

Die Tage von Lore Sprickmann Kerkerinck als Leiterin des Freisinger Amtsgerichts sind gezählt. Sie wechselt Mitte März als Vorsitzende Richterin an das Oberlandesgericht München. Es werde wohl zwei bis drei Monate dauern, bis die Stelle nachbesetzt werde, deutete sie bei einem Pressegespräch an. Immerhin, das Ende der Umbauarbeiten im Amtsgericht erlebt Sprickmann Kerkerinck noch mit. Nächste Woche, am Freitag, 3. Februar, kommt Staatsminister Winfried Bausback höchstpersönlich nach Freising, um den neuen Eingangs- und Sicherheitsbereich einzuweihen.

Dann werden fünf Jahre seit den ersten Planungen ins Land gegangen sein. Diese sind dem erhöhten Sicherheitsbedarf an Amtsgerichten geschuldet. Die Wachtmeister haben den Eingangsbereich mit der Sicherheitsschleuse in Zukunft im Blick. Früher saßen sie mit dem Rücken zum Eingang. Weil die Poststelle ein Stockwerk höher verlagert wurde, ist im Zugangsbereich zu den Gerichtssälen im Erdgeschoss mehr Platz. Zeugen müssen nicht mehr dicht beieinander stehen, eventuelle Kontrollen von Handtaschen können diskreter vonstatten gehen.

Veranschlagt waren die Umbauarbeiten mit 400 000 Euro. Mittlerweile sind die Kosten auf 470 000 Euro gestiegen. Die Arbeiten hätten sich ein ums andere Mal verzögert, bedauerte Sprickmann Kerkerinck. Eigentlich hätten sie Ende Dezember oder zumindest pünktlich zur Pressekonferenz abgeschlossen sein sollen. Daraus wurde wieder nichts. Arbeiter schrauben immer noch an den Türen herum, die Schleuse ist noch nicht an ihren alten Platz zurückgekehrt. Die Herstellerfirma wird den Umzug übernehmen. Dann soll das sensible elektronische Gerät garantiert funktionieren.

Der Eingangsbereich mit seinen zwei Türen ist so konzipiert, dass immer nur eine Person Zutritt erlangt. Sollte sich jemand auffällig verhalten, können die Wachtmeister vom Büro aus die Türen per Knopfdruck verschließen. Wer das Gerichtsgebäude verlassen will, muss das über eine separate Ausgangstür tun.

Was den Arbeitsanfall angeht, stellt Sprickmann Kerkerinck fest, dass die Zahl der Verfahren in der Familienabteilung auf Normalmaß zurückgegangen ist. 2015 hatte der Familienrichter 1530 Fälle zu bearbeiten, im vergangenen Jahr waren es nur 1306. Über die Ursache kann die Leiterin des Amtsgerichts nur rätseln. Die Zahl der Schöffensachen ist bei den Erwachsenen von 35 auf 19 gesunken. Dies bringt Sprickmann Kerkerinck in Zusammenhang mit ertappten Drogendealern. Fliege so jemand auf und werde festgenommen, ziehe das eine Reihe von Verfahren nach sich. Bei den Ordnungswidrigkeiten ist die Zahl von 1578 auf 1759 gestiegen. Die Leiterin des Amtsgerichts erklärt das mit dem Wirtschaftsgipfel 2015 in Elmau, in dessen Folge viele Polizeibeamte Überstunden abfeierten. Andere Kräfte seien zur Bewältigung der Flüchtlingswelle gebunden. Da bleibe kaum Zeit für Verkehrssünder.

Was Richter und Rechtspfleger anbelangt, ist das Amtsgericht nach wie vor unterbesetzt. In beiden Berufen fehlen etwa 2,5 Stellen. Während die bei den Richtern zügig nachbesetzt werden können, ist bei den Rechtspflegern Geduld gefragt. Ihre Ausbildungszeit beträgt drei Jahre. Manfred Kastlmeier, Sprecher des Amtsgerichts, ist stolz, dass die Richter in Freising trotz Unterbesetzung ihre Verfahren zügig abarbeiten - schneller als im Landesdurchschnitt üblich. Besonders wichtig ist dies bei der Jugendgerichtsbarkeit. Je schneller ein straffälliger Jugendlicher sein Urteil erhält, umso größer ist der Eindruck der Strafe.