Neuer Antrag Zu viel Gerede

Moosburger CSU-Fraktion will Diskussionsorgien im Stadtrat endgültig einen Riegel vorschieben

Von Alexander Kappen, Moosburg

Der Moosburger Stadtrat, dem seit der Wahl 2014 sieben statt vier Parteien und Gruppierungen angehören, wird ob dieser Vielfalt öfter mal als "bunt" bezeichnet. Der CSU-Fraktion wird es jetzt allerdings zu bunt. Nach deren Beobachtung führte zuletzt "die Häufung der Redebeiträge einzelner Stadträte dazu, dass der gesamte Stadtrat einen Imageverlust erleidet", wie Fraktionssprecher Erwin Weber erläutert. In der Moosburger Öffentlichkeit werde der Stadtrat häufig nur noch als Versammlung von Personen wahrgenommen, "die alles zerreden, aber nichts entscheiden". Darum hat seine Fraktion nun den Antrag gestellt, die Geschäftsordnung zu ändern und in jeder Sitzung nur noch maximal zwei Redebeiträge pro Stadtrat und Thema zuzulassen.

"Wir sehen in der Änderung unserer Geschäftsordnung die Chance, als Stadtrat der Moosburger Öffentlichkeit zu zeigen, dass wir wieder ein Gremium werden wollen, das nach sachlicher Beratung Beschlüsse fasst und eine effiziente Arbeit leistet, eine Arbeit, für die wir in dieses Gremium gewählt worden sind", heißt es in dem Antrag, den Weber bereits vor ein paar Wochen in der Verwaltung abgegeben hat. Vor der Sommerpause kam er jedoch nicht mehr auf die Tagesordnung.

In der Geschäftsordnung, die den Ablauf der Stadtratssitzungen regelt, ist bereits ein Instrument vorgesehen, um maßlosen Diskussionsorgien einen Riegel vorzuschieben. So ist darin festgeschrieben, dass jeder Redebeitrag nicht länger als drei Minuten dauern darf. Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) hat sich zur Umsetzung dieser Bestimmung auch extra eine schöne, große Stoppuhr zugelegt, die sie in den Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse vor sich auf dem Tisch stehen hat. Allerdings betätigt sie diese Uhr nicht konsequent bei allen Redebeiträgen, sondern oft nur dann, wenn sich ausschweifende Wortmeldungen häufen.

Ein Problem sehen ihre Kollegen aus der CSU-Fraktion allerdings auch darin, dass die Geschäftsordnung "nicht die Zahl der Wortmeldungen des einzelnen Stadtrates zum jeweiligen Tagesordnungspunkt" regelt, wie Weber kritisch feststellt: "Wir haben nun beobachtet, dass von einigen Stadtratskollegen diese Lücke in unserer Geschäftsordnung ausgenützt wird." Und der CSU-Sprecher wird noch deutlicher. In nicht wenigen Fällen sei bei ihm und seinen Fraktionskollegen, aber auch bei vielen Moosburger Bürgern der Eindruck entstanden, "dass bestimmte Stadträte diese Lücke nicht nur zur sachlichen Aussprache, sondern auch zur persönlichen Selbstdarstellung nützen". In einer Reihe von Redebeiträgen, so hat es der Fraktionssprecher wahrgenommen, "waren nur Wiederholungen des vorher Gesagten zu hören, neue Argumente kamen nicht mehr zur Sprache". Durch diese Diskussionskultur, das ist die Einschätzung der CSU-Fraktion, "befindet sich das Ansehen des Stadtrates als Gremium gegenwärtig auf einem schon lange nicht mehr erreichten Tiefpunkt", wie Weber drastisch formuliert.

Seine Fraktion hat es sich nun auf die Fahne geschrieben, diesen Imageschaden zu beseitigen. Mit der Änderung der Geschäftsordnung "wollen wir diesem Ansehensverlust entgegen wirken", begründet Weber den CSU-Antrag: "Wir sind der Überzeugung, dass der einzelne Stadtrat in zwei Redebeiträgen umfassend seine Beurteilung des Sachverhaltes abgeben und sein Abstimmungsverhalten erklären kann." Mit dem Antrag wollen die Christsozialen erreichen, dass die Stadträte "wieder als Gremium wahrgenommen werden, das in erster Linie Entscheidungen zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt trifft". Das allerdings dürfte nicht nur von der Anzahl der Redebeiträge, sondern auch der Qualität der Beschlüsse abhängen. Und die lässt sich über die Geschäftsordnung nicht regeln.