Neue Regelung Neufahrner Grundschule wird künftig von Caterer beliefert

Weil sie künftig Umsatzsteuer auf die Pachteinnahmen zahlen muss, hat die Gemeinde Neufahrn dem Mensabetreiber gleich gekündigt.

(Foto: Angelika Bardehle)

Weil die Schulverpflegung seit 2016 unter die Umsatzsteuer fällt, kann in der neuen Küche der Neufahrner Schule am Fürholzer Weg nicht mehr günstig gekocht werden. Spätestens 2021 wird das auch andere Mensen treffen.

Von Gudrun Regelein

In der Küche der erst im September 2016 eröffneten Neufahrner Grundschule am Fürholzer Weg wird nicht mehr gekocht. Zukünftig wird das Mittagessen für die Schüler sowie die Hortkinder von einem externen Caterer geliefert. "Hauptrolle für diese Entscheidung spielen die steuerlichen Auflagen. So ein Angebot der Schulverpflegung fällt seit 2016 nämlich unter die Umsatzsteuer", erklärt Michaela Wiencke-Bimesmeier, Leiterin des Personal- und Ordnungsamtes. Zudem dürften Mensaküchen den Pächtern nicht mehr kostenlos überlassen werden. All das würde dazu führen, dass die Preise für ein Mittagessen weit über den vier Euro liegen würden, die ein Essen bislang kostete.

Das allerdings sei kein alleiniges Problem Neufahrns, hieß es in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Auf die anderen Schulen kämen die gleichen Probleme zu, so Bürgermeister Franz Heilmeier: "Wir waren nur schneller." Tatsächlich werde die Umsatzsteuer ab spätestens 2021 zu einem Thema für alle Gemeinden, berichtet Martin Anneser, Kämmerer von Nandlstadt. Bislang seien Gemeinden und Städte, aber auch Zweckverbände, die hoheitliche Aufgaben erfüllen, von der Umsatzsteuer befreit gewesen.

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Ab 2021 sind alle Kommunen betroffen

Bereits 2016 habe es eine Neuregelung des Paragrafen 2 b des Umsatzsteuergesetzes gegeben, die zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten sei. Leistungserbringungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts, also beispielsweise Kommunen, seien nun umsatzsteuerpflichtig. Allerdings gebe es einen Übergangszeitraum auf Antrag bis 2021 - und davon habe Nandlstadt Gebrauch gemacht. In der dortigen Grund- und Mittelschule gebe es zwar eine Schulküche, in der das Essen für die Schüler der Offenen Ganztagsschule zubereitet wird. Noch müsse dieses Angebot wegen der Schonfrist nicht versteuert werden - spätestens 2021 werde das aber der Fall sein. "Was dann auf uns zukommt, wissen wir nicht", sagt Anneser. Aber er könne sich nicht vorstellen, dass dadurch das Schulessen relevant teurer werde.

In der Stadt Freising werde die Neuregelung des Paragrafen 2b bereits angewendet, berichtet deren Hauptamtsleiter Rupert Widmann. "Natürlich beschäftigen wir uns mit der Umsatzsteuer, auch die Kommunen müssen eine Steuererklärung abgeben." Aber das habe auf die Entscheidung zu einer Verpflegung keinen Einfluss. Im Josef-Hofmiller-Gymnasium, das in Trägerschaft der Stadt Freising ist, gibt es beispielsweise eine Mensa. Diese wurde verpachtet, der Pachtzins wurde relativ niedrig gehalten, um die Preise für die Mittagessen günstig gestalten zu können. "Und die Pachteinnahmen versteuern wir natürlich", betont Widmann.

Ziel ist ein weiterhin bezahlbares Mittagessen

An den insgesamt dreizehn kreiseigenen Schulen gibt es derzeit an acht Küchen für die Mittagsversorgung der Schülerinnen und Schüler, berichtet Pressesprecherin Eva Zimmerhof. Die Umsatzsteuer werde für den Landkreis Freising ebenfalls ein Thema. Für Mensen müsse diese allerdings erst ab 2021 abgeführt werden. Besteuert werde die Pacht, die der Landkreis von den Pächtern erheben muss. "Es ist nicht auszuschließen, dass dieser Umstand indirekt erneut zu Preissteigerungen führen könnte", sagt Zimmerhof. Allerdings gebe es noch keine Richtlinien oder Beschlussfassungen zur detaillierten Umsetzung. "Ziel soll ja nach wie vor bleiben, bezahlbares Essen mit gleichbleibender Qualität für die Schüler und Schülerinnen zu ermöglichen." Gleichzeitig aber sollen auch die Pächter wirtschaftlich die Mittagsversorgung betreiben können.

In Moosburg gibt es an der Georg-Hummel-Mittelschule eine Mensa, allerdings wird hier das Essen von einem Caterer geliefert. Für die Stadt falle also keine Umsatzsteuer an, sagt Moosburgs Geschäftsleiter Josef Mühlberger. Derzeit aber sei vieles auf dem Prüfstand, die Umsatzsteuer beschäftige die Verwaltung. "Was ist steuerpflichtig, was ist nicht steuerpflichtig - wir müssen alles überprüfen", beklagt Mühlberger.

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