Neue Leitlinie der SPD:Neufahrn soll Klimanotstand ausrufen
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Der Arbeitskreis "Rote Umweltpolitik" appelliert an den Gemeinderat, ein Zeichen zu setzen. Außerdem fordert Sprecher Maximilian Heumann, bei Bauleitverfahren das Umweltamt von Anfang an einzubeziehen
Von Birgit Grundner, Neufahrn
Die Gemeinde soll den Klimanotstand ausrufen und alles dafür tun, um bis 2030 eine komplett regenerative Energieversorgung zu erreichen. Das fordert der Sprecher des neu gegründeten Arbeitskreises "Rote Umweltpolitik", Maximilian Heumann, der auch Bürgermeisterkandidat der SPD in Neufahrn ist. Der 28-Jährige hatte bereits in der Rede vor seiner Nominierung angekündigt, dass er den Umweltschutz zu einer Leitlinie sozialdemokratischer Politik machen wolle. Nun folgt ein konkreter Antrag des Arbeitskreises an den Gemeinderat.
Dieser soll zunächst anerkennen, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius ("point of no return") zu begrenzen. In der Folge, so die Forderung, sollen die Klimaauswirkungen bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden. Insbesondere soll bei jedem neuen Bauleitverfahren von Anfang an das Umweltamt einbezogen werden, um zu gewährleisten, dass die Grundlagen für eine möglichst CO₂-freie Energieversorgung, für eine Reduktion der Emissionen und für ein nachhaltiges Bauen geschaffen werden", so Heumann.
Die bisher umgesetzten Klimamaßnahmen müsse man überprüfen, ebenso die Frage, "wie frühzeitige Investitionen in den Klimaschutz langfristig zu einer wirtschaftlich verträglichen Klimaneutralität führen können". Genannt werden hier etwa die Punkte Geothermie und Gebäudedämmung. Der Gemeinderat und die Bürger sollen alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen informiert werden. Der AK beantragt auch, dass die Gemeinde dem "Klima-Bündnis" beitritt und damit ausdrücklich anerkennt, "dass Kommunen die treibende Kraft für Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind".
Außerdem soll sich die Gemeinde dem Antrag zufolge auf übergeordneten Ebenen für die Abschaffung "unsinniger und unnötiger Bestimmungen" wie die 10-H-Abstandsregelung für Windräder sowie für Rahmenbedingungen, die den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, einsetzen.
Der Klimawandel sei nicht nur ein Umweltproblem, betonte Heumann als Sprecher des Arbeitskreises. Vielmehr gehe es dabei auch um ein "Wirtschafts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Artenschutzproblem und eine Gefahr für den Frieden". Denn bei einem weiteren Temperaturanstieg würden einige Regionen der Erde unbewohnbar, warnte er, "und das würde dramatische Flüchtlingsbewegungen auslösen".