Die Westtangente soll helfen, den täglichen Stau in Freising zu bekämpfen.
(Foto: Marco Einfeldt)Im Freisinger Stadtrat sind am Donnerstag die neu berechneten Kosten für die Westtangente bekannt gegeben worden. Die Ausgaben für das Projekt summieren sich demnach auf 83 Millionen Euro. Bislang war man von 76,6 Millionen ausgegangen. Der Anteil der Stadt Freising liege nun nach Abzug aller Zuschüsse bei rund 17,3 Millionen Euro, berichtete Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher. Die Gegner der umstrittenen Umgehungsstraße, die derzeit für das Bürgerbegehren "Besser ohne Westtangente" Unterschriften sammeln, haben stets eine Teuerung auf mehr als 100 Millionen Euro prophezeit. Die Fraktionen von Freisinger Mitte, Freien Wählern, SPD und CSU im Stadtrat haben sich unterdessen zu einem Bündnis formiert, das sich nun gemeinsam für den Bau der Westtangente stark machen will.
Denn immer noch sind die Befürworter der Umgehungsstraße vor allem über den Zeitpunkt verärgert, zu dem das Bürgerbegehren nun initiiert worden ist. Seit drei Jahren habe man die Planreife für das Projekt, erinnerte Eschenbacher am Freitag bei einer Pressekonferenz der vier Fraktionen: "Das wäre der spätest mögliche Zeitpunkt für ein Bürgerbegehren gewesen. Seither hat sich nichts mehr geändert - außer, dass wir Grundstücke gekauft haben."
Doch auch die Argumentation der Tangentengegner empört den Oberbürgermeister. So werde etwa mit viel zu hoch angesetzten Kostenschätzungen argumentiert, wie sich jetzt gezeigt habe - "und unsere Kostenrechnung ist abgestimmt mit der Regierung von Oberbayern und den Fachbehörden". Von den 17,3 Millionen Euro, die von der Stadt zu dem Projekt beigesteuert werden müssten, seien sieben Millionen bereits für Planungen und Grunderwerb ausgegeben worden. "Und zehn Millionen können wir aus dem Haushalt wohl schultern", ergänzte FSM-Sprecher Hans Hölzl. Zum anderen werde ständig behauptet, dass mit dem Bau der Westtangente Projekte wie das Hallenbad oder die Umgestaltung der Innenstadt unmöglich würden, kritisierte der OB. Doch auch Erich Irlstorfer (CSU) versicherte: "Alle anderen Investitionen stehen außer Frage."
Ebenso außer Frage steht nach Einschätzung der vier Fraktionen der Nutzen der Westtangente. Man werde in dem historischen Freisinger Straßennetz immer Probleme haben, räumte Eschenbacher am Freitag ein. Ohne eine Alternativroute für B 11 und Saarstraße seien diese Probleme aber irgendwann nicht mehr zu beherrschen. "Unseriös" sei es da, wenn die Tangentengegner den Zustand im Jahr 2013 ohne die Umgehung vergleichen würden mit dem Zustand, der 2025 mit der Westtangente zu erwarten sei. Tatsächlich bringe die Umfahrung im Jahr 2025 eine zwanzigprozentige Entlastung für die Innenstadt - und sie sichere die Erschließung künftiger Wohngebiete in Freising. Heidi Kammler (SPD) warf den Initiatoren des Bürgerbegehrens vor, "unverantwortlich" gegenüber den Menschen zu handeln, die an einer der stark belasteten Straßen in Freising wohnten, während Richard Grimm (FW) die von den Tangentengegnern vorgeschlagenen Alternativen kritisierte: "Der Radverkehr und ein besserer ÖPNV interessieren keinen, der aus Nandlstadt durch Freising durch zum Flughafen muss."
Für das Bürgerbegehren sind unterdessen rund 1000 Unterschriften gesammelt worden, wie Grünen-Stadtrat Jürgen Maguhn am Donnerstag sagte. Er bat darum, die neuen Zahlen zu den Kosten nun erst einmal prüfen zu dürfen. Insgesamt brauchen die Tangentengegner rund 2700 Unterstützer, um einen Bürgerentscheid zur Westtangente herbeiführen zu können. Denkbar ist aber auch, dass die Befürworter der Trasse im Stadtrat ihrerseits ein Ratsbegehren auf den Weg bringen. Denn sie wollen die Abstimmung über das Projekt - wenn sie denn schon sein muss - spätestens mit der Bundestagswahl im September abwickeln.
Rechtlich zulässig ist das Bürgerbegehren gegen die Westtangente im Übrigen auf jeden Fall, das hat das Rechtsamt der Stadt inzwischen geprüft. Unter anderem hatte der CSU-Kreisvorsitzende Florian Herrmann Zweifel daran geäußert, weil es sich bei der Umgehungsstraße eigentlich um eine Kreisstraße handelt. Die Stadt habe die Baulast jedoch vom Landkreis übernommen, argumentierte Stadtjuristin Ingrid Hannemann-Heiter am Donnerstag. Deshalb könnten auch die Bürger der Stadt zur Entscheidung darüber aufgefordert werden. Eine landkreisweite Abstimmung wäre dagegen unzulässig.