Süddeutsche Zeitung

Negativzinsen belasten Kommunen:Die Last mit den Rücklagen

Nicht nur Unternehmen, sondern auch Kommunen und Verbände zahlen bei Banken Negativzinsen im zum Teil sechsstelligen Bereich. Sie versuchen deshalb, ihre Anlagen zu streuen und Rechnungen schnell zu begleichen

Privatkunden betrifft es nicht, sie müssen für ihre Guthaben bei Banken keine Negativzinsen zahlen. Betroffen sind nach wie vor nur Geschäftskunden. Zu glauben, die sogenannten Verwahrentgelte beträfen Otto Normalverbraucher gar nicht, ist jedoch ein Irrtum, denn die öffentliche Hand zahlt kräftig. Allein bei der Stadt Freising zum Beispiel ist heuer für die liquiden Rücklagen eine Summe im sechsstelligen Eurobereich angefallen.

Genauer kann Christl Steinhart, Sprecherin der Stadt, die Zahl nicht nennen, "die liquiden Mittel sind auf sehr viele verschiedene Arten kurz- bis mittelfristig angelegt, die Ermittlung der angefragten Gesamtsumme wäre ad hoc nur mit erheblichem Aufwand möglich", lautet ihre Antwort. Wie in anderen Kommunen mit nennenswerten Rücklagen versucht auch die Freisinger Kämmerei, die Verwahrentgelte so niedrig wie möglich zu halten. So legt man das Geld eher kurz- und mittelfristig an, weil da geringere Negativzinsen anfallen. Auch werden die Guthaben auf mehrere Banken verteilt, um Freibeträge auszuschöpfen.

Nur den Banken den schwarzen Peter zuzuschieben, ist freilich zu kurz gedacht. Denn auch sie müssen für das Geld, das sie bei der Deutschen Bundesbank oder der Europäischen Zentralbank parken, zwischen 0,25 und 0,4 Prozent jährlich an Zinsen zahlen und geben das an Firmenkunden und die öffentliche Hand weiter. "Bisher war jedes Institut immer darauf aus, dass es Geld einsammelt. Das konnte man im Kreditgeschäft weitergeben oder anlegen", erklärt Rudolf Gebhard von der Sparkasse Freising die Sachlage. Seit die Zentralbanken aber die Zinsen niedrig halten, habe sich das geändert. Lange hätten sich die Banken dagegen gestemmt, sagt Gebhard, doch man habe die Defizite nicht mehr länger tragen können. Karl Niedermaier, Vorstandsmitglied der Freisinger Bank, bestätigt das: "Unsere Zentralbanken berechnen auch uns Verwahrentgelte, ohne Freibeträge." Seine Bank, betont er, räume den Kunden immerhin einen Freibetrag von 500 000 Euro ein.

Auch Hallbergmoos gehört zu den betroffenen Kommunen. Für 2018 hat Kämmerer Thomas Grüning etwa 70 000 Euro an Verwahrentgelten eingeplant. Umgehen, sagt Grüning, lasse sich das nur mit möglichst langfristigen Festgeldanlagen, "aber das verträgt sich nicht mit der Haushaltsplanung der Kommunen." Denn die sehe ja Investitionen vor, für die das Geld dann verfügbar sein müsse. Auch in der Hallbergmooser Kämmerei bemüht man sich, die Negativzinsen durch Streuung möglichst gering zu halten. "Wir versuchen, mit möglichst vielen Banken zusammenzuarbeiten", so Grüning. Allerdings, schränkt er ein: "Für eine Kommune gilt weiterhin Sicherheit vor Ertrag, deshalb können wir unser Geld nicht bei jeder kleinen Privatbank anlegen."

Betroffen von den Negativzinsen ist auch der Landkreis. Im Landratsamt versucht man deshalb, die Beträge auf der Bank so niedrig wie möglich zu halten. Das funktioniere nicht immer, so Sprecher Robert Stangl, "weil gerade Baufirmen das Problem haben, dass auch sie für überschüssige Liquidität Verwahrentgelt entrichten müssen. Die Firmen stellen deshalb mehr Abschlagsrechnungen als früher." So seien die Mittelabflüsse beim Landkreis niedriger und erstreckten sich über einen längeren Zeitraum. Man versuche, die Rechnungen schnellstmöglich zu bezahlen. Dazu kommt, dass die Einnahmen, etwa staatliche Zuweisungen oder die Kreisumlage, zu fixen Terminen fließen - "ohne Rücksicht darauf, wann die Mittel benötigt werden. Das führt zu unterschiedlich hohen Liquiditätsständen. Die überschüssige Liquidität wird auf mehrere Banken gestreut", so Stangl. Die Freibeträge seien bei den Banken unterschiedlich. Ansonsten verfüge der Landkreis über keine Rücklagen, die länger als acht Monate angelegt werden können. Die Zinslage betrifft dabei nicht nur Kommunen. Auch den Abwasserzweckverband Freising-Süd hat es heuer erstmals erwischt: Er zahlte für sein Verbandsvermögen satte 44 000 Euro Verwahrentgelt.

Fragt man Banken und Kommunen, wie lange der Zustand noch anhält, gehen die Antworten alle in dieselbe Richtung. "Momentan schaut es so aus, dass es wahrscheinlich im Jahr 2019 noch genauso bleibt", sagt Rudolf Gebhard von der Sparkasse Freising. Der Hallbergmooser Kämmerer Thomas Grüning bestätigt das: "Was wir bei den Kämmereitagen gehört haben, ist, dass das noch einige Jahre so bleiben wird." Denn stiegen die Zinsen, gäbe es zumindest im südlichen Teil der Europäischen Union massive Probleme. Das sieht auch Karl Niedermaier von der Freisinger Bank so. Nur auf die EU zu schimpfen, sei aber nicht gerecht: "Wir haben jetzt über 70 Jahre Frieden in Europa, und das ist ein Verdienst der EU."

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SZ vom 22.12.2018
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