Seit in der Nacht zum Montag die Eilmeldung kursierte, dass sich die FDP aus den Jamaika-Sondierungen zurückzieht, wird viel über das "Wie geht es weiter" spekuliert. In den sozialen Medien entlädt sich teils großer Frust über die Liberalen. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der Freisinger FDP, Jens Barschdorf, allerdings schob den Vorwurf, seine Partei habe das Land in eine Krise gestürzt, weit von sich.
"Ich finde das ein wenig amüsant, das kann von der Wahrheit gar nicht weiter weg sein. Ja, eine Koalition ist immer eine Mischung aus Kompromissen, aber das darf nicht heißen, dass keines der Parteiprofile mehr erkennbar ist. Wir wollen nicht nur um des Regieren willens mitmachen", sagte Barschdorf. Wie es nun weitergeht, werde sich zeigen. "Wenn es Neuwahlen gibt, muss sich die FDP nicht verstecken. Wenn es zu einer Minderheitsregierung kommt, bin ich mir fast sicher, dass es Schwarz-Grün wäre."
Jens Barschdorf (FDP) weist den Vorwurf, seine Partei habe das Land in eine Krise gestürzt, weit von sich.
(Foto: Marco Einfeldt)SPD-Mann Markus Grill wehrt die Forderung nach einer "Groko" ab
Er sieht eine Mitschuld bei der SPD, dass sich noch keine Regierung gebildet hat: "Das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen: Die einzige Partei, die sich wirklich aus der Verantwortung gestohlen hat, ist die SPD. Und das, obwohl es für die große Koalition viele Gemeinsamkeiten gäbe." Auch der Freisinger Landtagsabgeordnete Florian Herrmann (CSU) appellierte noch am Montagvormittag an die SPD, ernsthafte Gespräche mit der Union aufzunehmen. Eine Minderheitsregierung böte nicht die nötige Stabilität.
Die Forderung nach einer "Groko" wehrte SPD-Kreisgeschäftsführer Markus Grill jedoch ab und erinnerte an das Wahlergebnis: "Wir haben von den Wählern schlicht keinen Regierungsauftrag bekommen und dazu stehe ich. Die SPD muss jetzt erst einmal wieder eigenständiger werden." Trotz der schwierigen Verhandlungen habe ihn das Aus überrascht, sagte Grill. "Für mich sah es geplant aus, dass die FDP nur wenige Minuten, nachdem sie in Berlin den Saal verlassen hat, einen Tweet absetzt."
Nun eine Minderheitsregierung anzustreben sei nicht die schlechteste Lösung, auch wenn sie völlig neu wäre, meinte Grill. "Schwarz-Grün liegt nahe, denn mit der FDP würde sich Angela Merkel jetzt schwerer tun." Für die SPD jedenfalls wäre es "interessant", wenn sich Angela Merkel für bestimmte Dinge Mehrheiten suchen müsste. "Das sollten wir jetzt versuchen und ganz neu denken." Gut wäre doch, wenn so das Parlament wieder wichtiger und Debatten bei der Gesetzgebung gestärkt würden.
Das Aus von Jamaika bedeutet auch Bewegung in der Personaldebatte um Seehofer
Auch Grünen-Landtagsabgeordneter Christian Magerl zeigte sich überrascht von der Absage der FDP, schließlich habe es zuletzt Botschaften der Annäherung gegeben. "Aber man muss das jetzt akzeptieren." Was nun das Beste sei, müsse sich zeigen. Eine Minderheitsregierung sei "absolutes Neuland". Dass die SPD sich der Regierungsbeteiligung entziehe, findet er nach wie vor "gar nicht witzig" und erinnerte noch einmal daran, dass die Partei immerhin 20,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte.
Magerl warf auch einen anderen Punkt auf: Die Personalfrage um Horst Seehofer. Nach dem Aus von Jamaika war zu lesen, dass Seehofer als Parteichef und Ministerpräsident nun noch geschwächter sei. Magerl dazu: "Am Donnerstag trifft sich die CSU. Das Diktum, man warte mit der Entscheidung zu Seehofer, bis sich die Jamaika-Koalition gebildet hat, ist hinfällig." Der lang diskutierte Nachfolger Markus Söder aber habe "null bundespolitische Erfahrung" und ohne den langjährigen Bundespolitiker Seehofer stünde die CSU "ja fast nackt" da.
Auch Florian Herrmann (CSU) mahnte am Montag eine schnelle Entscheidung an, das sei auch im Sinn der Personen, um die es gehe. Er hatte zuletzt noch einmal seine Unterstützung für Markus Söder bekräftigt und den Vorschlag seiner Parteikollegin Ilse Aigner, die die Parteibasis über den CSU-Spitzenkandidaten abstimmen lassen wollte, als "parteischädigend" zurückgewiesen.
Der Landtagsabgeordnete Florian Herrmann (CSU) mahnt eine baldige Entscheidung in der Personaldebatte um Horst Seehofer an.
(Foto: Marco Einfeldt)Florian Herrmann macht sich für Söder stark
Herrmanns Position ist im Landkreis allerdings nicht unumstritten. Er selbst lehnt eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen ab, macht sich aber gleichzeitig für Söder stark, der sie befürwortet. "Das ist ein Dissenspunkt, den ich habe", räumte Herrmann ein. Er bleibe aber dabei: "Ich sehe den Bedarf für den Bau nicht und es ist kein Geheimnis, dass ich damit in der CSU in der Minderheit bin." Er könne aber nicht einfach einen anderen Kandidaten unterstützen, denn: "Es ist ja auch kein Geheimnis, dass die gesamte Staatsregierung für den Bau ist."