Nach der Wahl Das große Räumen hat begonnen

Parteien müssen ihre Plakate wieder entfernen, sonst drohen Kosten

Von Gudrun Regelein

Benno Zierer von den Freien Wählern packt selbst mit an.

(Foto: Marco Einfeldt)

Die Wahlen sind gelaufen - aber noch immer hängen viele, teilweise schon zerschlissene oder verunzierte Plakate mit den Konterfeis der Kandidaten in den Städten und Gemeinden. Das ist nicht nur ein unschöner Anblick, sondern führte bei einigen Marzlinger Gemeinderäten in ihrer jüngsten Sitzung zu heftigem Unmut. Ein Rat kritisierte zudem, dass viele Wahlplakate an äußerst ungünstigen Stellen, beispielsweise Kreuzungen, angebracht wurden: Das könne zu Verkehrsbehinderungen oder sogar Unfällen führen. Marzlings Bürgermeister Dieter Werner kündigte an, er werde sich - falls die Wahlplakate bis Mitte der Woche nicht abgehängt seien - an die betroffenen Parteizentralen wenden. "Geschieht dann immer noch nichts, entfernt die Gemeinde die Plakate selber und schickt der Partei die Rechnung", sagte Werner. Grundsätzlich aber könne man das Plakatieren nicht verbieten - und "da wir keine Plakatierverordnung habe, können wir auch nicht vorschreiben, wo plakatiert wird."

In der Stadt Freising dagegen gibt es eine solche Verordnung mit strengen Vorgaben: Bis Ende der Woche muss der Plakatwald entfernt sein, sagt Irene Striegl, Pressesprecherin der Stadt. Das werde auch kontrolliert. "Plakate, die dann immer noch hängen, werden kostenpflichtig entfernt und die Rechnung geht an die jeweilige Partei." Bis zu 1 280 Plakate von 13 Parteien säumten in den vergangenen Wochen die Straßen im Freisinger Stadtgebiet. Entlang der B 11 hängen auch noch welche der Freien Wähler. Ein freundlich lächelnder Benno Zierer ist neben Manfred Pointner zu sehen. Benno Zierer ist als Kreisvorsitzender für das Plakatieren zuständig. Er werde das Abhängen im Stadtgebiet noch heute gemeinsam mit seinem Bruder erledigen, erzählt er. In den Gemeinden würden das die Ortsverbände bis Ende der Woche tun. Auch bei der CSU kümmern sich die Ortsverbände um das Auf- und dann wieder um das Abhängen der Wahlplakate, sagt Florian Herrmann, der wiedergewählte Landtagskandidat. Da habe der jeweilige Ortsvorsitzende ein Auge darauf, der ja auch die jeweilige Plakatierverordnung kenne. "Die Ehrenamtlichen erledigen das so, wie sie es zeitlich hinkriegen", berichtet Herrmann, bis zum Wochenende sollten aber alle Plakate verschwunden sein. Er selber habe in Freising seine eigenen aber schon kurz nach der Landtagswahl wieder entfernt. Die Piraten im Landkreis sind ebenfalls schon eifrig dabei, ihre Plakate abzuhängen: Am Montag beispielsweise im Norden Echings und in Günzenhausen, am Dienstag wollte Volker Kunze, Bundestagskandidat für München-Land, die im Süden Echings abhängen. Bei den Piraten werde jeder, der die Plakate aufgehängt hat, diese auch wieder entfernen - bis Ende der Woche wolle man damit fertig sein. Verkompliziert werde das allerdings durch die vielen Plakatierverordnungen mit verschiedenen Fristen.

Bei der SPD müsse sich nicht jeder Kandidat um seine Plakate kümmern, berichtet Martin Bengler, der für den Bezirkstag kandidiert hatte. Das würden die Ortsvereine erledigen, die auch am besten wüssten, wie viel Zeit zum Entfernen bleibe. Berthold Manke, FDP-Kandidat für den Landtag, hat seine Plakate dagegen bereits selbst entfernt, "dafür habe ich mich persönlich verantwortlich gefühlt", erklärt er. Mit den anderen Kandidaten habe es zwar keine Absprachen gegeben, aber er gehe davon aus, dass jeder sich um seine eigenen kümmern und die zeitnah wieder abhängen werde.