Süddeutsche Zeitung

Münchner Flughafen:Streit um Messungen

Umgang mit Ultrafeinstaub entzweit Freisinger Abgeordnete

Was die von mehreren Seiten geforderten Ultrafeinstaub-Messungen am Münchner Flughafen angeht, kommen die beiden Landtagsabgeordneten Johannes Becher (Grüne) und Benno Zierer (Freie Wähler) zu ganz unterschiedlichen Bewertungen. Während Becher von einer "unerträglichen Hinhaltetaktik" spricht, sieht es Zierer als "großen Erfolg" an, dass der Freistaat Messungen in Angriff nehme "und den Flughafen in die Überlegungen für das Messnetz einbezieht". Am Donnerstag, 28. November, kommt das Thema in den Umweltausschuss. Sowohl ein Antrag der Regierungskoalition von CSU und Freien Wählern als auch einer der Grünen stehen auf der Tagesordnung.

Becher kritisiert, dass der Antrag der Koalition lediglich "eine vage Aufforderung" an das Ministerium sei, Messungen zu prüfen. In der Begründung dazu heiße es, dass die Ergebnisse eines Forschungsvorhabens des Umweltbundesamts in Frankfurt abgewartet werden sollten, bevor im Umfeld des Münchner Flughafens gegebenenfalls weitere Messungen stattfinden sollten. Die Staatsregierung schiebe diese somit "erneut auf die lange Bank - vermutlich läuft es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinaus", zürnt Becher.

Dabei lägen aus Hessen mittlerweile zwei ausführliche Zwischenberichte vor, die online auf der Homepage des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie veröffentlicht sind. Im zweiten Papier heiße es ganz klar: "Die Befunde zeigen, dass der Flugbetrieb eine bedeutende Quelle für ultrafeine Partikel darstellt, die zu erhöhten Konzentrationen in der Umgebung führen." Je nach Windrichtung würden sie in der Region verteilt. Becher fragt deshalb, wie lange die Staatsregierung noch warten wolle, bis sie eigene Messungen in Auftrag gebe.

Er attackiert auch Zierer direkt. Der habe "vollmundig" einen weitreichenden Antrag für ein bayernweites Messnetz angekündigt. Der aber liege bis heute nicht vor.

Der Freisinger FW-Abgeordnete weist die Kritik zurück, von einer Hinhalte-Taktik könne keine Rede sein, sagt Zierer. Das Umweltbundesamt werde den Abschlussbericht zu den Messungen in Frankfurt voraussichtlich Anfang bis Mitte 2020 vorlegen. Die Behörde habe auch wissen lassen, dass die Anregungen, welche die Experten geben wollen, am besten vor dem Hintergrund des Gesamtberichts zu verstehen seien. Es sei sinnvoll, diese Erfahrungen einzubeziehen, sagt Zierer.

Im Übrigen hätten die Freien Wähler bereits einiges erreicht. Das Umweltministerium habe Geld für die Beschaffung der komplexen Messgeräte im Haushalt bereitgestellt und die Anregung der Expertenanhörung aufgegriffen, Messstellen in Augsburg und Regensburg einzurichten. Zudem sei das Landesamt für Umwelt beauftragt worden, in einem auf drei Jahre angelegten Projekt die Zusammensetzung der ultrafeinen Partikel zu erforschen.

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Quelle:
SZ vom 25.11.2019
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