Der noch relativ neue Moosburger Stadtrat ist nicht nur überaus diskussionsfreudig, sondern auch beim Stellen von Anträgen recht aktiv. In den vergangenen Tagen sind gleich drei Anträge - einer von der CSU, einer von den Grünen und ein fraktionsübergreifender - an Bürgermeister Josef Dollinger (FW) geschickt worden. Darin geht es um die unbürokratische Unterstützung von Vereinen in Corona-Zeiten, die Ausweisung von Fahrradstraßen sowie die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen.
In dem vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Erwin Weber gezeichneten Antrag der CSU wird auf ein Treffen von Zweitem Bürgermeister Georg Hadersdorfer (CSU) mit Vertretern der Moosburger Vereine verwiesen. Dabei sei deutlich geworden, "dass viele unserer Vereine die Einschränkungen, die die Auflagen zur Bekämpfung der Pandemie mit sich bringen, vor große Probleme stellen". Verschiedene Musikgruppen benötigten dringend größere Probenräume, schreibt Weber, "Vereine mit höherer Mitgliederzahl haben größte Schwierigkeiten, Versammlungsorte für Mitgliederversammlungen zu finden, weil in den bisher genutzten Räumen die pandemiebedingten Auflagen, speziell das Abstandsgebot, nicht erfüllt werden können und sie nun ihre Vereinsziele nicht mehr verfolgen können". Einzelne Vereine stelle dies sogar vor existenzielle Probleme", befürchtet die CSU.
Unter diesen außergewöhnlichen Rahmenbedingungen, so der Wunsch der Christsozialen, sollten die Vereine durch die Stadtverwaltung soweit wie möglich und unbürokratisch unterstützt werden. Deshalb beantragt die CSU, "dass die im städtischen Besitz befindlichen Gebäude wie die Stadthalle, die Schäfflerhalle und die Turnhallen den Moosburger Vereinen unbürokratisch und ohne Gebührenerhebung solange zur Verfügung gestellt werden, bis die pandemiebedingten Auflagen wieder zurückgenommen werden".
Einen Beitrag zu einem durchgängigen, benutzerfreundlichen und sicheren Radwegenetz in Moosburg wollen die Stadträte der Grünen mit ihrem Antrag leisten, den Fraktionssprecher Michael Stanglmaier für sie gestellt hat. Die Grünen schlagen vor, die Viehmarktstraße von der Einmündung Blütenstraße bis zur Kreuzung Stadtwaldstraße als Fahrradstraße auszuweisen. Auch der Stadtgraben von der Kreuzung Steinbockstraße an und im Anschluss die Graf-Konrad-Straße sollen nach Vorstellungen der Grünen zur Fahrradstraße werden. Um den Anwohner- und Besucherverkehr mit Autos weiterhin zu ermöglichen, "werden die Fahrradstraßen für den Anliegerverkehr freigegeben, soweit rechtlich möglich", heißt es in dem Antrag. Und weiter: "Die Fahrradstraßen werden an den Eingängen sowie Einmündungen anderer Straßen mit ausreichend und ausreichend großen Piktogrammen versehen." Die Anwohner sollen rechtzeitig informiert und einbezogen werden, zum Beispiel in einer Versammlung.
Das kürzlich im Stadtrat vorgestellte Verkehrsgutachten des Büros Stadt-Land-Verkehr GmbH zeige, dass in Moosburg das Fahrrad bereits einen hohen Stellenwert besitze, aber bei der Erhöhung des Radverkehrsanteils gemessen an den zurückgelegten Wegen auch noch deutlich Luft nach oben bestehe, schreibt Stanglmaier in einer Mitteilung. In der Begründung des Antrags heißt es, die Förderung des Radverkehrs sei die einfachste, kostengünstigste Vorgehensweise zur Verkehrsberuhigung. "Mehr Radverkehr bedeutet auch weniger Lärm, weniger Flächeninanspruchnahme, weniger Schadstoffe und weniger Treibhausgase." Durch die Widmung dieser Straßen als Fahrradstraßen entstehe sowohl von der Isarbrücke als auch von der Kreuzung Stadtgraben/Landshuter Straße eine durchgängige Fahrradverbindung bis zum Schulzentrum Nord.
In einem weiteren Antrag machen sich die Grünen-Fraktion sowie Julia Neumayr und Thomas Wittmann (beide Fresh), Gerhard Beubl (SPD), Philipp Fincke (FDP) und Stefan John (Linke) dafür stark, dass die Stadt Moosburg ihre Bereitschaft erklärt, "aus humanitären Gründen anteilig Flüchtlinge aus dem niedergebrannten Lager Moria aufzunehmen und den Landkreis Freising in dessen Beschluss zu unterstützen". Knapp 13 000 Flüchtlinge seien nach dem Brand im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos derzeit ohne Obdach und ohne Versorgung. Diese Menschen benötigten Hilfe aus allen Ländern der EU, heißt es in der Begründung des Antrags, den die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Verena Kuch, im Namen der Genannten gestellt hat.
"Seit langem wurde die Situation auf Lesbos von Hilfsorganisationen stark kritisiert und eine Evakuierung des Lagers gefordert. Jetzt hat sich die Lage drastisch zugespitzt", schreibt sie. "Am 24. September 2020 hat der Landkreis Freising einer ähnlichen Resolution zugestimmt. Die Stadt Moosburg hat somit die Chance, an einem Strang mit dem Landkreis zu ziehen und andere Kommunen im Landkreis zu einer ähnlichen Resolution zu motivieren", so Kuch weiter. Die Stadt Moosburg könne die Flüchtlingsfrage nicht insgesamt lösen, "aber wir können unsere Bereitschaft erklären, die menschliche Not zu lindern und auch Druck auf die Bundesregierung ausüben, endlich entsprechend zu handeln". Moosburg habe schon vielfach gezeigt, dass man die dort ankommenden Flüchtlinge gemeinsam gut integrieren könne "und sie ein Teil von Moosburg geworden sind".