Das Thema treibt viele Gemeinden im Landkreis bereits seit Monaten und Jahren um. Um innerorts Tempo-30-Zonen auszuweisen, gilt es aktuell immer noch diverse rechtliche Hürden zu nehmen. Regelmäßig kommt es dabei zur Kraftprobe mit dem Landratsamt als übergeordneter Behörde - inklusive wechselseitiger Spitzen in Form von Wortbeiträgen und schriftlichen Stellungnahmen. Das Problem mit den Tempolimits ist jedoch keine regionale Erscheinung, sondern vielen Kommunen in ganz Deutschland ein Dorn im Auge, weshalb sich im Juli vergangenen Jahres die inter-kommunale Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" gegründet hat.
Der Initiative haben sich bundesweit bereits mehr als 85 Städte und Gemeinden - darunter auch Neufahrn - angeschlossen. Nun wird dem Bündnis auch Moosburg beitreten. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit einer Mehrheit von 16:5 Stimmen.
Die Stadt schließt sich mit dem Beschluss auch einer Erklärung der Initiative an, die von der Agora Verkehrswende mit Beteiligung des Deutschen Städtetags organisiert wird. In der Erklärung bekennen sich die Unterzeichner allgemein zur Notwendigkeit einer Verkehrs- und Mobilitätswende, mit dem Ziel, die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen. Wesentlicher Bestandteil sei Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf den innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen. Daher wird der Bund aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen "ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten".
Der Beitritt geht auf einen fraktionsübergreifenden Antrag zurück
Der Beitritt zur Initiative ging in Moosburg auf einen fraktionsübergreifenden Antrag von vier Stadträten der Grünen, der Freien Wähler, der SPD und von Fresh zurück. Die CSU unterstütze das natürlich auch und erachte die Initiative als sinnvoll, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erwin Weber. Dass die CSU nicht zu den Antragstellern zählte, lag offenbar nur daran, dass die Anfrage von Drittem Bürgermeister Michael Stanglmaier (Grüne) wegen technischer Probleme nicht bei ihr ankam.
In der Sache ist sich die Mehrheit des Gremiums ohnehin einig. Stanglmaier verwies etwa auf die Bonaustraße und Gartenstraße, wo nach Ansicht des Landratsamts derzeit "Tempo 30 nicht möglich ist" und die Stadt keine Handhabe hat. Der Beitritt zur Initiative "wird die Verkehrsprobleme in Moosburg nicht auf einen Schlag lösen, aber es ist ein Baustein", meint Stanglmaier. Gerd Beubl (SPD) positionierte sich noch einmal deutlich gegenüber der Landkreisbehörde. Es sei "zum Teil willkürlich, wie vom Landratsamt Tempo 30 untersagt wird", so Beubl. "Ich finde das schon ein bisserl übergriffig, wir wissen doch selbst am besten, wo bei uns in Moosburg die Gefahrenstellen sind".
Der Bürgermeister will mit dem Auto zügig von A nach B kommen
Hans Reif (FW) machte deutlich, wie unterschiedlich die aktuelle Rechtslage in verschiedenen Landkreisen interpretiert werde. So sei in Moosburg beim Kindergarten an der Georg-Schweiger-Straße auf dieser Tempo 30 untersagt worden, weil der Eingang ums Eck an der Ginsterstraße liegt. An einem Kindergarten in Buch am Erlbach im Landkreis Landshut "hat man genau die selbe Situation - und dort ist Tempo 30 möglich".
Sein Fraktionskollege und Bürgermeister Josef Dollinger sprach sich dagegen klar gegen den Beitritt zu der Initiative aus. Offenbar sieht er in Tempo-30-Zonen eher ein Hindernis als eine Chance: "Ich gehöre zu den Menschen, die mit dem Auto gerne in einer vernünftigen Zeit von A nach B kommen wollen."