Süddeutsche Zeitung

Entscheidung im Moosburger Stadtrat:Mehrheit für die "Baumschutzverordnung light"

Von 1. Oktober an gilt in Moosburg eine neue Stadtgrünverordnung. Den vorgeblichen Schutzzweck erfüllt sie in den Augen der Antragsteller jedoch keinesfalls vollständig. Auch im Landratsamt hat man Zweifel.

Von Alexander Kappen, Moosburg

Seit dem Jahr 2007 gibt es Moosburg keine Baumschutzverordnung mehr. Doch am 1. Oktober - das hat der Stadtrat am Montagabend mit 12:7 Stimmen beschlossen - tritt nun ein Nachfolgeregelwerk, die Stadtgrünverordnung, in Kraft. Diese soll im Wesentlichen größere Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 Zentimetern in einem Meter Höhe schützen und insgesamt die innerörtliche Durchgrünung sicherstellen, die Lebensqualität und das Kleinklima verbessern, das Stadtbild beleben und verschönern, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts erhalten und verbessern sowie einer zukünftig drohenden Überhitzung der Stadt entgegenwirken. Doch dass dieser Schutzzweck mit der verabschiedeten und als "Baumschutzverordnung light" bezeichneten Fassung erfüllt wird, bezweifeln nicht nur Julia Neumayr (Fresh) und Johannes Becher (Grüne), auf deren ursprünglichen Antrag die Verordnung zurückgeht, sondern auch das Freisinger Landratsamt.

Nach der erfolgten öffentlichen Auslegung des Verordnungsentwurfs waren einige private Stellungnahmen eingegangen. Eine sprach sich generell gegen eine Stadtgrünverordnung aus. Andere befürworteten diese zwar, vermissten in der vorliegenden Fassung jedoch den Durchsetzungswillen der Stadt beziehungsweise bezweifelten, dass der vorgesehene Schutzzweck erfüllt wird. So auch die Kommunalaufsicht und die Naturschutzbehörde des Landratsamts, deren Stellungnahme zwar verspätet eingegangen, von der Stadtverwaltung jedoch zur Behandlung zugelassen worden war.

Wer einen Antrag stellt und sich beraten lässt, darf weiterhin jeden Baum fällen

Knackpunkt ist, dass jeder, der einen Baum auf seinem Grundstück fällen möchte, das prinzipiell auch weiterhin kann. Allerdings muss man die Fällung beantragen und eine Beratung durch die Stadt über den mögliche Erhalt oder Alternativmaßnahmen und Ersatzpflanzungen in Anspruch nehmen. Macht man das, so moniert das Landratsamt, "erlangt jeder Antragsteller, ohne einen vernünftigen Grund nachweisen zu müssen, den rechtlichen Anspruch auf Genehmigung der Beseitigung eines geschützten Baumes".

Darauf wies auch Johannes Becher in der Sitzung noch einmal hin, der im Mai 2021 mit Julia Neumayr eine von ihnen erarbeitete Stadtgrünverordnung vorgelegt hatte. Daraufhin entbrannte in der Stadt eine emotionale Debatte zwischen Baumschützern und Verordnungsgegnern, ehe im Januar 2022 der Entwurf der beiden Antragsteller im Stadtrat abgelehnt und eine auf CSU-Vorschlägen basierende "Baumschutzverordnung light" zur öffentlichen Auslegung angenommen wurde. Im Wesentlichen ist das die Verordnung, die am Montag nun beschlossen wurde und von Oktober an gilt.

"Das Landratsamt sagt, dass unsere Schutzverordnung die bessere gewesen wäre im Vergleich zu dem, was die Stadtratsmehrheit sagt", betonte Becher. Aber besser habe man nun eine Baumschutzverordnung light als gar keine: "Wir müssen das Beste daraus machen, die Kommunikation nach außen stärken und mit einer Broschüre erläutern, was erlaubt ist und was nicht."

CSU-Fraktionschef Rudolf Heinz spricht von einem "guten Kompromiss"

CSU-Sprecher Rudolf Heinz hält die beschlossene Stadtgrünverordnung für einen "guten Kompromiss zwischen dem Vollschutz der Antragsteller und gar keinem Schutz". In seinen Augen werde der Schutzzweck "ganz gut erfüllt - wir müssen halt die Bevölkerung sensibilisieren für die Bedeutung der Bäume". Sein Fraktionskollege Manfred Tristl war jedoch gegen eine Stadtgrünverordnung. Das Inkrafttreten schon zum 1. Oktober hält er zudem für viel zu früh.

Die Freien Wähler waren sich laut Fraktionschef Reinhard Lauterbach ebenfalls "nicht ganz einig, aber mehrheitlich sind wir der Meinung, dass wir eine solche Verordnung nicht brauchen". Er sehe nicht, "dass in Moosburg Bäume im großen Stil gefällt werden. Wir haben viele Bäume in der Stadt, Moosburg ist auch so schön". Lauterbach warnte außerdem vor einem "Bürokratiemonster". Bürgermeister Josef Dollinger (FW) war "immer schon der Meinung, dass wir keine Baumschutzverordnung brauchen - und ich habe in meinem Leben wahrscheinlich schon mehr Bäume gepflanzt als alle Befürworter der Verordnung". Ihm tue jeder Baum weh, der umgeschnitten werde, "aber ohne Grund macht das ja keiner".

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