Moosburger Unterstützerkreis für Radentscheid: Es gibt noch viel zu tun

Ein neues, überparteiliches Bündnis will in der Stadt für ein mögliches bayerisches Radgesetz werben und Unterschriften für die Zulassung eines entsprechenden Volksentscheids sammeln. Ein Schwerpunkt liegt auf der Informationsarbeit.

Moosburg ist auf einem guten Weg. Die Stadt ist inzwischen als "fahrradfreundliche Kommune" zertifiziert worden und hat schon einige Maßnahmen ergriffen, um den örtlichen Radverkehr zu stärken. Dennoch gebe es auch hier, so wie im gesamten Freistaat, noch viel zu tun, betonten die Mitglieder der neuen örtlichen Unterstützergruppe für den Radentscheid Bayern unisono. Am Donnerstagabend stellte das Bündnis aus unterschiedlichen Parteien und Organisationen in einem Pressegespräch seine Pläne für die kommenden Wochen und Monate vor. Neben dem Sammeln von Unterschriften für die Zulassung des Volksentscheids zur Einführung eines bayerischen Radgesetzes geht es dabei vor allem um Öffentlichkeitsarbeit und die Bewusstseinsschärfung in der Moosburger Bevölkerung.

Der Radentscheid ist eine gemeinsame Initiative von ADFC, VCD, Bund Naturschutz, Grünen, SPD, ÖDP, Linke, Volt und verschiedenen lokalen Radentscheiden. In Moosburg waren zur Auftakt-PK Vertreter von Grünen, SPD und Fresh sowie der Moosburger Stadtrat und ADFC-Kreisvorsitzende Michael Stanglmaier mit dabei. Seine Unterstützung zugesagt habe auch schon der Seniorenbeirat, weitere Gruppierungen wie Fridays for future oder Greenpeace wolle man noch mit ins Boot holen, "um ein möglichst breites Bündnis zu haben", so Stanglmaier.

Auch in Moosburg ist beim Anteil des Radverkehrs noch viel Luft nach oben

Der Radentscheid gehe indirekt auf das Radverkehrsprogramm Bayern aus dem Jahr 2017 zurück, so Stanglmaier. Damals habe man sich zum Ziel gesetzt, den Anteil des Radverkehrs an den insgesamt zurückgelegten Wegen bis 2025 von 10,5 auf 20 Prozent zu erhöhen und somit fast zu verdoppeln. Doch heute, drei Jahre vor Ablauf der Frist, liege man grade mal bei 11,5 Prozent, bedauerte der ADFC-Kreisvorsitzende: "Es wäre schon ein achtes Weltwunderwunder, wenn das mit der Verdoppelung bis 2025 noch klappen sollte." Nachdem Vorstöße unterschiedlicher Parteien im Landtag keine Mehrheit gefunden haben, soll nun das geplante, über einen Volksentscheid herbeigeführte Radgesetz Bayern Abhilfe schaffen. Mit einem solchen sei es "gut machbar", den Radverkehrsanteil bis ins Jahr 2030 auf 25 Prozent zu erhöhen, so Stanglmaier. Auch in Moosburg, wo der Anteil des Autoverkehrs auf Strecken zwischen 1,5 und zwei Kilometer bei 30 Prozent liege, sei fürs Fahrrad noch viel Luft nach oben.

Der Radentscheid ziele auch auf ein sicheres und komfortables Radwegenetz und eine bessere Infrastruktur ab, so der Grünen-Ortssprecher Klaus Gmeinwieser. Bei der im Radentscheid formulierten "Vision Zero", dem Ziel, dass es keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge mehr gibt, gelte es schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radler besser zu schützen - etwa durch möglichst kreuzungsfreie Radwege. In Moosburg habe man mit der Ausweisung von Fahrradzonen und Fahrradstraßen schon erste Schritte unternommen. "Mit dem gewissen Vorrecht, das man als Radfahrer dort genießt, fühlt man sich auf jeden Fall schon mal wohler", sagte er und lobte auch die neuen, zeitgemäßen Fahrradabstellanlagen im Stadtgebiet. Dennoch gebe es noch viel zu tun in Moosburg.

Der Freistaat müsse Radschellwege planen, bauen und unterhalten, so die Forderung

Die Förderung des Umweltverbunds im ländlichen Raum sei ein weiterer wichtiger Aspekt, so der SPD-Ortsvorsitzende Gunnar Marcus. Der Mitte der 1980er-Jahre geprägte Begriff des Umweltverbunds postuliert ein Konzept mit möglichst umweltschonenden Verkehrsarten und weg von der Konzentration aufs private Automobil. Auch die Schnittstellen beziehungsweise Verzahnung der Verkehrsarten sei bedeutend, so Marcus. So müsse man beispielsweise mehr und bessere Möglichkeiten schaffen, Fahrräder im Zug mitzunehmen.

In Bayern sei es auch an der Zeit, mehr Fahrradschnellwege zu schaffen, sagte Fresh-Stadtrat Julian Grübl. In anderen Bundesländern, etwa in Berlin, sei man schon viel weiter. "Der Freistaat Bayern muss die überregionale Planung von Radschnellwegen übernehmen, diese auch bauen und dann unterhalten", forderte er.

Das neue Moosburger Bündnis für den Radentscheid möchte für diesen am 2. Juli auf dem "Plan" werben und auch Unterschriften sammeln. Ebenso eine Woche später bei den Solartagen. Bayernweit sind insgesamt 25.000 Unterschriften nötig. Wenn man 35.000 sammle, habe man genügend Puffer, falls einige Unterschriften ungültig seien, so Stanglmaier. Keinesfalls dürfe man für die Zulassung des Entscheids bereits zu viele Unterschriften sammeln, "weil die Leute sonst denken, sie haben ja schon mal unterschrieben, und dann unterschreiben sie beim eigentlichen Volksentscheid nicht mehr". In Moosburg werde man also "keine 500 Unterschriften sammeln, das wäre zu viel". Die Regularien in Bayern stellten ohnehin sehr hohe Hürden für den Volksentscheid an sich dar, es sei schwer genug, die Leute innerhalb von zwei Wochen dann dazu zu bewegen, im Rathaus zu unterschreiben. Deshalb sei die Aufgabe des lokalen Bündnisses jetzt vornehmlich einmal viel Informationsarbeit.