MoosburgPlakat-Verbot vor der Kirche

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Zwei Tage vor dem Bürgerentscheid muss die Firma ELA ihr Werbebanner entfernen

Der Bürgerentscheid über die geplante Erweiterung der Container-Firma ELA im Moosburger Ortsteil Pfrombach am kommenden Sonntag sorgt bis zuletzt für Furore. Der umstrittene Bauzaun, auf dem die Firma ELA durch die Genehmigung von Bürgermeister Josef Dollinger (FW) vor der Johanneskirche mit einem großen Plakat für den Bürgerentscheid am Sonntag werben durfte, war offenbar nicht rechtens. Nachdem Grünen-Stadtrat Alfred Wagner die Kommunalaufsicht im Freisinger Landratsamt eingeschaltet hatte, teilte diese ihm am Freitag mit, dass das Plakat nach Auskunft der Stadt entfernt werde. Am Freitagmittag war es dann auch tatsächlich weg.

Wagner hatte sich in seinem Schreiben an die Kommunalaufsicht auf eine seiner Meinung nach noch gültige Regelung von 2013 bezogen. Demnach sei die maximale Größe der Plakatständer im öffentlichen Raum auf DIN A0 beschränkt. Im Bereich des Sanierungsgebietes Altstadt sei eine Plakatierung untersagt. Und an kirchlich bedeutenden Standorten dürfe keine Plakatierung erfolgen. Ob es nun "kriegsentscheidend" war, sei dahin gestellt, jedenfalls wurde das Plakat nach Einschaltung der Kommunalaufsicht zwei Tage vor der Abstimmung wieder entfernt.

Interessierte, die am Sonntag verfolgen wollen, wie die rund 13 800 wahlberechtigten Moosburgerinnen und Moosburger abgestimmt haben, können dies online über die Homepage der Stadt Moosburg unter der Adresse https://www.moosburg.de/startseite machen. Dort gibt es auf der rechten Seite den Button "Wahlergebnis Bürgerentscheid". Wie die Geschäftsleitung des Rathauses mitteilt, "werden die Ergebnisse laufend aktualisiert, entsprechend dem Eingang der Ergebnisse aus den Wahllokalen". Im Moosburger Rathaus rechnet man damit, "dass spätestens um 19.30 Uhr das endgültige Abstimmungsergebnis feststeht". Eine Präsentation des Ergebnisses im Rathaus oder im Feyerabendhaus, wie man es von früheren Wahlen und auch Bürgerentscheiden kennt, werde es aus Infektionsschutzgründen nicht geben, teilt die Stadtverwaltung mit.

© SZ vom 20.11.2021 / AXKA - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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