Das Projekt war in der Bevölkerung und unter Lokalpolitikern von Anfang an umstritten. Und auch jetzt, da die Bauleitplanung für das Neubaugebiet Rockermaier-Areal in den finalen Zügen ist, wirbelt das Vorhaben im Stadtrat und seinen Gremien weiter Staub auf. Eben genau aus diesem Grund: Der Bebauungsplan ist noch nicht in trockenen Tüchern. Trotzdem sollten die Mitglieder des Bauausschusses am Montag dem Bau von vier Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 96 Wohnungen und einer zugehörigen Tiefgarage zustimmen. Teile des Ausschusses hielten das schlicht für die falsche Reihenfolge. Nach einer phasenweise hitzigen Diskussion wurden die insgesamt fünf Anträge am Ende aber mit einer Mehrheit von 7:4 Stimmen angenommen.
Auf Anregung von Gerd Beubl (SPD) hatte die Verwaltung noch mal die Zahlen für den städtebaulichen Vertrag mit dem Bauträger überarbeiten lassen, in dem die Erschließung und die Nachfolgekosten geregelt werden. Bürgermeister Josef Dollinger (FW) bedankte sich auch ausdrücklich bei Beubl für diesen Hinweis. Bei der Nachberechnung der Summe, die der Bauträger an die Stadt für die Folgelasten – etwa den Bau von Kindergärten oder Schulen – zahlen muss, sei „deutlich mehr herausgekommen als zuvor“.
Wenn der Bauträger „das nicht akzeptiert, dann baut er halt nicht“, sagte der Bürgermeister. Denn, so erläuterte Bauamtsleiter Herbert Held: „Wenn der städtebauliche Vertrag nicht erfüllt wird, dann gilt das gemeindliche Einvernehmen nicht, weil die Erschließung dann nicht gesichert ist.“ Das Ganze sei mit dem Landratsamt abgestimmt, versicherte der Bürgermeister, und dieses habe als Genehmigungsbehörde zugesichert, die Bauanträge nicht zu genehmigen, wenn der städtebauliche Vertrag nicht zustande komme – selbst wenn der Bauausschuss schon sein Einvernehmen erteilt habe.
Rechtlich stehe der Zustimmung durch den Bauausschuss nichts im Weg, sagte Held. Der Bebauungsplan habe eine gewisse Planreife und seine Festsetzungen würden durch die vorliegenden Anträge eingehalten. Der städtebauliche Vertrag sei auch vom Stadtrat bereits beschlossen worden, mit dem Hinweis, dass Details – konkret die Kosten – noch geklärt und dem Gremium noch mal zur Zustimmung vorgelegt werden müssten, sagte der stellvertretenden Bauamtsleiter Thomas Graßl. Man sei gerade dabei, die neuen Zahlen ins Vertragswerk einzuarbeiten.
Verena Beibl (Grüne) nennt das Vorgehen „schlecht für die Außendarstellung“
Mit der Zustimmung zu den Bauanträgen will der Bauträger einstweilen schon mal Zeit gewinnen und mit den Arbeiten beginnen. „Irgendwann will er ja mal anfangen – und es geht hier auch um 96 Wohnungen, die Moosburg irgendwann mal braucht“, sagte der Bürgermeister.
Verena Beibl (Grüne) hielt dennoch „die Reihenfolge für falsch“. Es sei ein „Gebiet, das schon in der Vergangenheit in der Bevölkerung nicht immer ganz einfach kommuniziert worden ist – wenn wir heute zustimmen, ist das auch schlecht für die Außendarstellung“. Gerd Beubl warnte ebenfalls davor, den Anträgen zuzustimmen: „Wenn ich hier das Einvernehmen erteilen soll, ohne zu wissen, was im städtebaulichen Vertrag steht, dann komme ich mir verarscht vor.“
Bis auf die Summe seien ja alle Details des Vertrags bekannt, hieß es dagegen aus dem Bauamt. Diese Summe war in der Diskussion aber nun mal entscheidend, wie auch Vizebürgermeister Georg Hadersdorfer (CSU) erkannte: „Die Summe X steht ja schon fest. Wenn sie den Stadtratsmitgliedern vorab mitgeteilt worden wäre, hätten wir uns das Ganze hier ersparen können.“ Letztlich wurden die Bauanträge gegen die Stimmen von Verena Beibl, Gerd Beubl, Julian Grübl (Fresh) und Kilian Linz (Grüne) angenommen.
