Das Landratsamt hat die umstrittene Errichtung von 29, zwischen fünf und 13 Meter hohen Parabolantennen im Moosburger Gewerbegebiet Degernpoint durch die Firma Horizon Teleports genehmigt. Nachdem der Stadtrat das Vorhaben zweimal aus moralischen, gesundheitlichen und baurechtlichen Bedenken abgelehnt hatte, kassierte das Landratsamt die Beschlüsse jetzt durch eine so genannte Ersatzvornahme. Am Montagabend beschloss der Stadtrat auf Antrag von SPD-Fraktionschef Gerd Beubl, sich am kommenden Montag um 18.30 Uhr zu einer Sondersitzung zu treffen, um über eine Klage gegen das Bauvorhaben zu entscheiden.
Ende Juli hatte der Stadtrat das Vorhaben der Horizon Teleports, die bereits bestehende Anlage mit acht Satellitenschüssel in Degernpoint um 29 weitere zu erweitern, erstmals mit 15:8-Stimmen abgelehnt. Es entspreche nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans, hieß es damals. Die Sorge, die einen großen Teil des Stadtrats umtrieb, war jedoch, dass von Degernpoint aus Kampfdrohnen bei Kriegseinsätzen im Ausland gesteuert werden könnten. Ein Vorwurf, dem die Horizon Teleports in einer ausführlichen Stellungnahme entschieden entgegentrat. Zur Befehligung von Drohnen verfüge die Anlage nicht über die nötige technische Ausstattung, hieß es. Horizon sei ein ziviles Unternehmen, das lediglich Internet via Satellit anbiete.
Acht Satellitenschüsseln der Firma Horizon Teleports stehen bereits im Gewerbegebiet Degernpoint. 29 weitere sollen dazu kommen.
(Foto: Marco Einfeldt)Die Ablehnung der neuen Sat-Schüsseln war nach Ansicht des Landratsamts nicht rechtens, weshalb der Stadtrat sich Anfang September erneut mit dem Thema beschäftigte - und das Vorhaben erneut mit 11:8-Stimmen ablehnte. Allerdings mit einer diesmal fundierteren Begründung. Als Argumente wurden nicht nur Überschreitungen der zulässigen Höhe von zwölf Metern angeführt, sondern auch eine potenzielle Gesundheitsgefährdung, die sich allein schon wegen der Angst vor einer Strahlengefährdung auf den Wert der Nachbargrundstücke auswirke. Nach Paragraf 15 der Baunutzungsverordnung könnten die Schüsseln zudem der Eigenart des Baugebiets widersprechen und baurechtlich unzulässig sein, wenn von ihnen Belästigungen und Störungen ausgingen, lautete ein weiteres Argument. Das Landratamt überzeugte das nicht.
"Die sollten sich die schon stehenden acht Schüsseln anschauen und sagen, ob das ins Gesamtkonzept des Gewerbegebiets passt, wenn da draußen noch 29 weitere stehen", sagte Martin Pschorr (SPD) in der Sitzung am Montag. Um die Klagefrist einzuhalten, muss der Stadtrat nun möglichst schnell reagieren und "einen Eilantrag stellen, dass eine aufschiebende Wirkung erzielt wird", sagte Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU). Nach Ansicht von Erwin Köhler (UMB) hätte über die Klage laut Geschäftsordnung womöglich schon am Montag abgestimmt werden können. Josef Mühlberger, Geschäftsführer der Stadt, riet dazu, "das wegen der Ladungsfrist am 10. November zu machen, um Rechtssicherheit zu haben: Bei solchen Sachen geht es ja immer auch um korrekte Formalien".