Es war ein Rekordhaushalt mit einer Rekordentnahme aus den Rücklagen, der dem Moosburger Stadtrat da am Montagabend vorlag. Einer mit einem der Coronakrise geschuldeten Finanzloch von 5,2 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, das durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt gedeckt werden muss. Doch trotz der aktuell schwierigen Lage seien die Haushaltsberatungen, die in zwei nichtöffentlichen und einer öffentlichen Sitzung abgehalten wurden, sehr konstruktiv verlaufen, war von allen Seiten zu hören. Am Ende nahm der Stadtrat den Haushalt ohne Gegenstimme an.
Bürgermeister Josef Dollinger (FW) hob hervor, dass ein solches Ergebnis angesichts der neun verschiedenen Parteien und Gruppierungen, die im Stadtrat vertreten sind, nicht selbstverständlich sei: "Da bin ich schon stolz drauf." Natürlich sei er nicht von jedem Antrag begeistert gewesen, weil er für eine sparsame Haushaltsführung stehe. "Aber wir haben tragfähige Kompromisse gefunden - der Haushalt 2021 ist eine solide Grundlage, um die Stadt weiterzuentwickeln und zukunftssicher zu machen."
Das größte Gesamtvolumen, das es je in Moosburg gab, sagte Kämmerer Hans Walther
Der Haushalt hat mit 79,6 Millionen Euro das größte Gesamtvolumen, das es in Moosburg je gab, erläuterte Kämmerer Hans Walther. Im Jahr 2020 waren es 74,7 Millionen Euro. Hauptgrund für den Anstieg seien Investitionen in Schulen und Kindergärten sowie Ausgaben für Grunderwerb. Die Gewerbesteuereinnahmen werden pandemiebedingt um 3,8 Millionen auf 7,5 Millionen, die Einkommensteuereinnahmen um 1,4 Millionen auf 10,9 Millionen Euro sinken. Dadurch sei keine Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt möglich, über den die Investitionen laufen. Stattdessen fließen 3,8 Millionen Euro auf dem umgekehrten Weg.
"Das sollte die Ausnahme bleiben", mahnte der Kämmerer. Neue Kredite sind eigentlich nicht nötig. Es müssen laut Walther allerdings 89 000 Euro für eine neue Kreditaufnahme eingestellt werden, "um eine Nachförderung der Mehrkosten beim sozialen Wohnungsbau in der Böhmerwaldstraße zu erhalten". Die Schulden werden 2021 um 1,4 Millionen Euro reduziert und am Jahresende noch knapp 19 Millionen Euro betragen.
"Der Haushalt 2021 ist kein Grund für Freudensprünge", sagt CSU-Politiker Rudolf Heinz
Im Verwaltungshaushalt gibt es laut Kämmerer insbesondere bei den Personalkosten, die sich aufgrund des neuen Tarifvertrags um 1,4 Prozent erhöhen, Mehrausgaben. Im Vermögenshaushalt fließen 4,9 Millionen Euro in die Schulen. Den größten Anteil mit 2,5 Millionen macht der Ausbau der Ganztagsschule an der Anton-Vitzthum-Grundschule aus. 850 000 Euro werden im Rahmen des Digitalpakts ausgegeben. Fürs neue Hallenbad sind 4,6 Millionen Euro eingeplant, für das Kinderhaus in den Amperauen 4,2 Millionen. 5,3 Millionen Euro sind für Grunderwerb vorgesehen, 970 000 Euro für Straßensanierungen, 600 000 Euro für den Planumbau, 320 000 Euro für die Bahnhofssanierung und 350 000 im sozialen Wohnungsbau.
Finanzreferent Jörg Kästl (ÖDP) dankte Bürgermeister und Verwaltung für ihren Realitätssinn beim Erstellen des Haushahalts, den er als "fundiertes Werk" bezeichnete. "Aber natürlich schmerzt es, dass wir die Mindestzuführung nicht schaffen", räumte Kästl ein, der für März oder April eine Art Klausur im Finanzausschuss vorschlug, um die weitere Entwicklung zu steuern. CSU-Fraktionschef Rudolf Heinz meinte, "der Haushalt 2021 ist kein Grund für Freudensprünge, aber auch kein Grund zur Panik". Er bezeichnete die Zuführung vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt als "pandemiebedingt zwar ausnahmsweise zulässig, aber sehr schmerzlich, weil das Geld für uns alle in Moosburg für Investitionen fehlen wird". Aber: "Trotz der schwierigen Lage sind wir finanziell gut aufgestellt."
Sie verspüre "einen Wandel hin zum Wir-Gefühl", sagte Julia Neumayr (Fresh)
Allerdings wäre das ohne die Rücklagen aus Grundstücksverkäufen in den Amperauen nicht möglich, so Grünen-Sprecher Michael Stanglmaier. Seiner Meinung nach enthalte der Haushalt viele wichtige Punkte, etwa Plansanierung, Sozialwohnungsbau, Ausbau und Bau von Schulen und Kitas. In dieselbe Kerbe schlug Reinhard Lauterbach (FW), der zudem einen maßvollen Zuzug zur Konsolidierung des Haushalts anregte. Martin Pschorr (SPD) hob unter anderem die Bedeutung des Hallenbads hervor. Mit dem Haushalt habe man "die wesentlichen Grundlagen für 2021 geschaffen".
Julia Neumayr (Fresh) hofft, "dass die gewährten Zuschüsse den Betroffenen in der Corona-Zeit ein bisschen weiterhelfen" und verspürte "einen Wandel hin zum Wir-Gefühl". Gerhard-Michael Welter (AfD) dankte der Verwaltung für ihre Arbeit. Stefan John (Linke) hob die Investitionen in Schulen, Kitas, Sozialwohnungen und Sicherung der Sabathiel-Baracke hervor. Philipp Fincke (FDP) stellte die hohe Rücklagenentnahme in Zusammenhang zum teuren Hallenbadneubau und mahnte an, den nächsten Haushalt wieder "ohne Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten".
