Finanzlage der Stadt Moosburg: Mut zur Lücke

Die Coronapandemie hinterlässt im Haushalt der Stadt ihre Spuren. Der Stadtrat wird künftig Prioritäten setzen müssen, was Moosburg jetzt unbedingt braucht und was geschoben werden kann.

Nach vielen Mehreinnahmen und einem um 28,5 Millionen Euro angestiegenen Haushaltsgesamtvolumen im Jahr 2019 hat die Stadt Moosburg in diesem Jahr finanziell mit den Folgen der Coronapandemie zu kämpfen. So rechnet Kämmerer Hans Walther, der am Montag seinen Zwischenbericht im Stadtrat vorgestellt hat, mit Einnahmeausfällen in Höhe von 4,4 Millionen Euro, die aber teilweise durch Ausgleichszahlungen von Bund und Freistaat kompensiert werden könnten. Auf der anderen Seite werden auch einige für heuer geplante Investitionen nicht getätigt.

Das Ergebnis des Haushaltsjahrs 2019, das der Stadtrat einstimmig zur Kenntnis nahm und zur Vorlage beim Rechnungsprüfungsausschuss freigab, weist ein Gesamtvolumen von 88,9 Millionen Euro aus. Laut Ansatz waren 60,4 Millionen eingeplant. Ursächlich hierfür ist vor allem ein Anstieg des Vermögenshaushalts, in dem allein die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen im Baugebiet "Amperauen" mit 22,1 Millionen Euro zu Buche schlagen. Zusätzlich fiel die mit 1,7 Millionen Euro veranschlagte Zuführung vom Verwaltungshaushalt um 3,9 Millionen Euro höher aus.

Einnahmeausfälle werden etwa bei Freibadgebühren oder Hallenvermietungen erwartet

Im Verwaltungshaushalt für den laufenden Betrieb wiederum konnten diese zusätzlichen Summen unter anderem aus Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer (750 000 Euro), bei den Schlüsselzuweisungen (775 000 Euro) und bei den Entwässerungsgebühren (900 000 Euro) generiert werden. Zudem wurden beim sächlichen Betriebs- und Verwaltungsaufwand 1,3 Millionen eingespart. Konkret, so berichtete der Kämmerer, gehe es dabei um nicht ausgegebenes Geld für den Gebäudeunterhalt (210 000 Euro), die Gebäudebewirtschaftung (200 000 Euro), den Unterhalt von Brücken und Gewässern (195 000 Euro) sowie Verwaltungs- und Betriebsausgaben in Höhe von 695 000 Euro).

Nach einer planmäßigen Tilgungsleistung im Jahr 2019 betrug der Schuldenstand der Stadt zum 31. Dezember etwa 20,1 Millionen Euro. Der buchmäßige Kassenbestand inklusive der Rücklagen belief sich auf 36,6 Millionen Euro. Im laufenden Haushaltsjahr rechnet der Kämmerer mit Steuerausfällen in Höhe von 2,4 Millionen Euro. Den größten Anteil daran hat die Gewerbesteuer. Von den veranschlagten 11,3 Millionen waren zum 30. Juni 3,7 Millionen eingegangen. Am Ende des Jahres kalkuliert Walther hier mit einer Lücke von 3,8 Millionen.

Etwa 230 000 Euro weniger werde die Stadt wohl aufgrund der Coronapandemie bei den Gebühren einnehmen. Hierzu zählen etwa die Freibadgebühren oder die Hallenvermietungen. Für den Ausgleich der Gewerbesteuereinbußen haben Bund und Freistaat für bayerische Kommunen insgesamt 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Wie viel davon die Stadt Moosburg bekommt, bleibt abzuwarten. Die kommunalen Spitzenverbände seien bezüglich der Vergabekriterien gerade in Gesprächen mit der bayerischen Staatsregierung, so der Kämmerer.

Die Stadt Moosburg hofft jetzt auf bis zu 2,5 Millionen Euro Ausgleich vom Freistaat

In Moosburg hofft man, bis zu 2,5 Millionen vom Kuchen abzubekommen. "Aber das ist lange noch nicht sicher", mahnte Johannes Becher (Grüne). "Es ist ja nur ein Zwischenstand, der noch sehr unausgegoren ist, die Gewerbesteuer ist erfahrungsgemäß immer sehr sprunghaft", sagte Martin Pschorr (SPD). In der Tat sei es nur ein Zwischenstand, pflichtete CSU-Fraktionssprecher Rudolf Heinz bei, "aber wie es ausschaut, könnten wir mit einem kleinen blauen Auge davon kommen". Neben einem Pflichtprogramm, dass man an Aufgaben zu erfüllen habe, gebe es auch flexible Stellen, so Heinz. "Und da müssen wir künftig Prioritäten setzen und überlegen, was wir jetzt unbedingt brauchen und was man schieben kann."

Finanzreferent Jörg Kästl (ÖDP) stellte fest, dass Moosburg mit 35 Prozent Einbußen bei der Gewerbesteuer noch "verhältnismäßig bescheiden unterwegs" sei, andere Kommunen treffe es noch härter. Dennoch regte er hinsichtlich der Haushaltsberatungen 2021 an, schon früh einen Runden Tisch einzurichten, um die Finanzplanung der kommenden Jahre abzustecken.

Im laufenden Jahr wird die Stadt laut Kämmerer im Vermögenshaushalt geplante Ausgaben von 6,4 Millionen Euro nicht tätigen. Darunter sind etwa 1,3 Millionen für ein neues Kinderhaus in den Amperauen, 1,9 Millionen für eine neue Kinderkrippe, 650 000 Euro für den "Plan"-Ausbau, 425 000 Euro für den Ausbau der Blütenstraße sowie 500 000 Euro für die Sanierung des Bahnhofs.