Moosburg:Grundsteuern steigen massiv an

Moosburg: Finanzreferent Jörg Kästl würde die Erhöhung der Grundsteuer in besseren Zeiten auch wieder zurücknehmen.

Finanzreferent Jörg Kästl würde die Erhöhung der Grundsteuer in besseren Zeiten auch wieder zurücknehmen.

(Foto: Marco Einfeldt)

Anhebung soll der Stadtkasse 425 000 Euro bringen. Abstimmung endet im Stadtrat 13:9

Von Alexander Kappen, Moosburg

Die Kosten im Verwaltungshaushalt laufen der Kommune davon, die allgemeine Finanzlage ist äußerst angespannt und 2016 sind Kreditaufnahmen in Höhe von gut zehn Millionen Euro nötig. Um diese ein wenig zu minimieren, hat der Stadtrat nun auf Vorschlag der Verwaltung erstmals seit 1991 eine Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. Der Hebesatz steigt bei der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen von 290 auf 370 Prozentpunkte und bei der Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke von 320 auf 400. Der Vorschlag von SPD-Fraktionssprecher Gerd Beubl, die Grundsteuer B nur auf 370 Punkte zu erhöhen, kam nicht mehr zur Abstimmung.

Für ein älteres Einfamilienhaus mit einem Einheitswert von 10 000 Euro erhöhe sich nun die jährliche Grundsteuer von 112 auf 140 Euro, hatte Kämmerer Hans Walther in einer früheren Sitzung vorgerechnet. Insgesamt ergeben sich nach Rechnung des Kämmerers durch die Steuererhöhung im Verwaltungshaushalt Mehreinnahmen von 425 000 Euro, wodurch die geplante Kreditaufnahme im Jahr 2016 auf etwa 9,6 Millionen Euro sinkt. Die Höhe des neuen Hebesatzes, erklärte Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU), sei bewusst gewählt worden, weil er sich in einem Bereich bewege, der nach einem komplizierten Rechenverfahren auch noch zu einer Reduzierung der Kreisumlage führe. Sie sprach von einer Einsparung von 140 000 Euro. Überschreite man jedoch einen gewissen Hebesatz, erläuterte der Kämmerer, steige wieder die Umlagekraft der Stadt und führe somit zu einer gegenteiligen Wirkung.

Trotz des vermeintlich ausgeklügelten Hebesatzes war die Erhöhung umstritten und fand nur eine Mehrheit von 13:9 Stimmen. Grünen-Sprecher Johannes Becher warb für die Erhöhung: "Wir müssen wieder die Möglichkeit schaffen, Zuführungen vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt zu leisten, um Investitionen tätigen zu können". Finanzreferent Jörg Kästl (ÖDP) sagte, dass man die Steuer bei besserer Finanzlage wieder senken könne.

Martin Pschorr (SPD) war gegen die Erhöhung, weil man noch in der Sitzung am 26. Oktober Beschlüsse über weitere Ausgaben getroffen habe, obwohl die schlechte Finanzsituation, die erst später publik gemacht wurde, seiner Meinung nach im Rathaus schon bekannt gewesen sein müsste: "Ich bin überzeugt, dass man einfach nur vergessen hat, uns damals darüber zu informieren." Außerdem bezweifelte er, dass die für 2016 angesetzten Gewerbesteuereinnahmen von neun Millionen realistisch seien und vermisste eine Aufstellung, wofür man die 7,2 Millionen Euro Rücklagen ausgegeben hat, die im laufenden Jahr offenbar komplett aufgebraucht werden. Unter diesen Voraussetzungen wollte er der Grundsteuererhöhung genauso wenig zustimmen wie Ludwig Kieninger (FW). Der führte an, dass viele Haushalte "sich eh schon schwer tun, ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können". Wenn sich die Stadt "Luxus wie ein Klimaschutzmanagement et cetera leistet", sei eine Steuererhöhung nicht vermittelbar. Michael Stanglmaier (Grüne) konterte. Man gebe gut 100 000 Euro für den Klimaschutz aus. Das sei gerade mal ein Prozent der neuen Kreditaufnahme "und ändert an der Haushaltslage gar nichts".

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