Im Jahr 2018 hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Grundsteuerrecht aus den Angeln gehoben und für verfassungswidrig erklärt. Die alte Bewertungsgrundlage mit ihren Einheitswerten behandele nach Ansicht des Gerichts „gleichartige Grundstücke unterschiedlich“ und verstoße so „gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung“, wie es auf der Website des Bundesfinanzministeriums dazu heißt.
Die Bundesländer erhielten die Möglichkeit, eigene Grundsteuergesetze zu erlassen. Fünf – darunter auch Bayern – machten davon Gebrauch. Nach einer Übergangszeit ist die neue Regelung seit 1. Januar dieses Jahres in Kraft. Die Moosburger Rathausverwaltung hat nun untersucht, wie sich die neue Gesetzeslage auf die Steuerzahler in der Stadt auswirkt. Dabei hat sie festgestellt: 53 Prozent von ihnen zahlen weniger als bisher, 47 Prozent dagegen mehr.
Seit diesem Jahr berechnet sie sich die Grundsteuer in Bayern nach den neuen Berechnungsgrundlagen, den Äquivalenzbeträgen oder den Grundsteuerwerten. „Für Grundstücke wird in Bayern ein wertunabhängiges Flächenmodell umgesetzt. Damit wird im Gegensatz zum Bundesmodell verhindert, dass die Grundsteuer allein aufgrund steigender Immobilienpreise automatisch steigt“, schreibt das Bayerische Landesamt für Steuern auf der Internetseite grundsteuer.bayern.de.
Als im Moosburger Stadtrat im vergangenen Oktober die Hebesätze für die Grundsteuer angepasst wurden, diskutierten die Mitglieder eifrig darüber, welche Auswirkungen die Neuregelung auf die Einnahmen der Stadt hat. Zusätzliche Einnahmen wären in Zeiten steigender Personalausgaben und großer Lücken im Verwaltungshaushalt natürlich willkommen.
Mit den gewählten Hebesätzen erwartet die Stadt keine wesentlichen Mehreinnahmen bei der Grundsteuer
Während man im Herbst davon ausging, dass sich die Einnahmen dadurch um rund 405 000 Euro erhöhen werden, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der Stadt, „dass mit den gewählten Hebesätzen derzeit insgesamt keine wesentlichen Mehreinnahmen erzielt werden und die geforderte Aufkommensneutralität erreicht ist, leider aber nicht bei jedem einzelnen Steuerpflichtigen“. Es gebe einige die mehr zahlen, aber auch viele, die weniger Steuern entrichten müssten. „Entgegen dem ersten Eindruck zahlen nicht alle Steuerpflichtigen Moosburgs mehr Grundsteuer.“
Bei einer Gegenüberstellung der Vergleichsdaten aus dem vergangenen und dem aktuellen Jahr stellte die Stadtkämmerei fest, dass sich bei 4033 Objekten die Grundsteuer reduziert und bei 3603 Objekten erhöht. „Der Vergleich wurde für 7636 Datensätze ausgeführt, bei weiteren vier ist die Grundsteuer anscheinend gleichgeblieben“, schreibt die Stadt in ihrer Mitteilung. Nutznießer der neuen Regelung seien überwiegend Eigentumswohnungsbesitzer.
Von den 3603 Mehrzahlern beträgt die jährliche Erhöhung bei 738 weniger als 20 Euro. 591 müssen eine Erhöhung von 20 bis 50 Euro verkraften, 677 zahlen 50 bis 100 Euro mehr, 872 Steuerzahler müssen 100 bis 200 Euro mehr entrichten und 725 eine Erhöhung von mehr als 200 Euro hinnehmen. Im Ergebnis, so schreibt die Stadt, „bleibt die Mehrheit der Mehrzahler bei unter 100 Euro Erhöhung jährlich, bei 44 Prozent liegt die Erhöhung bei über 100 Euro pro Jahr. Laut Stichproben betrifft dies überwiegend mittlere bis große Grundstücksgrößen“.
