Eigentlich sollte der Antrag des FC Moosburg, der auf dem Sportgelände in der Bonau einen Sendemasten durch einen Mobilfunkbetreiber errichten lassen möchte, kommenden Montag im nicht öffentlichen Teil der Stadtratssitzung behandelt werden. Aber Franz Josef Bachhuber bekam davon Wind und machte das Thema via Facebook publik.
Unter der Überschrift "Sauereimeldung" wetterte Bachhuber, Lokalpolitiker von den nicht in dem Gremium vertretenen Piraten: "Moosburger Stadtrat stimmt im Geheimen über weiteren 30-Meter-Funksendemasten ab, ohne Beteiligung der betroffenen Bürger." Wenn ein "so wichtiges Thema unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehandelt werden soll, ist das einfach inakzeptabel".
Grüne und ÖDP beantragen Grundsatzbeschluss
Moosburgs Dritter Bürgermeister Michael Stanglmaier (Grüne), Jörg Kästl (ÖDP) und die UMB stellen nun den Antrag, die Grundsatz-Entscheidung über den Masten öffentlich zu fällen. Das Gremium stimmt über diese Anträge in der Sitzung am Montag ab.
Das Thema stehe auf der nicht öffentlichen Tagesordnung, "weil es auch um Vertragsinhalte zwischen der Telefongesellschaft und dem FC Moosburg geht", sagte Dritter Bürgermeister Michael Stanglmaier (Grüne), der sich "zur Versachlichung der Debatte" in die Facebook-Diskussion eingeschaltet hatte, am Dienstag der SZ. Nun sollen nach Möglichkeit, so sehen es die Anträge vor, der Grundsatzbeschluss über den Masten öffentlich und vertragliche Detailangelegenheit nicht öffentlich abgearbeitet werden.
Sportverein verspricht sich Einnahmen
Der FC Moosburg will den Masten auf einem Grundstück errichten, das er von der Stadt gepachtet hat. Um es weiterzuverpachten und die Einnahmen behalten zu können, braucht er die Zustimmung des Moosburger Stadtrats. Erhält der Verein diese, "müsste sowieso noch mal ein Bauantrag gestellt werden, der im Bauausschuss öffentlich behandelt wird", sagt Bürgermeister Stanglmaier. Falls es vertraglich möglich sei, müsse man auch überlegen, ob nicht die Stadt das Grundstück direkt an die Mobilfunkfirma verpachten und die Einnahmen gerechterweise an alle Moosburger Sportvereine verteilen könne.
Was die mögliche Strahlenbelastung angeht, verweist Michael Stanglmaier darauf, dass es am potenziellen neuen Standort in einem 350-Meter-Umkreis keine Wohnbebauung gibt, während der derzeitige Masten mitten in einem Wohngebiet steht: "Aber die entscheidende Frage, die noch geklärt werden muss, ist, ob der neue Funkmasten auch die gleiche Leistung und das gleiche Frequenzspektrum hat wie der alte."
Um auf der sicheren Seite zu sein, solle man nicht weiter über Einzelmaßnahmen entscheiden, sondern müsse "für Moosburg ein gesamtes Mobilfunkkonzept erstellen, in dem sensible Bereiche wie Kindergärten ausgespart und möglichst wenig Betroffenheit erzeugt werden", sagt Jörg Kästl von der ÖDP, der demnächst einen entsprechenden Antrag stellen wird. Da die Betriebserlaubnis für den alten Masten erst im September 2016 ende, "drängt die Zeit noch nicht". Man könne die Entscheidung über den neuen Standort also vertagen "und einen externen Dienstleister mit einer Konzepterstellung beauftragen".