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Moosburg:Deutliche Mehrheit für Bürgerentscheid

Die Bürger in Moosburg haben entschieden: Die Stadt muss die Berechnung der Abwassergebühren offen legen.

Um 18.20 Uhr zeigte sich Rudolf Fritschka zuversichtlich, dass der von ihm und zwei weiteren Mitstreitern initiierte Bürgerentscheid "Mehr Gerechtigkeit bei den Abwasser-Hausanschlüssen" eine Mehrheit bekommt. "Aber jetzt hängt es noch von der Wahlbeteiligung ab", sagte er. Ein paar Minuten später, als das Endergebnis feststand, waren letzte Zweifel verflogen. 4522 Moosburger stimmten am Sonntag für den Entscheid, lediglich 674 dagegen. Damit war auch das 20-Prozent-Quorum, wonach 2462 der insgesamt 12 310 Wahlberechtigten zustimmen mussten, mehr als erfüllt.

Geschafft: Der Initiator des Bürgerentscheids, Mike Hilberg, bei der Stimmabgabe. Mit einer deutlichen Mehrheit haben die Moosburger für den Entscheid gestimmt.

(Foto: Marco Einfeldt)

Das heißt, dass der in öffentlichem Grund verlaufende Teil der Hausanschlüsse zwischen Grundstücksgrenze und Hauptkanal nun - wie von den Initiatoren des Entscheids gefordert - von der Zuständigkeit der Hauseigentümer in diejenige der Stadt übergeht. Zudem müssen alle Grundlagen für die Berechnung der Abwassergebühren im Detail öffentlich gemacht werden. Was das bedeute, werde sich zeigen, sagte der frühere Moosburger Stadtrat und Verfechter des Entscheids, Erwin Köhler: "Das Resultat der Abstimmung ergibt jetzt erst einmal die Offenlegung der Zahlen. Was aus der Kläranlagen GmbH wird, muss der Stadtrat entscheiden." Ins gleiche Horn stieß Mike Hilberg, der den Entscheid mit Fritschka und Hermann Brummer initiiert hatte: "Wichtig ist, dass die Zahlen auf den Tisch kommen und geprüft werden, alles Weitere muss das Ergebnis der Prüfung zeigen."

Mit einer deutlichen Mehrheit habe er im Vorfeld bereits gerechnet, so Hilberg, "lediglich das Quorum hat mir ein paar Sorgen bereitet". Insgesamt gingen am Sonntag 5219 Moosburger zur Abstimmung, was einer Wahlbeteiligung von 42,4 Prozent entspricht. Aus seiner Freude darüber, dass 87,03 Prozent der Wähler mit "Ja" stimmten, machte Hilberg keinen Hehl: "In den letzten Wochen hat man gesehen, dass es ein gewisses Wutpotential in der Bevölkerung gab, um ein Zeichen gegen diesen Stadtrat zu setzen." Er werde mit seinen Mitstreitern nun "eine Sektflasche mit dem Wappen der Stadt Moosburg köpfen und auf diesen Sieg für die Moosburger Bürger anstoßen".

Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) und die im Rathaus anwesenden Vertreter der Stadtratsfraktionen, die geschlossen gegen den Entscheid gekämpft hatten, nahmen es sportlich. "Das war eine klare demokratische Entscheidung, der Bürger ist der Souverän", sagte SPD-Fraktionschef Gerd Beubl. "Ich akzeptiere das Ergebnis. Ich sehe die neue Regelung aber in keinster Weise als gerechter an als die alte", sagte CSU-Fraktionssprecher Erwin Weber. Jetzt gelte es, nach vorne zu schauen und die Entwässerungssatzung zu ändern. Die Bürgermeisterin sprach von einem "klaren Auftrag". "Wir werden mit Hilfe eines Fachbüros eine neue Satzung erarbeiten und eine neue Gebührenkalkulation in Auftrag geben, aber das wird dauern." Meinelt, von der Höhe des Ergebnisses überrascht, war "nicht enttäuscht", wie sie sagte, bedauerte jedoch: "Wir haben es nicht geschafft, den Leuten klarzumachen, dass es höhere Gebühren nach sich zieht, wenn die Stadt zusätzliche Aufgaben übernehmen muss".